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Interview
29.09.2023

Wie wollen Sie mit Aiwanger weiterregieren, Herr Söder?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Interview mit unserer Redaktion.
Foto: Bernhard Weizenegger

Exklusiv Ministerpräsident Söder über die künftige Machtverteilung zwischen CSU und Freien Wählern, die neue Härte in der Migrationspolitik und die Frage, was in einer Bierzeltrede nicht fehlen darf.

Herr Söder, Sie besuchen in diesem Wahlkampf mehr als 110 Bierzelte. Verraten Sie uns: Was macht eine gute Bierzeltrede aus?

Markus Söder: Die Bierzeltrede ist wahrscheinlich die schwierigste Form der politischen Kommunikation. Es geht schon damit los, dass viele Leute eigentlich nicht zum Redner, sondern zum Gegenüber und auf ihr Bier und Hendl schauen. Das heißt, Sie müssen eine würzige Mischung haben aus guten Inhalten, persönlicher Ansprache und Humor darf natürlich auch nicht fehlen.

Schreiben Sie die Reden selbst?

Söder: Ja, jede Rede. Auch die vom Parteitag ist komplett von mir handgeschrieben. Das Problem ist nur, dass ich meine Schrift manchmal nicht mehr entziffern kann.

Was darf man denn im Bierzelt auf keinen Fall sagen?

Söder: Bierzeltrede bedeutet nicht, einfach nur platte Sprüche und Schenkelklopfer rauszuhauen. Als Ministerpräsident will ich auch einen klaren Inhalt vermitteln. Mir ist es beispielsweise wichtig, zu zeigen, dass ich für das ganze Land da bin, ein Ministerpräsident ist ein Schutzpatron, eine Mischung aus Manager und Landesvater. Das muss in so einer Rede auch rüberkommen. Und es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, zu zeigen, dass wir die Krise überstehen werden. Ein Leben in Hoffnung und Mut ist besser als ein Leben in Frust und Wut. Es gibt Bierzeltredner, die nur schreien und schimpfen. Das ist nicht mein Sound.

Was unterscheidet denn die Söder-Bierzeltrede von einer Aiwanger-Rede?

Söder: Ich kenne seine Reden nicht.

Wirklich? Sie hören da auch nicht nachträglich mal rein?

Söder: Nein, warum sollte ich?

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Weil es manchmal Ärger gibt um die Reden Ihres Stellvertreters…

Söder: Jeder hat da seinen eigenen Stil.

Wer Markus Söder wählt, kriegt auf jeden Fall auch Hubert Aiwanger – das ist die Konsequenz Ihrer Koalitionsaussage für die Freien Wähler. Stört Sie da nicht der krawallige Stil, den Ihr Vize manchmal wählt, vor allem in den sozialen Medien?

Söder: Wir haben fünf Jahre lang gut zusammengearbeitet. Bayern liegt überall vorn in Deutschland. Deswegen wollen wir diese bürgerliche Koalition fortsetzen. Wir wollen kein Schwarz-Grün in Bayern. Die Koalition besteht übrigens mit den Freien Wählern und nicht nur mit einer Person.

Sie ketten sich also auf Gedeih und Verderb an die Freien Wähler.

Söder: CSU und Freie Wähler sind unterschiedlich. Im Stil und im Inhalt. Aber die Freien Wähler sind eine gute Ergänzung. Die CSU ist als größerer Partner natürlich der Taktgeber in der Koalition und am Ende kommt es auf den Ministerpräsidenten an. Das ist ganz normal. Und die Stimme Bayerns in Berlin ist die CSU. Die Freien Wähler haben da keinerlei Einfluss. Wer die Ampel ärgern will, kann nur CSU wählen.

Als Ministerpräsident, so sagen Sie, wollen Sie für das ganze Land da sein. Hubert Aiwanger hingegen zeigt keine Hemmungen, wenn es darum geht, die Bevölkerung auseinanderzudividieren, er schürt Ressentiments zwischen Stadt und Land. Wie wollen Sie so zusammen regieren?

Söder: Ich will die Klammer sein, die das Land zusammenhält. Die Grünen konzentrieren sich nur auf urbane Milieus. Und die Freien Wähler haben den umgekehrten Ansatz. Ich halte es für falsch, Menschen und Regionen gegeneinander auszuspielen. Man merkt, dass dem einen oder anderen die Umfragewerte zu Kopf steigen und nur noch über Posten und Ämter spekuliert wird. Ich rate zu mehr Respekt vor den Wählerinnen und Wählern.

