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Markus Söder will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Damit versetzt er der Impfkampagne einen Schlag – nur um zu zeigen, wer in Bayern den Ton angibt.
Warum soll ich mich jetzt noch impfen lassen? Wo doch in Bayern nicht einmal diejenigen, die täglich mit den gefährdetsten Personen zu tun haben, also mit alten und kranken Menschen, so schnell wie möglich geimpft sein müssen?
Wenn sich diese Frage viele impfskeptische Menschen nun stellen würden, wäre es nachvollziehbar. Ausgelöst hat die Frage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einfach mal auszusetzen. Doch er hat mit seinem Ego-Trip nicht nur der ohnehin zähen Impfkampagne einen Schlag versetzt: Er hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Politik, in ihre Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit weiter abzunehmen droht. Ein hoher Preis – nur um zu zeigen, dass die CSU im Freistaat macht, was sie gerade will.
Die Aussetzung der Impfpflicht durch Markus Söder ist ein trauriges Signal
Dabei kann man an der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durchaus Kritik üben. Vor allem auch die Frage, ob die überlasteten Gesundheitsämter je in der Lage sein werden, sie mit umzusetzen, ist berechtigt. Das alles hätte man aber vor dem Beschluss, klären müssen und nicht jetzt. Ständig werden in dieser Pandemie Verantwortliche vor Ort gerade auch in der Pflege mit im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen Regelungen konfrontiert. Mit Wertschätzung hat dies nichts zu tun.
Schlimmer noch: Gerade Söders jetziger Schritt lässt den Verdacht aufkommen, dass es ihm vor allem darum geht, der Ampel-Koalition beim Gezerre um eine allgemeine Impfpflicht dazwischen zu grätschen. Dass alles also nur ein parteipolitisches Machtspiel ist und die Sorge um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der alten und kranken Menschen, keine Rolle spielt. Ein trauriges Signal.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ich stimme ihrem Beitrag völlig zu. Klar, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass eine Impflicht nur dann sinnvoll ist, wenn sie für alle gilt Das unerträgliche "Hin und Her" in der Cornampolitik muss endlich ein Ende haben.
P.S. Ich bin kein Impfgegner, sondern ein Dreifach-Geiimpfter
Ach Frau Hungbaur
das Söder ein grauseliger Opportunist ist, ist doch bekannt.
Doch wenn ein Opportunist auf eine Dogmatikerin trifft, kommt dann ein solcher Kommentar heraus.
Um die Sache geht es dann überhaupt nicht mehr.
Da geht es dann darum, was irgendjemand denkt, oder darum, dem Gegenüber einen „Ego-Tripp“ zu unterstellen, und das er „Schläge“ austeilt.
Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ entstammt einem Gesetz, dass keiner umsetzen und keiner kontrollieren kann. Am Ende nutzt dieses Gesetz gar nichts, sondern verschlechtert die Arbeit in der Pflege. Genau dort wo der sensible Punkt in der Pandemie sitzt, verschlechtert das Gesetz die Leistung.
Und alle Argumente, dass die Pfleger doch die besonders schützenswerte Gruppe betreuen, und deshalb geimpft sein sollen, laufen ins Leere, weil diese Impfung eine Infektion und Infektiösität nicht verhindern. Wenn man voraussetzt, dass die Impfung vor schweren Verlauf schützt, dann müssen die Bewohner in den Pflegeeinrichtungen geimpft sein, die Pfleger getestet.
Das versteht jeder. Es gäbe auch keine Kritik.
Aber die Umsetzung eines Gesetzes einzufordern, dass für Jedermann erkennbar, die Sachlage verschlechtert, nur um „Vertrauen“ in die Politik zu erhalten, ist absurd. „Huldigt dem König, weil er der König ist!“ Solche Kommentare wie Ihrer klingen nach Regierungssprecher und nicht nach freier Presse.
Wer mit solchen Kommentaren Vertrauen verspielt, sind Sie und Ihre Branche.
Herr Söder kann kein Vertrauen verspielen - da müsste ja noch irgend eine Form von Vertrauen da sein.
Wann erklärt dem jemand wie Demokratie funktioniert?
Nicht erforderlich. Er lebt in einer Autokratie. Offensichtlich ist die wohl ein Teil unserer "Demokratie" und es scheint rechtens. Wenn ein MP ohne weiteres ein Bundesgesetz de facto außer Kraft setzen kann - ie soll man das dann nennen. Der Normalbürger würde, hält er sich nicht an Gesetze angezeigt und verurteilt - bei Wasser und Brot.
Sein ganzes Regierungshandeln ist doch ein einziger Egotrip, schon vor Corona. Aber vielen gefällt seine Art (oder lassen sich gerne blenden)...
Söder hat halt leider wieder mal nur seine persönlichen Umfragewerte im Kopf, die sein derzeit gefährliches opportunes Handeln in Sachen Corona bestimmen. Dafür nimmt er sogar Corona-Tote in den (sogenannten) Pflegeeinrichtungen, so schlimm das auch klingt und ist, wissentlich und billigend in Kauf. Er qualifiziert sich hiermit für jegliche weiteren politischen Ämter ab.
Geht es dann später mit der Impfpflicht gegen Grippe weiter?
Sie wissen schon wegen der Pflegeeinrichtung, dem ÖPNV, den Ärzten...
Die rotgrünen Impfpopulisten sind uns eine Antwort schuldig!
Sehr geehrte Frau Hungbaur,
an ihrer Stelle wäre vorsichtig mit ihrem Kommentar. Sie wären nicht die Erste, die der selbsternannte Corona-König aus dem Amt bugsiert (hat).
