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Proteste gegen Grüne: Söder hat den Rüpeln den Rücken gestärkt

Kommentar Von Christoph Frey
27.02.2024

Markus Söder vermeidet die klare Abgrenzung zu heftigen Protesten gegen die Grünen. Einem Ministerpräsidenten dürfen derartige Störaktionen nicht egal sein.

Seiner Sorge um die Demokratie hat Markus Söder schon öfter Ausdruck verliehen. Auch im von ihm unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern finden sich dazu hehre Worte. Schade, dass der Ministerpräsident und CSU-Chef nun die Gelegenheit verpasst hat, Taten folgen zu lassen. Stattdessen ist er lieber im ideologischen Schützengraben hocken geblieben und hat eine klare Abgrenzung zum Protest von Hirschaid vermieden.

Im Gegensatz zu Markus Söder hat Ilse Aigner das Problem klar benannt

Bei aller politischen Gegnerschaft zu den Grünen: Es kann doch einem Ministerpräsidenten nicht egal sein, wenn eine demokratische und verfassungstreue Partei sich nicht einmal mehr auf Kreisebene ungestört versammeln kann, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitiker angepöbelt werden und sich bedroht fühlen. Das wird sich kaum noch jemand antun wollen – so wird die Demokratie im Wortsinne an ihrer Basis beschädigt. Und was heute den Grünen widerfährt, kann morgen der CSU passieren. 

Die ohnehin schon ramponierte Kultur der politischen Auseinandersetzung in diesem Land sollte nicht weiter Schaden nehmen. Dieses Anliegen müssten doch alle Demokraten gemeinsam haben. Im Gegensatz zu Söder hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) das Problem klar benannt, indem sie die Proteste von Hirschaid in ihrer Form als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Denn das waren sie. Söder aber hat den Rüpeln den Rücken gestärkt – zumindest indirekt. 

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28.02.2024

Gute Nacht Bayern, wenn der Ministerpräsident die Demokratie nicht schützt, sondern die Situation populistisch nützt um auf die Opfer draufzuhauen, und der stellvertretende Ministerpräsident zu den Tätern gehört.

28.02.2024

Söder schießt sich mit seiner Feindseeligkeit gegenüber den Grünen immer mehr ins Abseits. Dass er dann noch die AfD als 5.Kolonne
Moskaus bezeichnet, macht seinen Rundumschlag perfekt. Damit beleidigt er nicht nur die grüne Wählerschaft, sondern auch die der
AfD, die nicht aus lauter Rechtsradikalen besteht, sondern aus vielen Protestwählern gegen die übrigen Parteien. Durch seinen politischen Rundumschlag hat er sich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur gebracht.
Merz kann aufatmen, ist aber noch lange nicht der nächste Kanzler, denn mit Hendrik Wüst ( NRW-CDU ) und Boris Pistorius ( SPD )
tauchen 2 mögliche Kanzlerkandidaten wie Phönox aus der Asche auf, die ganz oben in der Beliebtheit der Politiker stehen und die sich nicht selbst ins Knie schießen wie Söder es unklugerweise tut.

27.02.2024

Unter diesen Gegebenheiten und dieser undemokratischen Entwicklung fühle ich mich dazu aufgerufen, zukünftig bei allen Wahlen Grün zu wählen - obwohl dies ja gar nicht meine politische Richtung ist.

27.02.2024

Scheinbar hat der Kommentator den Sinn und Zweck einer Demonstration nicht verstanden bzw. hält diese in ihren Ausdehnungen nur in engen Grenzen für verhältnismäßig. Wenn sich Herr Kommentator einmal mit dem Ausland beschäftigen würde, z.B. Spanien, Frankreich, Italien, so würde er erkennen, dass die deutschen Ausprägungen gegenüber den dortigen möglichen Ausprägungen von Demonstrationen noch verhältnismäßig gemäßigt sind. Man kann und darf niemals ein unzufriedenes Volk unterschätzen.

27.02.2024

Wo Söder Recht hat. hat er Recht. Und dieser Kommentar ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AZ immer mehr zur Alpenprawda mutiert.

27.02.2024

Söder wird nun auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn jemand bei den Protesten zu Schaden kommt. Würde eine CSU-Veranstaltung derart von Staatsfeinden gestört, stünde sofort eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei bereit.

PS: Auch das Wort "Rüpel" ist übrigens eine Verharmlosung dieser antidemokratischen Umtriebe, Herr Frey.

27.02.2024

Herr Söder hat nicht nur den Rüpeln den Rücken gestärkt - nein Herr Söder benimmt sich wie ein Rüpel.

27.02.2024

Die CSU hat unter Söder schlicht nichts mehr mit Demokratie zu tun und die CSU ist Teil dieses rechtsgelenkten Bauernterrorismus.