Wie ist heute Ihr persönliches Verhältnis zu Aiwanger? Was hat sich verändert?

Söder: In schweren Zeiten muss man zusammenarbeiten können, bei Corona gab es zum Beispiel immer eine gemeinsame Linie. Eine Koalition ist nie eine Liebesbeziehung, und das kann man auch in diesem Fall nicht sagen. Wichtig ist Stabilität. Und das garantiere ich.

Beim Parteitag haben Sie klare Kante gezeigt und gesagt, das Landwirtschaftsministerium können sich die Freien Wähler abschminken. Gibt es weitere Ministerien, die in jedem Fall bei der CSU bleiben?

Söder: Wir reden jetzt nicht über Dinge, die nach der Wahl sind. Die Zeiten sind sehr ernst und die Leute haben wirklich andere Sorgen. Es geht um den Erhalt unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und den Schutz vor einer unkontrollierten Zuwanderung.

Ist es angesichts dieser Herausforderungen nicht umso wichtiger, dass das Wirtschaftsministerium in guten Händen ist?

Söder: Wenn es ernst wird, ist Wirtschaft traditionell immer Chefsache. Das können Sie daran sehen, dass alle großen Ansiedlungen letztlich über die Staatskanzlei organisiert werden. Ob Siemens, BMW, MAN, ZF Friedrichshafen, Google, Apple oder Premium Aerotec. Als Ministerpräsident bin ich für die Wirtschaft erster Ansprechpartner. Das war bei Edmund Stoiber auch so. Auch die kostenfreie Meisterausbildung für das Handwerk oder das Programm für günstigeres Bauen haben wir vorangebracht. Vor allem unsere Hightech Agenda mit über fünf Milliarden Euro macht Bayern so attraktiv für Firmen aus der ganzen Welt. Das sichert Arbeitsplätze der Zukunft. Und anders als Berlin subventionieren wir nicht einfach ausländische Konzerne, die Standard-Chips herstellen. Sondern wir sorgen dafür, dass die neueste Generation Chips in Bayern erforscht wird.

Neben den wirtschaftlichen Aussichten treibt die Menschen derzeit vor allem ein Thema um – die Migration. Fast scheint es, als kehrten die Jahre 2015 und 2016 zurück. Warum ist seitdem in der Flüchtlingspolitik so wenig geschehen?

Söder: Die Kommunen sind seit Langem an der Überforderungsgrenze. Wir haben als Länder seit fast einem Jahr den Bund gebeten, etwas zu ändern. Seit einem Jahr passiert nichts. Diese Regierung ignoriert die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Jetzt in den letzten zehn Tagen spürt die Ampel, spürt auch die Innenministerin auf einmal, dass es eng wird und dass Deutschland an seine Belastungsgrenze kommt. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik.

Markus Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik.
Video: Manuel Andre, Peter Müller

Sie schlagen eine sogenannte Integrationsgrenze vor. Das klingt wie die CSU-Obergrenze von einst, und schon die hat doch nichts gebracht.

Söder: Das Gegenteil ist richtig. Die Zahl von 200.000 ist von Horst Seehofer in der Großen Koalition fixiert worden. Das hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Dann hat die Ampel das geändert. Wir brauchen dringend einen Deutschland-Pakt gegen eine unkontrollierte Zuwanderung. Wir brauchen einen effektiven Grenzschutz wie unsere bayerische Grenzpolizei in ganz Deutschland. Statt Sonderaufnahmeprogramme braucht es eine Rückführung von kriminellen Straftätern. Um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, sollten zentrale Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen eingerichtet werden. Wir müssen aus der Kleinteiligkeit der Länder bei der Abschiebung ein organisiertes, national strukturierteres Verfahren machen. Mithilfe von Verträgen mit Staaten in Nordafrika oder vor allem der Türkei und mehr sicheren Herkunftsstaaten könnten Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, dann zurückgeführt werden.

