Die Sonne ist schon fast verschwunden hinter dem Dach des Westflügels von Kloster Banz, gleich wird es hier frostiger werden. Noch aber wärmt sie ein paar Stellen im Innenhof des Gebäudekomplexes, und das passt zum Anlass. Denn ein paar Meter weiter arbeitet die Spitze der CSU gerade am sozialen Profil der bayerischen Regierungspartei.
Es geht um das „S“ im Parteinamen, das zu den Markenzeichen zählt, welche die Partei für sich beansprucht. „S“ wie Soziales, „S“ wie Sonne. Das dürfte sich schon am Mittwoch wieder ändern - und das nicht nur, weil laut Wettbericht heftiges Glatteis droht im Norden Bayerns.
Die Botschaften der CSU vor der Bundestagswahl
Es ist Bundestagswahlkampf und in diesem hat die Klausur der Landtagsfraktion höheren Parteizielen zu dienen. Sie soll Plattform sein für ein paar kernige Botschaften ans Wahlvolk – die Themen Migration und äußere Sicherheit wird sich Parteichef Markus Söder aller Voraussicht nach herauspicken. Damit dürfte klar sein, was kommt: Forderungen nach mehr Geld für Militär und weniger Migration und vermutlich noch ein paar deftige Absagen an die Grünen. Die gibt es eigentlich immer.
Am Dienstagnachmittag aber schlägt zunächst die Stunde des „S.“ An Dreikönig hatte die CSU schon die Ausweitung der Mütterrente gefordert, jetzt legte Söder noch drei zwei weitere Punkte obendrauf. Seine Partei wolle im Falle eines Wahlsieges auch Nachbesserungen bei der Krankenhausreform und eine Reform der Pflegeversicherung. Der letzte Punkt ist eine Herzensangelegenheit von Fraktionschef Klaus Holetschek.
Was die Pflegeversícherung künftig leistet
Die Reform der Pflegeversicherung müsse in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angegangen werden. Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert und müsse von versicherungsfremden Leistungen – dabei geht es etwa um Rentenansprüche für Erziehungsjahre – in Höhe von elf Milliarden Euro befreit werden. Zudem müsse das Regelwerk deutlich vereinfacht werden.
Grundsätzlich hält Holetschek eine Verschlankung des Sozialstaats für notwendig, um die Leistungen für tatsächlich Bedürftige aufrechterhalten zu können. „Wir müssen uns verabschieden von dem, was bis jetzt als Sozialstaat definiert worden ist“, sagte der CSU-Politiker. Da hat er sich was vorgenommen, meint Professor Rainer Schlegel, immerhin früher Präsident des Bundessozialgerichtes und diesmal als Experte bei der Klausur: „Das System ist so komplex, dass es niemand mehr durchschaut.“
Söder bezeichnet die Mütterrente als die zentrale Forderung seiner Partei, Bedenken wegen der Finanzierbarkeit wischt er beiseite. Mt 4,5 Milliarden Euro werden die Kosten des CSU-Vorstoßes beziffert, für die Migration gebe der deutsche Staat 50 Milliarden aus, für das Bürgergeld beinahe ebenso viel, behauptet der CSU-Vorsitzende. Da müsse das Geld für die Mütter drin sein. „Für uns ist das ein Gerechtigkeitsthema.“ Die Forderung lautet, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Bislang gilt das nur ab Jahrgang 1992, davor sind es höchstens zwei Jahre und sechs Monate.
So steht es um Olympia in München
Klingt alles kompliziert, dabei hatte der erste Tag der CSU-Klausur auch einen leichter verdaulichen Punkt zu bieten. Die Fraktion macht sich mit allem Nachdruck stark für Olympische Spiele in München. Nach dem Vorbild von Paris sollen viele bestehende Sportanlagen genutzt werden, 2040 wird als Veranstaltungsjahr angepeilt. In diesem Jahr will der Deutsche Olympische Sportbund die aus seiner Sicht geeigneten Veranstaltungsorte benennen. Im Rennen sind neben München auch Berlin, Hamburg, Leipzig und die Rhein-Ruhr-Region. Aber der Konkurrenzkampf mit dem Rest der Republik gehört ja auch zu den Markenzeichen, welche die CSU sorgsam pflegt.
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