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  3. Corona-Pandemie: Lauterbach kritisiert Söder: Aussetzung der Impfpflicht völlig falsches Signal

Corona-Pandemie
08.02.2022

Lauterbach kritisiert Söder: Aussetzung der Impfpflicht völlig falsches Signal

Kritisiert den Vorstoß von Markus Söder: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa (Archivbild)

Bayerns Ministerpräsident Söder hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen zu wollen. Gesundheitsminister Lauterbach reagiert mit Unverständnis.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Aussetzung der Corona-Impfpflicht in Bayern für eine leichtsinnige und gefährliche Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder. „Das ist ein vollkommen falsches Signal“, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Es gehe bei der Impfpflicht in Kliniken, Praxen, Altenheimen und Behindertenwerkstätten nicht um die Schikane des Personals, sondern um den Schutz besonders Gefährdeter. Der SPD-Minister warf Söder vor, nicht nur die Gesundheit von Alten, Vorerkrankten und Behinderten aufs Spiel zu setzen, sondern auch rechtsstaatlich Schaden anzurichten. Die Politik könne nicht einerseits von den Menschen erwarten, sich an die Corona-Vorschriften zu halten, und andererseits bestehende Gesetze nicht umzusetzen. „Das ist eine Botschaft, die schwer zu vermitteln ist“, meinte Lauterbach. Dadurch entstehe der Eindruck, der Protest auf der Straße sei wichtiger als der Schutz der Bevölkerung.

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Am Montag hatte CSU-Chef Söder angekündigt, die Impfpflicht im Gesundheitssektor nicht umzusetzen. Die Vorschrift greift eigentlich bundesweit ab Mitte März. Bayern hatte sie im Bundesrat mitbeschlossen. Söder kündigte großzügige Übergangsregelungen an. Was bedeute, dass es in seinem Bundesland „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", erklärte Söder. Der Grund: Die Staatsregierung fürchtet, dass es in der Versorgung von Kranken, Alten und Behinderten zu Engpässen kommen könnte, wenn ungeimpftes Personal nicht mehr zur Arbeit kommen darf.

Nach der CSU schwenkt auch die CDU beim Thema Impfpflicht um

Auch in anderen Bundesländern mit vergleichsweise niedriger Impfquote besteht die Sorge, dass die Versorgung im medizinischen Bereich nicht mehr überall aufrechterhalten werden kann, wenn die Impfpflicht greift. Geschätzt wird, dass zum Beispiel in Sachsen in der Pflege ein Drittel der Schwestern und Pfleger nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Der Vize-Landrat des Landkreises Bautzen hatte kürzlich erklärt, die Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen, war dann nach großem öffentlichen Druck aber zurückgerudert.

Die Impfpflicht für den Gesundheitssektor gerät aber nicht nur durch den Vorstoß Bayerns unter Druck, sondern auch durch einen Meinungswechsel bei der Schwesterpartei CDU. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz schloss sich Söder an und verlangte ebenfalls die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Merz. Er kritisierte, dass das Gesetz arbeitsrechtliche Folgen für die Beschäftigten nicht beantworte. Die CDU hatte die Impfpflicht im Bundestag Ende vergangenen Jahres mitgetragen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hatte Söder viel deutlicher als Lauterbach angegriffen und ihm egozentrisches Spiel vorgeworfen. „Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden“, sagte Ullmann unserer Redaktion. Der Würzburger Medizinprofessor begrüßte hingegen die beschlossene Lockerung der Seuchenpolitik im Freistaat, wie zum Beispiel die Aufhebung der Sperrstunde.

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Ende März soll der Bundestag über die Impfpflicht abstimmen

Lauterbach räumte ein, dass er keine Zwangsmittel habe, um die Länder zum Vollzug des Gesetzes zu bringen. Er bot den Ministerpräsidenten an, die Länder dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die Erstellung eines Musterschreibens, das an die Beschäftigten versendet werden könnte, die sich nicht gegen den Corona-Erreger impfen haben lassen.

Der Bundesgesundheitsminister versuchte am Tag nach der überraschenden Entscheidung Söders, die Debatte von der allgemeinen Impfpflicht gegen das Virus wegzuhalten. „Es bedeutet für die allgemeine Impfpflicht gar nichts“, sagte der 58-Jährige. Er befürwortet, dass sich alle ab 18 Jahren gegen Corona impfen lassen müssen. Im Bundestag werden derzeit verschiedene Gesetzentwürfe erarbeitet. Ullmann zum Beispiel hatte vorgeschlagen, die schützenden Spritzen ab dem Alter von 50 Jahren verpflichtend zu machen. Spätestens Ende März soll der Bundestag über das sensible Thema abstimmen. Der Fraktionszwang ist dabei aufgehoben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.02.2022

Stellt sich doch ernsthaft die Frage: warum haben dier Uniosparteien dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt?
Standardantwort unseres glorreichen MPs ist/wäre: tja - es hat sich halt die Situatioin geändert. Damit kann man jeden politischen Schwenk "begründen".

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08.02.2022

CDU/CSU haben auf Basis der Variante Delta zugestimmt.