>> Dabei kann man an der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durchaus Kritik üben. Vor allem auch die Frage, ob die überlasteten Gesundheitsämter je in der Lage sein werden, sie mit umzusetzen, ist berechtigt. <<
CDU/CSU haben sowohl hinsichtlich der branchenspezifischen wie allgemeinen Impfpflicht auf Basis der Variante Delta zugestimmt.
Jetzt haben wir mitten im Winter Omikron und die ist nicht gefährlicher als eine jahreszeitlich nicht unübliche schwere Influenza.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/corona-impfpflicht-union-zeitliche-befristung?
>> Wenige Tage nach der ersten Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht in Deutschland hat nun auch die Unionsfraktion einen eigenen Bundestagsantrag angekündigt. Laut einem Bericht spricht sie sich für eine zeitlich befristete und nach Virusvarianten differenzierte Regelung aus. <<
Das ist ein guter Weg, den rotgrün aus rein machtpolitischen Gründen ablehnt.
Und nicht vergessen - Schutz gegen schwere Verläufe geht mit Omikron nun primär durch die EIGENE 3-fache Impfung! Die Impfung schützt zuverlässig nicht mehr gegen die Weitergabe des Virus.
Omikron wird wohl bald verdrängt sein, aber die nächste Virus-Variante wartet vermutlich schon. Offensichtlich wird das zum Nachteil der Bürger von der bayerischen Staatsregierung ausgeblendet.
"Die Impfung schützt zuverlässig nicht mehr gegen die Weitergabe des Virus."
Lieber Peter P. auch das trifft einfach nicht zu.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion", fasst das Robert Koch-Institut den aktuellen Wissensstand zusammen. Quelle: BR24
Im Übrigen sind machtpolitische Gründe sind vor allem in der CSU ein gut bekannter Faktor, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ablenken auf RotGrüne scheint da doch etwas schräg zu sein.
Hr. Söder schadet sicher nicht der Impfkampanie, sondern sieht der Realität ins Auge. Vll. sollte so manch einer langsam mal aus der Versenkung erwachen und ebenso der Realität ins Auge blicken. Zig Länder um uns herum öffnen und lockern, nur Deutschland mit den nahezu strengsten Regeln weltweit klammert weiter an seinen Einschränkungen.
"Zig Länder um uns herum öffnen und lockern, nur Deutschland mit den nahezu strengsten Regeln weltweit klammert weiter an seinen Einschränkungen."
Ja, viele Länder können sich das eben durch Impfungen oder sinkenden Inzidenzen leisten. Bayern aber mit den höchsten und weiter steigenden Inzidenzen und wachsender Hospitalisierungsrate kann es sich leider nicht leisten. Das ist die Realität, die zur Kenntnis genommen werden muss.
Volle Zustimmung zu den Beweggründen Söders: Er war und ist einer schlimmsten Spalter der Nation , nicht nur beim Thema Corona.
Aber warum dieser Schritt m. E. trotzdem richtig war:
Es gibt mannigfaltige Gründe, seine Liebsten in die Obhut von Pflegekräften zu geben. Sei es aus beruflichen oder privaten Gründen, mancher Pflegegrad lässt auch keine Pflege zuhause zu. Für manche ist es aber schlicht einfacher/bequemer, diesen Schritt zugehen, vor allem wenn es auch finanziell möglich ist. Ich sag es mal provokant, in den Heimen leben auch Abgeschobene.
Aber egal welcher Grund dazu führte, es gibt keinem!, ob Angehörigem, Staat oder Zeitungsschreiber das Recht, über den Körper des Pflegenden zu verfügen. Dieses Grundrecht muss auch in der Pandemie unantastbar bleiben.
@Frau Hungbaur:
Wie Ihre Zeitung selbst schreibt (siehe Zitat unten), stehen wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor einem Riesenproblem aufgrund des drohenden Mangels an Fachkräften. Söder scheint dieses Problem vor Augen zu haben und begründet seine Entscheidung damit. Ihre Kritik ad personam ("Ego-Trip") geht somit am eigentlichen Problem vorbei.
Zitat:
"Markus Söder kritisierte am Montag die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie sei 'kein wirksames Mittel mehr, um die Omikron-Welle zu stoppen'. Dafür bestünde die Gefahr, dass Arbeitskräfte wegen der Impfpflicht abwanderten."
https://m.augsburger-allgemeine.de/bayern/lockerungen-in-bayern-das-hat-soeder-angekuendigt-id61689601.html
Sehr guter Kommentar :-) Das Traurige ist, dass es Egomane Söder immer so macht - bei jeder Entscheidung (wenn er sich endlich mal positioniert), scheint er nur daran zu denken, dass er gut dabei wegkommt (siehe auch sein Verhalten im Wahlkampf "gegen" Laschet). Deshalb sind viele Bürger so Politikverdrossen, weil sie solche Machtspielchen auf Kosten der Menschen total satt haben !!
Die Entscheidung, die "einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen" finde ich "trotz Söder" für richtig:
- mehrere Landkreise haben bereits dagegen bestimmt (warum auch nicht ein Bundesland)
Unser Bundeskanzler hat Richtlinienkompetenz und sollte hier mal ein Statement abgeben:
- Impfpflicht für alle (z. B. ab 30.06.202?)
- einrichtungsbezogene Impfpflicht (15.03.2022, oder 202?)
- Schutz der Hilfsbedürftigen (Impfpflicht ab 60(?) und ab sofort!
Alternative FDP (keine Impfpflicht)
Sterben die Alten weg, dann weniger Rentenzahlungen, dann mehr Geld in der Kasse , dann gut für Lindner, dann gut für FDP