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Keine Chance ohne Neuverschuldung: Bayern braucht Geld

Kommentar Von Uli Bachmeier
30.11.2023

Der Investitionsstau im Freistaat ist riesig. Wichtige Zukunftsprojekte stehen auf dem Spiel. Ohne Neuverschuldung werden die Herausforderungen nicht zu stemmen sein.

Wenn Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagt, dass der bayerische Staatshaushalt durch die Haushaltskrise des Bundes „nicht unmittelbar betroffen“ sei, dann hat er recht. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen und die Unternehmen in Bayern nicht unmittelbar betroffen wären. Die Rechnung ist ganz einfach: Wenn deutschlandweit etwa 60 Milliarden Euro fehlen beziehungsweise nicht investiert werden können, dann sind es grob geschätzt rund zehn Milliarden Euro, die nicht nach Bayern fließen.

Bayerns Finanzen sid mittelbar auch von der Haushaltskrise des Bundes betroffen

Mittelbar betroffen allerdings ist der bayerische Staatshaushalt sehr wohl. Das gilt zuallererst für all jene Projekte, die kofinanziert sind, bei denen sich also Bund und Land die Kosten teilen. Zieht der Bund sich aus der Finanzierung zurück, dann hat die Staatsregierung zwei Möglichkeiten. Sie kann sich auch zurückziehen und an dieser Stelle Ausgaben einsparen. Oder sie kann, wo immer es rechtlich möglich ist, den Anteil des Bundes übernehmen – was zusätzliche Ausgaben verursacht.

Dass Bayern überall dort wird einspringen können, wo der Bund ausfällt, ist nicht zu erwarten. Füracker hat bei seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss des Landtags schon mal klar gemacht, dass auch in Bayern die Zeiten üppig sprudelnder Steuereinnahmen vorbei sind. Allein durch die Tarifverhandlungen rechnet er mit Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zur Einordnung: Der Haushalt hatte zuletzt ein Volumen von 71 Milliarden Euro. Die Aufwendungen allein fürs Personal lagen bei rund 30 Milliarden Euro.

Es ist sehr wahrscheinlich kein Zufall, dass der erste Minister in der Staatsregierung, der genauer nachgerechnet hat, wie viel Geld ihm infolge des Berliner Haushaltsdebakels fehlen könnte, Hubert Aiwanger war. Im Wirtschaftsministerium geht es um wichtige Zukunftsprojekte: Elektromobilität, Halbleiter, Batterien, die Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen und – Aiwangers Lieblingsprojekt – die Wasserstoffindustrie. Hinzu kommt: Die Frage, wo das Geld herkommen soll, hatte für Aiwanger noch nie oberste Priorität. Für die CSU dagegen ist die Einhaltung der Schuldenbremse eine Herzensangelegenheit. Da macht es sich politisch nicht so gut, vom Bund lautstark Geld fürs Land und zugleich mehr Sparsamkeit zu fordern. Hier ist Zoff in der Staatsregierung programmiert.

Bund will schon gemachte Zusagen einhalten

Mit der Erklärung der Bundesregierung, dass bereits gemachte Finanzierungszusagen eingehalten werden, hat sich die größte Aufregung wieder gelegt. Der Nachtragshaushalt für 2023 liegt vor. Die große Frage aber ist, wie es in den kommenden Jahren weitergehen wird. Grüne und SPD haben im Landtag schon mal aufgelistet, wo für Bayern in nächster Zeit die größten Herausforderungen sind. Um das Land zukunftsfest zu machen, sind ihrer Ansicht nach Investitionen nötig, die ohne Neuverschuldung nie und nimmer zu stemmen sein werden: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Sanierung der Hochschulen, Digitalisierung, Energiewende, soziale Infrastruktur und vieles mehr.

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Die klassische Antwort noch jedes CSU-Finanzministers auf Forderungen der Opposition lautete: Das Universum der Wünsche ist unendlich, die Möglichkeiten aber sind begrenzt. Allerdings gibt es einen Unterschied zu früher: Es geht nicht einfach nur um Wünsche, es geht um Investitionen, die notwendig sind, um auf längere Sicht Wirtschaftskraft und Wohlstand in Bayern zu sichern.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.12.2023

Da sieht man den Irrsinn der verkorksten "schwäbischen Hausfrauenpolitik" der letzten Jahre: Man hätte Investitionen im riesigen Umfang tätigen können mit Krediten nahezu zum Nulltarif - um im Bild zu bleiben: Das undichte Dach reparieren können und die Bank hätte sogar noch auf die Zinsen verzichtet.
Jetzt läuft das Wasser bald bis in den Keller und die schwäbische Hausfrau muss zwangsläufig investieren - und die Bank hält die Hand auf.

30.11.2023

Jetzt muss auch Söder langsam umschwenken und dafür sorgen, dass die Schuldenbremse für 2023 und 2024 ausgestzt wird und
danach soweit verändert wird, dass sie nicht weiter das größte Investitionshindernis für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist,
auch wenn Merz ( CDU ) Dobrindt ( CSU ) und Lindner ( FDP ) dagegen sind, um der Regierung Scholz zu schaden. Namhafte Ökonomen, die Arbeigeber, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftsweisen stelllen die Schuldenbremse ganz infrage.

30.11.2023

alles richtig was Sie schreiben Willi D. Söder wird aber nicht umschwenken, hat er gestern bei Maischberger wiederholt, ihm wurden auch Sätze von Aiwanger eingespielt, Fazit, die beiden werden noch sehr viel Spaß miteinander haben
Drei CDU geführte Bundesländer sind für das Aussetzen oder das Ändern der Schuldenbremse
Sachsen, Sachsen Anhalt und Berlin, NRW ist noch am Zögern