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Union

30.10.2019

Zerbröselt die CDU? Söders Schlamassel und Söders Chance

Vor eineinhalb Wochen begrüßte Markus Söder Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich auf dem CSU-Parteitag in München – hinter den Kulissen gilt das Verhältnis der beiden eher als Zweckgemeinschaft denn als Traumehe.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Söder als Kanzlerkandidat? Von wegen! Die CSU hält sich aus der Krise der CDU raus – weil ihr nichts anderes übrig bleibt.

Markus Söder hat mehr erreicht, als er sich noch vor gut einem Jahr erhoffen durfte – und sitzt doch völlig unerwartet mittendrin in einem Schlamassel. Nicht seine bemerkenswert klare Bestätigung als CSU-Vorsitzender wird die Sitzung des Parteivorstands am kommenden Montag beherrschen. Und dass der Ärger über den ansonsten eher missglückten Parteitag in der Münchner Olympiahalle schon fast wieder verflogen ist, kann ihn auch nicht freuen. Denn längst schon treibt die CSU-Granden eine ganz andere Sorge um: dass es nach der Thüringen-Wahl die Schwesterpartei CDU zerbröseln könnte. Bestenfalls, so heißt es in der CSU, stehen der Union und der Großen Koalition in Berlin „zwei weitere Monate des Siechtums“ bevor. Und schlimmstenfalls? Muss vielleicht sogar Söder als Kanzlerkandidat ran?

Recht viel mehr als Durchhalteparolen sind aus der CSU momentan nicht zu hören. „Wir sollten uns von der Nervosität in der CDU jetzt keinesfalls anstecken lassen.“ Oder: „Wir müssen jetzt vor allem gelassen bleiben.“ Oder: „Kurs halten – komme, was wolle.“ Doch die Analyse der aktuellen Situation verheißt nichts Gutes: Ein schnelles Ende der Großen Koalition in Berlin, das von der SPD herbeigeführt wird, wäre vielleicht noch zu verkraften. Dann halt, so heißt es, „in Gottes Namen Schwarz-Grün“. Aber was ist zu tun, wenn die bayerischen Christsozialen nach einer möglichen Demontage der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer völlig zerstrittenen Schwesterpartei in einen Wahlkampf mit ungewissem Ausgang ziehen müssen? Oder was geschieht eigentlich, wenn sich die SPD wider Erwarten doch noch berappelt, aber in der GroKo mit der in viele Lager gespaltenen CDU auf absehbare Zeit nichts mehr anzufangen ist?

"Ob man ihn mag oder nicht – Söder hat die Dinge stabilisiert"

Bereits jetzt sieht sich die CSU für die Berliner Misere in Mithaftung genommen. Söder ist es nach einem historisch schlechten Landtagswahlergebnis gelungen, in Bayern mit den Freien Wählern eine ordentlich arbeitende Regierung zu bilden. Sogar einer seiner schärfsten innerparteilichen Kritiker sagt: „Ob man ihn mag oder nicht – er hat viel dazugelernt und die Dinge stabilisiert.“ Doch in den Umfragen kommt die CSU nicht vom Fleck. Sie verharrt bei den mageren 37 Prozent, die sie am 14. Oktober 2018 bekommen hat. Einige in der Parteiführung machen sich zwar damit Mut, dass es bei der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres „schon wieder über 40 Prozent gewesen sind“. Bei genauerem Hinsehen aber ist das Augenwischerei. Schließlich stand da mit CSU-Vize Manfred Weber „ein Bayer für Europa“ zur Wahl.

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Bei einer Bundestagswahl ist mit solchen Sondereffekten für die CSU nicht zu rechnen. Da sind die Schwesterparteien auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet. Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin schien die Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatin der Union geklärt. Das Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war Geschichte. Zwischen die neuen Parteichefs AKK und Söder sollte fortan kein Blatt Papier mehr passen. Es war zwar aus Sicht der CSU kein Traumteam, weil halt Kramp-Karrenbauer nicht unbedingt die Traumpartnerin war. Aber es war wenigstens wieder ein Team.

