Meta darf erstmal bleiben. Obwohl Mark Zuckerberg, Chef des milliardenschweren Digitalkonzerns, angekündigt hat, die unabhängigen Faktenchecker auf seiner Plattform Facebook abzuschaffen, wirft Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) Meta vorerst nicht aus der sogenannten Bayern-Allianz. In dem von Mehring gegründeten Netzwerk hat sich unter anderem eine zweistellige Anzahl an Tech-Unternehmen zusammengeschlossen und verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger aktiv vor Desinformation und Fake News zu schützen. Meta sichert in der Vereinbarung für jeden nachlesbar zu, „in Deutschland mit unabhängigen Faktenprüfern wie Correctiv, dpa und afp“ zusammenzuarbeiten.
Für Mehring geht es um die eigene Integrität - und um die Glaubwürdigkeit der Bayern-Allianz, die er bei jeder Gelegenheit als europaweit einzigartig beschreibt. Um also sicherzustellen, „ob Wort und Tat noch übereinstimmen“, hatte Mehring die europäische Konzernspitze von Meta nach München eingeladen. Die kam in Gestalt von Public-Policy-Direktor Semjon Rens, Chef der Meta-Unternehmenspolitik für Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Mehring: Meta hat noch kein Konzept für die Community Notes
Die Quintessenz aus dessen Erläuterungen zum Faktencheck fasste Mehring anschließend so zusammen: „In Europa ändert sich zunächst einmal nichts.“ Ja, Meta wolle seine Systematik ändern, weg von Faktenchecks mit externen Partnern hin zu den sogenannten „Community Notes“, auch in Europa. Dabei sollen Nutzerinnen und Nutzer selbst die Inhalte auf der Plattform prüfen und kommentieren. „Wie genau diese Community Notes sich darstellen sollen, das kann allerdings Meta - Stand heute - selbst noch nicht sagen“, erklärte Mehring am Freitag in München. Der Konzern habe dafür nach Angaben seines Spitzenvertreters auf europäischer Ebene noch kein Konzept. Rens hat Mehring demnach versichert: Solange es keine Strategie zu den Community Notes gibt, bleibt alles beim Alten. „Das heißt, die Faktenchecks gehen zunächst einmal unverändert weiter, auch über die Bundestagswahl hinweg“, erklärte Mehring.
Die Folge aus Sicht des Ministers: „Meta bleibt bis auf Weiteres in der Allianz. Sobald das Konzept für die Community Notes steht, werden wir uns in München wiedersehen.“ Dann wolle er bewerten, ob „bei Meta eine Entwicklung stattfindet, die Richtung X und Elon Musk geht“. Sollte das der Fall sein, „wäre meine Konsequenz daraus, dass Meta kein Partner der Bayern-Allianz gegen Desinformation sein kann“.
Milliardär und Trump-Berater Musk hat die Community Notes auf seiner eigenen Plattform X längst eingeführt. Mittlerweile ist X, allen voran durch Musks eigene hetzerische Beiträge, zu einer Plattform geworden, auf der auch die krudesten Fake News millionenfachen Widerhall finden. Während Elon Musk politisch immer weiter in Richtung Rechtspopulismus abdriftet, hatte sein Konkurrenzunternehmer Mark Zuckerberg sich bislang als Anhänger der US-Demokraten verortet. Kurz vor der Amtseinführung des designierten republikanischen Präsidenten Donald Trump hatte Zuckerberg Anfang Januar überraschend angekündigt, das Faktencheck-Programm - zunächst in den USA - zu beenden. Auch die verhältnismäßig strengen Beitragsrichtlinien bei Themen wie Migration oder Gender sollen gelockert werden, um die „freie Meinungsäußerung wiederherzustellen“. Nicht nur Mehring wertet das als „bemerkenswertes Maß an Opportunismus“.
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