Sie wollen damit verhindern, dass jemand, der kein Recht auf Asyl hat, lange bleibt, sich währenddessen integriert, dann doch noch weg muss…

Söder: Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl, einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz hat, dann soll er natürlich hier sein Glück finden. Aber ein großer Teil hat keine solche Perspektive und da wären Bundesausreisezentren eine faire Möglichkeit für alle Beteiligten, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich brauchen wir deutlich mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, denn die Dauer der Verfahren hat sich zuletzt wieder deutlich erhöht. Passiert ist bislang nichts.

Was 2015 und 2016 geholfen hat, war der Vertrag mit der Türkei. Das Konzept ist simpel: Die Türkei behält die Flüchtlinge im Land und die EU zahlt für Unterbringung, Verpflegung und Schulen. Brauchen wir so einen Deal mit anderen Ländern, zum Beispiel Tunesien?

Söder: Der Vertrag mit der Türkei war schon sehr wichtig. Und genauso sollten wir heute wieder agieren. Wir brauchen die Kontrolle über die Steuerung der Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung.

Zu Beginn des Wahlkampfes wirkte es so, als habe auch die CSU das heikle Thema Migration gar nicht anfassen wollen. Hat sich das nun geändert, weil die Lage außer Kontrolle zu geraten droht – oder weil Ihre Umfragen in den Keller fallen?

Söder: Die Lage hat sich zuletzt zugespitzt. Sogar der Bundespräsident warnt vor einer Überforderung. Wir steuern auf 400.000 Asylanträge in Deutschland zu, schätzt unser Innenministerium. Das gefährdet auch die demokratische Stabilität. Wir Länder haben über Monate versucht, gemeinsam beim Bund etwas zu erreichen - null Reaktion der Ampel. Wir in Bayern haben selbst gehandelt: Wir entwickeln verpflichtende Sprachtests und Sprachkurse in den Schulen, um die Integration zu fördern. Und wir stellen auf Sachleistungen um, vor allem bei jenen, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden. Es müssen auch die finanziellen Anreize reduziert werden, nach Deutschland zu kommen. So machen es auch Dänemark und Österreich.

Der Bundeskanzler bietet nun einen Deutschlandpakt an, um die Probleme gemeinsam anzugehen.

Söder: Er hat einen Pakt vorgeschlagen, ohne irgendjemanden darüber aufzuklären, welchen Inhalt der haben soll. Seitdem gibt es leider keinerlei Bewegung. Nichts.

Im Umgang mit Flüchtlingen fehlen nicht nur Konzepte, sondern auch das Geld.

Söder: Dann muss man eben Prioritäten setzen. Das schaffen wir in Bayern schließlich auch. Wir helfen den Kommunen, wo es nur geht. Aber es braucht einfach eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Kommunen sorgen sich, dass sie erneut Turnhallen belegen müssen - und das wäre das falsche Signal, auch gegenüber unseren Kindern, Schülern und Eltern. Der Bund hat übrigens sogar die Mittel für die Sprachkitas gestrichen. Ein schwerer Fehler! In einer Stadt wie Augsburg haben in der Grundschule viele Kinder einen Migrationshintergrund und brauchen Unterstützung. Auch sie sind unsere Landeskinder. Daher sind wir als Freistaat bei den Sprachkitas eingesprungen und wollen verpflichtende Sprachkurse in den Schulen voranbringen. Integration geht früh los.

Gleichzeitig müssen wir über legale Migration sprechen, die Wirtschaft sucht ja schließlich händeringend Arbeits- und Fachkräfte.

Söder: Darin liegt doch das Problem: Jemand, der legal nach Deutschland kommen und fleißig hier arbeiten will, hat oft kaum eine Chance. Auf der anderen Seite ist es kaum möglich, kriminelle Straftäter zurückzuführen. Das versteht die Bevölkerung nicht. Unverständnis gibt es auch durch die Öffnung des Bürgergeldes für viele, die neu nach Deutschland kommen. Es ist nicht gerecht, wenn jemand, der lange einbezahlt hat, die gleiche Leistung bekommt, wie jemand der noch nie einbezahlen konnte. Das muss wieder geändert werden. Sonst ist die demokratische Stabilität gefährdet. Wir dürfen dies nicht der AfD überlassen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagt, es sei leichter, die AfD kleinzuhalten, wenn man regiert. Sie regieren und die AfD ist trotzdem auch in Bayern stark. Warum?