Friedrich Merz ist für die CSU keine Option

Diese Hoffnung ist dahin. Schon vor der Thüringen-Wahl waren in der CSU die Zweifel an der Kanzlertauglichkeit Kramp-Karrenbauers gewachsen. Seit dem Wahldebakel in Thüringen müssen die CSU-Granden nun weitgehend hilflos mit ansehen, wie die CDU in Richtung Abgrund rutscht. Der CDU-Rebell Friedrich Merz, eigentlich ein stramm Konservativer ganz nach dem Geschmack vieler stramm Konservativer in Bayern, ist für die CSU keine Option. Ein erfahrener Parteistratege formuliert es so: Wenn einer Millionen verdient, zwei Privatflugzeuge hat, bei der weltgrößten Vermögensverwaltung im Aufsichtsrat sitzt und dann sagt, er gehöre zur gehobenen Mittelschicht in Deutschland – „da weiß doch jeder SPD-Generalsekretär sofort, was im Wahlkampf zu tun ist“.

Die Stärke der CSU, ihre Unabhängigkeit, wird in der aktuellen Konstellation zu einer Schwäche: Sie hat in der CDU nichts mitzureden. Sie ist dazu verdonnert, abzuwarten, wie der Machtkampf bei der großen Schwesterpartei endet. Das ist auch die Devise, die Söder, sein Generalsekretär Markus Blume und die engere Parteiführung derzeit ausgeben: „Stabil bleiben, abwarten und, wenn nötig, hin und wieder einen Pflock einrammen.“ Die Warnung an die CDU, sich nicht mit der Linken einzulassen, war so ein Pflock. Mehr aber gehe nicht. Und dass Söder sich der verzweifelten Union als Kanzlerkandidat anbieten könnte, so die offenbar einhellige Meinung in der CSU, „das geht schon gar nicht“. So verlockend die „Schalmeienklänge“ aus der Union in den kommenden Wochen auch sein mögen – „wenn er dem nachgibt, dann ist er kaputt“.

"CSU-Kanzlerkandidaturen sind wie Russland-Feldzüge"

Die Hand dafür ins Feuer legen, dass Söder standhaft bei seinem Nein zu einer Kanzlerkandidatur bleibt, mag allerdings auch nicht jeder. Schon zweimal in der Geschichte der Union hätten mächtige CSU-Chefs vielfach Eide geschworen, dass sie kein Interesse hätten. Und zweimal sei es dann doch anders gekommen – 1980 mit Franz Josef Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber. Aber es wissen eben auch alle: Sobald Söder den Kopf rausstreckt, werden bundesweit sämtliche anti-bayerischen Ressentiments mobilisiert und alle alten Geschichten ausgegraben über Söder den „Haudrauf“, den „Populisten“, den „Ichling“. Die fast schon vergessenen Giftigkeiten Seehofers über Söders Ehrgeiz und Charakter werden bis in die letzten Winkel der Republik verbreitet werden. Dass er dieses Image in Bayern längst abgestreift und seine Kritiker eines Besseren belehrt hat, werde ihm da nichts nützen. Ein Mann aus dem Vorstand fasst es so zusammen: „CSU-Kanzlerkandidaturen sind wie Russland-Feldzüge. Sie werden mit Euphorie begonnen, dauern lange und gehen am Ende unweigerlich verloren.“ Das wisse Söder auch.

Der CSU bleibe im Moment nichts anders übrig, als darauf zu hoffen, „dass sich die CDU nicht vom SPD-Virus anstecken lässt“. Die politische Kunst müsse derweil in München darin bestehen, Geduld aufzubringen und zu warten, bis irgendwann die Entscheidungen fällig sind, die ohne die CSU nicht getroffen werden können – also entweder, wie es in der GroKo weitergeht, oder wer gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union werden soll. Auf diese Linie will, nach allem, was man hört, Söder den CSU-Vorstand am Montag einschwören. Aber die meisten haben es, wie die Vorgespräche zeigen, ohnehin schon begriffen: Wenn es die Schwäche der CSU ist, in der CDU aktuell nicht mitreden zu können, dann besteht ihre einzige Chance darin, dies erst einmal zu akzeptieren und zu schweigen.

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