Jetzt haben wir mitten im Winter Omikron und die ist nicht gefährlicher als eine jahreszeitlich nicht unübliche schwere Influenza.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/corona-impfpflicht-union-zeitliche-befristung?

>> Wenige Tage nach der ersten Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht in Deutschland hat nun auch die Unionsfraktion einen eigenen Bundestagsantrag angekündigt. Laut einem Bericht spricht sie sich für eine zeitlich befristete und nach Virusvarianten differenzierte Regelung aus. <<

Das ist ein guter Weg, den rotgrün aus rein machtpolitischen Gründen ablehnt. Mehr geht mit der FDP sowieso nicht...

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08.02.2022

Hab ich vergessen, daß der bayerische MP diese Ausrede auch noch im Repertoire hat. Man beschliesst eine Impfpflicht nicht aufgrund von Mutationen, die sich monatlich (oder noch kürzer) ändern können. Es ging um das Virus per se. Und zweitens. alks Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedeten, das war so Mitte Dezember, war Omikron schon 5 Wochen auf der Bildfläche. Nein - so einfach käme mir die Union nicht davon.

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08.02.2022

>> alks Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedeten, das war so Mitte Dezember, war Omikron schon 5 Wochen auf der Bildfläche. <<

Auf der Bildfläche in Südafrika, mit Hinweisen auf milde Verläufe die man in Deutschland nicht aussprechen durfte ohne sich die üblichen Maßregelungen und Beschimpfungen gefallen zu lassen.


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08.02.2022

Natürlich ist impfen wichtig! Vor allem für den eigenen Schutz! Es sind in Augsburg schon Menschen (auch Pflegekräfte) im besten gesunden Erwachsenenalterungeimpft verstorben!
Ich bin fast 20 Jahre Pflegefachkraft und sehe den Zwang aber kritisch! Hr Lauterbach argumentiert immer mit dem Schutz der verwundbaren Patienten/ Pflegebedürftigen. Ich frage mich da schon, warum immer noch auch ungeimpfte Pflegebedürftige ins Heim einziehen. Die sollten nämlich sich mit einer eigenen Impfung erst einmal schützen, bevor eine 25 jährige Pflegefachkraft sich gegen ihren Willen impfen lassen soll. Da passt was nicht! Und natürlich kann man es sich nicht leisten ungeimpfte Pflegekräfte frei zu stellen. Oder meint Hr Lauterbach und alle anderen, dass ich als geimpfte Pflegefachkraft dann die fehlenden Kräfte durch noch mehr Arbeit und noch weniger frei kompsieren werde? GANZ BESTIMMT NICHT! Es reicht langsam. Dann wird die Versorgung einfach noch schlechter. Wir Pflegende müssen endlich mehr an uns denken. Klatschen reicht bestimmt nicht mehr.

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08.02.2022

Nach meiner Meinung geht es Herrn Söder hauptsächlich darum, in der Bundesregierung Unruhe zu stiften.
Dann natürlich auch Lockerungen zu fordern, die er vor Kurzem noch ausgeschlossen hat und damit Punkte für die nächste Wahl in Bayern zu sammeln.
Die Impfpflicht für Pflegeberufe hat er ja auch mal befürwortet.

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08.02.2022

Die Impfpflicht für das Pflegepersonal ist Quatsch. Laut Herrn Lauterbach sollen doch die Älteren geschützt werden. Also müssten DIE geimpft sein. Auch ein geimpfter Pfleger kann schließlich das Virus übertragen.

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08.02.2022

Die Alten sollten auf alle Fälle geimpft sein. Ein geimpfter Pfleger kann das Virus auch übertragen. Nur ist die Wahrscheinlichkeit (Dauer und Intensivitä der Infektiösität), dass er ihn weitergibt geringer. Genauso kann auch ein geimpfter Bewohner eines Pflegheims (wegen Vorerkrankungen oder allgemeinen Immunschwäche) schwer an Covid erkranken. Mit der Impfung wird in erster Linie die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs und einer Weiterverbreitung reduziert. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Impfung der Pflegekräfte darf man nicht als die Lösung sehen, sondern nur als ein Baustein zur Lösung bzw. in diesem Fall zum Schutz der dortigen Bewohner / Patienten. Mit den ganzen anderen Hygienemaßnahmen und Testungen kann man die Alten dort am besten schützen. Fehlt ein Baustein, schwächt es das ganze System und macht Lücken auf.
Schweizer-Käse-Prinzip
https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer-K%C3%A4se-Modell

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08.02.2022

Zum gefühlt 562sten Mal: Ein erkrankter jedoch geimpfter Pfleger hat eine deutlich geringere Übertragungsrate, sprich der Patient wird geschützt, ebenso wie die anderen Pflegekräfte.

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08.02.2022

Schuster bleib bei deinen Leisten! Ein Virologe hat wenig Ahnung von der Wirtschaft. Und die Impfpflicht in einem Bereich, der eh schon von Abwanderung geplagt ist, ist das komplett falsche Signal! Richtig Herr Söder!

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