Augsburg: Söder auf CSU-Parteitag: "Wir sind wieder Tabellenführer"

Ganz abhandengekommen ist der CSU der Humor noch nicht, auch wenn Markus Söder den großen

am Freitag mit der Feststellung eröffnet hat, dass man sich „in ernsten Zeiten“ treffe. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker zum Beispiel lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen.

CSU-Parteitag in Augsburg: Söder angriffslustig

Im Dialog mit Journalisten geht das ungefähr so: Frage: Wie schaut’s aus, Herr Minister, haben wir noch Geld? Antwort: Immer weniger. Frage: Aber laut der neuesten Steuerschätzung ist es doch mehr. Antwort: Ja, schon, es ist mehr als vorher, aber weniger mehr als angenommen, also weniger. Alles klar?

Bei seinem Parteivorsitzenden hört sich das alles nicht so entspannt an. Söder schildert schon bei seiner Ankunft in Augsburg die aktuelle Lage in düsteren Farben: Es herrsche „Verunsicherung“ und „große Sorge“ bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es gebe viel „Angst“ vor einem kalten Winter und hohen Preisen. Und mangelnde Entscheidungen der Bundesregierung führten dazu, dass Extremisten Zulauf bekommen. In so einer Situation sei es der Auftrag der CSU, den Bürgerinnen und Bürgern „Halt zu geben“, die Bundesregierung zu Entscheidungen zu zwingen und mit eigenen Initiativen die Lage in Bayern zu verbessern. Das sei der „Zweiklang“ in der Politik der CSU: Druck auf die Bundesregierung zu machen und für Stabilität in Bayern zu sorgen.

Markus Söder kritisiert die Ampel-Regierung

In seiner Rede am Nachmittag geht Söder dann mit der Ampel hart ins Gericht. Die Bundesregierung sei überfordert und den Problemen nicht gewachsen. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir in Deutschland je gehabt haben“, sagt Söder. Ganz anders die CSU-geführte Staatsregierung im Freistaat. „Wir kümmern uns. Wir sorgen uns. Wir können das. Und wir werden alles dafür tun, dass Bayern gut durch die Krise kommt“, sagt Söder.

Als Beispiel nennt er die Energieversorgung. Dass die Gasspeicher für Bayern, insbesondere der große Speicher in Österreich, vor dem Winter hätten gefüllt werden können, ist nach seinen Worten wesentlich ein Verdienst der Staatsregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte davon im Frühjahr noch nichts wissen wollen. Der Bundeskanzler sei erst auf Drängen Bayerns tätig geworden. Und um die Anbindung an das Flüssiggasnetz hätte er sich im „sehr rot regierten“ Mecklenburg-Vorpommern selber kümmern müssen.

Markus Söder: "Wir sind wieder Tabellenführer"

Das vergangene Jahr mit dem Streit um die Kanzlerkandidatur der Union und die 16 Jahre in der Bundesregierung streift Söder nur kurz. Er räumt ein, dass die CSU-Basis vor einem Jahr verunsichert war. Doch damit ist es seiner Aussage nach vorbei. „Die CSU hat wieder ihre Mitte und ihren Schwerpunkt gefunden.“ Die Zustimmung in den Umfragen ginge „deutlich und stabil nach oben“, sagt Söder und ruft in die Halle: „Wir sind wieder Tabellenführer.“

In der Krise komme es jetzt darauf an, dass die Menschen eine warme Wohnung, bezahlbares Essen und sichere Arbeitsplätze hätten. Da sei es ein „absoluter ideologischer Schildbürgerstreich“, die drei letzten Atomkraftwerke nur bis April kommenden Jahres laufen zu lassen, sagt Söder. „Es geht jetzt nicht um die grüne Seele, es geht um unser Volk.“

2023 wird der bayerische Landtag neu gewählt

Die CSU, so Söder, denke aber auch an die Zeit nach der Krise. Ausführlich schildert er die Stärke Bayerns als Industrieland mit 1,3 Millionen Arbeitsplätzen. Er listet auf, was beim Ausbau erneuerbarer Energien erreicht worden sei. Er betont die eigenen sozialen Leistungen des Freistaats – vom bayerischen Familiengeld hätten 750.000 Kinder, vom Pflegegeld 400.000 Familien profitiert und zuletzt seien 73.500 Kita-Plätze zugebaut worden. Er erinnert daran, dass der Freistaat über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer, insbesondere im Norden, mitfinanziere. Und er hebt hervor, dass Bayern mit der Hightech-Agenda auch den Wohlstand in der Zukunft sichern werde – „und zwar für Jahrzehnte“.

Zum Schluss seiner Rede schwört er die Delegierten auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr ein. „Wir müssen den Nerv der Menschen treffen und ihr Herz erreichen“, sagt Söder. „Wir haben die Kraft, wir haben den Willen, wir haben die Geduld.“ Jetzt komme es darauf an, „stabil und sicher zu regieren“. Die Partei solle Selbstbewusstsein zeigen, sie dürfe aber nicht abheben. „Ich erwarte von mir das Beste, was ich geben kann, aber auch von allen anderen.“