Kirche: Petition gegen Abschiebung endet mit Erfolg für die Dillinger Franziskanerinnen

Der jahrelange Einsatz der Dillinger Franziskanerinnen für eine geflüchtete Frau aus Nigeria und ihre beiden Kinder hat sich gelohnt. Die 40-Jährige, die mit ihrer Flucht ihre Tochter vor einer drohenden Genitalverstümmelung rettete, darf bis zum Ende ihrer Ausbildung in Bayern bleiben. Das sicherte ein Vertreter des Innenministeriums am Mittwoch im Petitionsausschuss des Landtags zu. Die Abgeordneten begrüßten das einstimmig, über alle Fraktionen hinweg.

"Ich werde den Heiligen Geist bitten, dass er mir die richtigen Worte eingibt", hatte Schwester Clara Mende noch tags zuvor gesagt. Es war bereits das zweite Mal, dass die Dillinger Franziskanerinnen im Petitionsausschuss vorstellig wurden, um Frau O. und ihre Kinder vor der Abschiebung zu bewahren. Und dieses Mal konnten sie sich richtig freuen. 

"Sehr gut ausgegangen": Frau O. und ihre Kinder dürfen bleiben

Anders als zunächst gedacht, wurden Frau O. und ihre Kinder kein Fall für die Härtefallkommission. "Das wäre nur nötig gewesen, wenn man keine andere Möglichkeit mehr sieht", sagte die Ausschussvorsitzende Petra Loibl (CSU) unserer Redaktion. In diesem Fall sehe die Lösung anders aus: Frau O. bekomme für sechs Monate eine Duldung, die bis zum Ende ihrer Ausbildung regelmäßig um sechs Monate verlängert werde. Die Zusage des Innenministeriums gelte auch für eine Weiterqualifizierung im Anschluss an die Ausbildung zur Pflegehelferin beziehungsweise zur Pflegefachkraft. 

"Für uns ist es nicht nur gut, sondern sehr gut ausgegangen", sagte Schwester Clara Mende nach der Sitzung. Die Frau und ihre Kinder dürften bleiben, und das wohl längerfristig. Wenn die Frau weiter gut mit den Behörden kooperiere, dann sei sicher, dass sie auch nach dem Ausbildungsende in Deutschland bleiben dürfe. Die Ordensschwester ist überzeugt: "Die Ausbildung schafft sie sicher."

Auch die Abgeordneten, die sich im Petitionsausschuss für die Familie eingesetzt hatten, waren mit dem Ergebnis zufrieden. "Im Rahmen dessen, was wir als parlamentarischer Ausschuss erreichen konnten, freue ich mich sehr für die Familie O., dass nun für die nächsten Jahre Ruhe und Sicherheit für die Kinder einkehren kann. Dies ist nicht zuletzt dem großartigen Einsatz der Schwestern von den Franziskanerinnen zu verdanken", sagte die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann. 

Den Erfolg im Petitionsausschuss feiern die Schwestern im Biergarten

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne) wies darauf hin, dass schon nach der ersten Sitzung im vergangenen Jahr Einigkeit bestand, "dass insbesondere die Tochter von Frau O. vor einer Ausreise nach Nigeria, einer drohenden Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung geschützt werden muss". Jetzt, so Schuhknecht, freue sie sich sehr, "dass sich nun auch die Einsicht durchgesetzt hat, dass für Frau O. und ihre Kinder ein umständliches und langwieriges Visumverfahren in einem Drittland letztlich nicht machbar ist und das Innenministerium zugesichert hat, Frau O. für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung eine Duldung und im Anschluss einen festen Aufenthaltstitel zu erteilen". 

"Nicht selbstverständlich, sondern eher eine Ausnahme" sei die Entscheidung des Ausschusses, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter. Auch er habe das Anliegen der Ordensschwestern unterstützt. Dass man eine Frau abschieben will, die sich hier in der Pflege ausbilden lässt, kann er nicht nachvollziehen. Anstatt Menschen anderswo abzuwerben, solle man doch die Menschen, die bereits da sind, ausbilden. 

Die Ordensfrauen haben ihren Erfolg am Mittwoch noch in einem Münchner Biergarten gefeiert. Aus Sicht von Schwester Clara hat sich der Einsatz gelohnt. "Ich würde es wieder machen, schließlich ging es darum, einem Kind zu helfen."