Söder: Die AfD ist kein bayerisches Problem, aber ein Problem für Bayern. Es gibt im Freistaat traditionell einige Regionen, in denen früher auch die Republikaner stark waren und es heute Reichsbürger und auch noch vermehrt Querdenker gibt. Natürlich ist das ein Teil der Basis für die AfD. Aber viele sind einfach nur frustriert von der Ampel. Ich kämpfe energisch und mit Leidenschaft gegen die AfD und versuche allen zu erklären, dass eine Stimme für die AfD kein Denkzettel für Berlin ist, sondern ein Schnitt ins eigene Fleisch.

Warum profitiert die CSU nicht von den schlechten Umfragewerten für die Ampel, Markus Söder?
Video: Manuel Andre, Peter Müller

Franz Josef Strauß predigte einst, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Könnte er das heute noch immer sagen?

Söder: Die Zeiten haben sich geändert. Die Demokratie ist eine andere. Heute kämpfen Rechtspopulisten und Rechtsextreme in den meisten europäischen Ländern sogar um Platz eins. Auch bei uns ist die Lage ernst. Daher arbeite ich heraus, was die AfD wirklich bedeutet: Sie würde das Leben der Normalverdiener und Arbeitnehmer massiv verschlechtern. Das AfD-Ziel ist raus aus der EU und der Nato: Raus aus der EU hieße raus aus dem Wohlstand. Wir können unsere Autos nicht nur in Deutschland verkaufen. Und ein Nato-Austritt ist ebenfalls völlig indiskutabel, denn raus aus der Nato wäre die Machtübernahme Putins in Deutschland. Die AfD-Ultras sind reine Kreml-Vasallen und wollen Deutschland dem Einfluss Moskaus ausliefern. Das geht gar nicht.

Neben der Migration beschäftigt jüngere Wählerinnen und Wähler vor allem der Klimaschutz. Wirtschaftsminister Aiwanger hält die Klimaziele eher für unverbindliche Absichtserklärungen. Wie stehen Sie dazu?

Söder: Bekennen sich die Freien Wähler zu den Klimazielen oder nicht? Die Staatsregierung auf jeden Fall. Bei uns gibt es da keine zwei Meinungen: Klimaschutz ist unser klares Ziel und das gilt auch für die Anpassungen an den Klimawandel. Der Rückgang von Gletschern, veränderte Wasserstrukturen, all das bringt neue Risiken, bedroht die Artenvielfalt. Wir geben eine Milliarde Euro pro Jahr aus für Klimaanpassung und Klimaschutz. Alles andere wäre eine Sünde gegenüber der nächsten Generation. Die Bewahrung der Schöpfung, der Natur und der Heimat gehört für mich zu den wichtigsten Aufgaben.

Unter Ihrem Vorgänger Horst Seehofer kam der Ausbau der Windkraft beinahe zum Erliegen. Warum haben Sie diesen Fehler nie korrigiert?

Söder: Nun mal langsam. Wir sind die Nummer eins bei erneuerbaren Energien in Deutschland. Das musste sogar Herr Habeck bestätigen. Wir sind bei Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie einsamer Spitzenreiter und beim Wind im deutschen Mittelfeld, aber klar die Nummer eins im Süden. Und wir starten durch: Der größte Windpark in Süddeutschland entsteht nun beim Chemiedreieck Burghausen und ein anderer für die Glasindustrie in Oberfranken. Wir liegen klar vor dem grün-regierten Baden-Württemberg.

Trotz aller Bemühungen brauchen wir zusätzlich erneuerbare Energie aus dem Norden. Weil Bayern den Trassenausbau verschleppt hat, könnten wir hier bald mehr für Strom zahlen als die Deutschen im Norden...

Söder: Ich teile den Vorwurf nicht, wir hätten als Bayern einen Ausbau verzögert. Der Spatenstich für den SuedLink ist erst vor Kurzem erfolgt. Und wissen Sie, wo? In der Nähe von Hamburg. Es ist also nicht so, dass in ganz Deutschland die Stromtrassen fertig sind und nur wir in Bayern hätten geschlafen. Laut dem E.ON-Chef geht es mittlerweile nirgends so gut voran wie in Bayern.

