Bayern: Maskenpflicht im ÖPNV wird abgeschafft

Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern wird abgeschafft. Das hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts bekanntgegeben. "In diesem Moment ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ab Samstag, 10. Dezember, soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken im Nahverkehr geben.

Holetschek erklärte, dass sich die Gewichtung bei den Atemwegserkrankungen verschoben habe. Nur sechs Prozent von ihnen gingen auf das Coronavirus zurück – dagegen 36 Prozent auf die Influenza und 19 Prozent auf RSV-Infektionen. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei eine Maskenpflicht im ÖPNV nur angemessen, wenn sie zum Schutz vor dem Coronavirus notwendig und eine Überlastung des Gesundheitssystems angezeigt sei, so Holetschek. Nach Angaben des bayerischen Landesgesundheitsamt sei das Gesundheitssystem nicht überlastet. Die Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV halte Holetschek für "richtig und verantwortbar".

Bayern ist das erste Bundesland, das die Maskenpflicht im ÖPNV abschafft

Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht entfällt. Bayern will nun auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Die Maske bleibe aber "ein wichtiges Instrument, um sich selber und andere zu schützen", so Holetschek. Gerade, wo man eng zusammen sei, sei die Maske weiterhin ein gutes Mittel.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. In den Fernzügen (etwa ICE und IC), für die der Bund entscheidet, gilt auch weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. "Ich kann dem Bund nur raten, das auch zu überdenken", sagte Holetschek.

Verband der Verkehrsunternehmen: Mögliche Probleme an Bundesländergrenzen

Der Verband der Verkehrsunternehmen hat das Ende der Maskenpflicht in Bayern begrüßt, aber vor Problemen gewarnt. Der Vorstoß Bayerns sei "inhaltlich nachvollziehbar, wird allerdings in der Praxis für das Personal zu Schwierigkeiten führen, weil die Regelungen dann in Bayern anders als in den angrenzenden Bundesländern sind und es viele Nahverkehrsverbindungen über Ländergrenzen hinweg gibt", sagte Sprecher Lars Wagner. Grundsätzlich könne die Maskenpflicht aber aufgehoben werden. Es gebe aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Masken getragen werden müssten, keine Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen durch diesen Schritt außergewöhnlich anstiegen.

Die Maskenpflicht im Personennahverkehr war immer wieder Streitpunkt in der öffentlichen Debatte, auch in der Landespolitik. Zuletzt hatten sich die Freien Wähler vehement für die rasche Abschaffung eingesetzt und auf die Freiwilligkeit für die Bürger gepocht. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte bei gleichbleibender Infektionslage – wenn die Corona-Zahlen "halbwegs stabil" blieben – über die Maskenpflicht nachdenken. Eine Entscheidung musste die Staatsregierung in jedem Fall treffen, da am Freitag die aktuelle Fassung der bayerischen Infektionsschutzverordnung ausläuft, in der die Maskenpflicht im ÖPNV geregelt ist.

Keine bundesweite Maskenpflicht im ÖPNV

Während die Bundesländer über eine Maskenpflicht im Nahverkehr selbst entscheiden können, ist für den Fernverkehr der Bund zuständig. Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dort die Maskenpflicht noch bis April 2023. Die bayerische Staatsregierung kritisiert seit längerem, dass die Maskenpflicht im Flugzeug zwar abgeschafft wurde, dass sie im Fernverkehr aber nach wie vor gilt.

Es stand zuletzt im Raum, dass es – wie es im Fernverkehr geregelt ist – auch im Nahverkehr eine einheitliche bundesweite Regelung geben könnte. Danach sieht es nach den Beratungen der Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder am Montag aber nicht aus. Sie haben keine weiteren Änderungen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich dementsprechend unzufrieden mit der Entscheidung aus Bayern. Es habe für ihn und für RKI-Chef Lothar Wieler in der Runde der Gesundheitsminister keinerlei Gründe gegeben, „jetzt zu sagen, wir können lockern, wir können auf Masken, auf Isolation verzichten.“

Lauterbach und Wieler sprechen sich für Maskenpflicht aus

Er habe die meisten Länder überzeugen können. Dass es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein anders sei, sei schon vorher klar gewesen. „Ich finde es schade. Das sind alles unionsgeführte Länder, und ich habe den Eindruck, dass hier Parteipolitik auch eine Rolle spielt. Und das sollte einfach nicht sein. Wir sollten einfach versuchen, in diesem Winter noch einmal zusammenzustehen, wie wir es damals gemacht haben, parteiübergreifend." Die vier Länder hätten ihre Entscheidung schon vorher getroffen „und waren daher nicht durch Argumente erreichbar.“ Lauterbach und Wieler hatten insbesondere auf die Gefahr steigender Neuinfektionen und die hohe Sterblichkeit älterer Menschen hingewiesen. (mit dpa)