Kann es sein, dass die CSU im Wahlkampf in Sachen Klimaschutz auch deswegen so zurückhaltend ist, weil das Thema sofort mit den Grünen verbunden wird? Und von denen wollen Sie sich ja maximal abgrenzen…

Söder: Von den Grünen sind wir einfach enttäuscht. Vor der Bundestagswahl schienen sie auf dem Weg, sich endlich von ihrem alten ideologischen Ballast zu befreien. Sie haben sich aber dann am Ende wieder völlig zurückentwickelt. Für mich war der Wendepunkt die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke mitten in der Krise aus ideologischen Gründen abzuschalten. Niemand in Deutschland will in alle Ewigkeit Kernenergie. Wir übrigens auch nicht. Aber wenn die Welt sich ändert, dann müssen wir doch auch unsere Konzepte und Entscheidungen überdenken. Und jetzt sehen wir jeden Tag, warum dieser Ausstieg ein Fehler ist. Wir müssen jetzt von woanders teuren Strom aus Kernenergie kaufen und zusätzlich Kohlekraftwerke zulasten des Klimas ans Netz bringen. Die Grünen haben den Nachweis der Regierungsfähigkeit nicht erbracht.

Ihr Wahlkampf beschränkt sich im Grunde auf die Behauptung „in Bayern lebt es sich besser“. Wir übersetzen das mal mit: Alles soll so bleiben, wie es ist. Wo ist das beherzte Anpacken geblieben, wofür die CSU einmal stand? Wo sind Ihre Leuchtturm-Projekte für die Zukunft?

Söder: Wir haben riesige Technologieprojekte mit der Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Kein Bundesland kann nur annähend Vergleichbares vorweisen. Allein in Augsburg: 100 Millionen für die Forschung von künstlicher Intelligenz, eine neue Uniklinik und die Aufwertung der Hochschule zu einer Technischen Hochschule. Wir investieren auch in Luft- und Raumfahrt mit der größten Fakultät in ganz Europa. Was bin ich vor fünf Jahren dafür belächelt worden, jetzt stehen wir kurz davor, ein Mond-Kontrollzentrum nach Bayern zu lotsen. Das ist Zukunftspolitik. Wir können auch gerne noch über unsere Schwerpunkte in sozialen Fragen, Sicherheit und schulischer Bildung reden.

Wenn wir schon in die Zukunft schauen: Merz oder Wüst – wen hätten Sie lieber als Unions-Kanzlerkandidaten?

Söder: Oha, das ist ja mal eine völlig neue Variante der Fragestellung (lacht)...

Wir hoffen, Sie wissen unseren Versuch zu schätzen.

Söder: Immer. Aber das entscheiden wir im nächsten Jahr.

Zur Person: Markus Söder ist seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident von Bayern. Bereits seit 1994 ist Söder Mitglied des Bayerischen Landtags und bekleidete unter anderem diese Partei- und Staatsämter: Generalsekretär der CSU, Vorsitzender der CSU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Staatsminister für Umwelt und Gesundheit sowie Staatsminister für Finanzen (alle in Bayern).

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.09.2023

Die Frage, wie es weitergehen soll, sollte man Herrn Söder stellen?

28.09.2023

Wer "wie ich" gestern auf der CSU-Wahl-Veranstaltung
im Schwabmünchner Bierzelt war/en, der/die braucht sich nicht groß die Frage stellen wie es denn in Bayern weiter geht, Nein!
Denn das "randvolle Bierzelt" war über die "fulminante und begeisternde Rede" von Dr. Markus Söder total begeistert. Das bestimmt sehr kundige Publikum hat ihn sowohl sowohl beim Empfang, als auch zum Abschied der gemeinsam gesungenen "Bayern-Hymne" und dem "Deutschland-Lied" gespielt von der Schwabmünchner Stadtkapelle, "alle stehend" und mit lautstarkem "Klatsch-Beifall" empfangen und so auch verabschiedet.

Ich hätte mich sehr geärgert, wenn ich diese Wahlverabnstaltung vor der Haustüre "nicht besucht" hätte und Markus Söder nun "erstmals live" erleben durfte, Ja!

Ich jedenfalls weiß jetzt ganz genau, wo ich am 8. Oktober, wo und bei "welcher Partei" ich alle meine 4 Kreuzchen machen werde, Ja! Und wohl die meisten Menschen die da gesten alle im Zelt waren, wohl auch, Ja!

Viel Glück für Bayern und Markus Söder kann ich da nur sagen und wünschen!