27.02.2024

Sofern der Söder außer seinem populistischem Gewäsch nur einen Hauch von Reflexionsgabe hätte, müsste ihm doch auffallen, dass das Bundes-Agrarressorts seit 2005 durchgehend (bis auf Klöckner, CDU) bis 2021 in CSU-Verantwortung lag und damit dem "Wachse oder Weiche-Prinzip" Tür und Tor öffnete. Ich hoffe nur, dass dieser Umstand so langsam in die Köpfe der Landwirte einsickert und die Erkenntnis reift, dass die Misere in der Landwirtschaft nicht innerhalb von 2 Jahren Ampel seinen Anfang nahm! Die einzigen, die neben den Populisten von Union und AfD von einer kurzsichtigen Betrachtung profitieren, sind die Großbauern und Agrarfunktionäre wie Rukwied & Co

27.02.2024

Dem Kommentar von Herrn Frey ist nichts hinzuzufügen. Volle Zustimmung von mir. Mit seinem dumm-dreisten Verhalten in dieser Situation hat Söder sich nicht nur als Ministerpräsident unfähig gezeigt, er braucht auch nicht den Finger heben, wenn es um den Kanzlerkandidaten geht. Denn so einen Bundeskanzler brauchen wir nicht – nein danke. Wer nicht in der Lage ist, in so einer Situation zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzufinden, der hat sich selbst herausgekegelt. Frau Aigner zeigt Charakter und Rückgrat, ihr gilt mein Respekt.

27.02.2024

Auch hier Frau REICHENAUER bin ich voll bei Ihnen sehr gut Ihre Antwort dem ist nichts hin zu zu fügen einfach eine guter Kommentar. Danke

27.02.2024

Gewalt gegen Grüne
Wie die Partei zum Hassobjekt wurde

Wütende Landwirte, eskalierende Stimmung, blockierte Straßen – seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Vorläufiger negativer Höhepunkt sind jüngst die Aktionen gegen Mitglieder der Grünen.

Buh-Rufe und Proteste von aufgebrachten Bauern begleiten am Wochenende auch den Besuch der Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang in Magdeburg. Schon zuvor müssen die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen. Protestler prügeln sich mit Polizisten. Woher kommt die Gewaltbereitschaft? Werden die Protestaktionen zunehmend von radikalen Gruppen unterwandert und von Extremisten für eigene Zwecke missbraucht? "frontal" begibt sich auf Spurensuche.

27.02.2024

Klemens H. hatte ich gestern schon geschrieben, was ich an Ihnen besonders schätze, Ihre Höflichkeit

27.02.2024

Seehofer hat den Möchtegern-Kanzler schon richtig eingeschätzt. Margus und Hubsi passen zu den Bauernlackln wie A . . . auf Eimer . . .

27.02.2024

Dem kann man in seiner Deutlichkeit kaum etwas hinzufügen, danke.

27.02.2024

Leider hat man innerhalb der CSU größtenteil immer noch nicht verstanden, dass jetzt die Zeit wäre, einen sachlichen und respektvollen Diskurs mit den politischen Gegnern zu suchen. Im Gegenteil, wird immer noch mehr draufgehauen, in der Hoffnung, so ein paar abtrünnige Anhänger von der rechteren Seite wieder zurückzugewinnen.
Gestern bei Hart aber Fair war das wieder mal sehr gut zu beobachten, wie Frau Kaniber ohne jeglichen Kontext ein von rechten Kreisen viel gebrachtes Vorurteil in die Runde warf, die Grünen seien die Vielflieger, ja, die Grünen seien das. Das war völlig unnötig, wirkte wie einstudiert und hatte überhaupt nichts mit der laufenden Diskussion zu tun.
Es diente ganz offensichtlich lediglich dazu, weitere Vorurteile gegen "die Grünen" allgemein zu schüren und sollte wohl von ihrer eigenen Inkompetenz in der Sache ablenken.

27.02.2024

Warum wird der Ton von Söder gegen die Grünen immer agressiver ? 1. Söder ist der Verlierer der Kanzlerkandidatur gegen Merz.
2. Söder bekommt in Bayern immer mehr Konkurrenz von Seiten der Freien Wähler um den beliebten Aiwanger. 3. Söder schwant,
dass die CSU aufgrund der Wahlrechtsänderung ganz aus dem Bundestag fallen könnte und alle Direktmandate der CSU deshalb
wegfallen. Im Übrigen ist die Wahlrechtssänderung eine seit Jahren bestehende Forderung des Bundesverfassungsgerichts mit
dem Ziel, die Zahl der Bundestagssitze zu verkleinern.

27.02.2024

Hallo @Willi D. es wäre jetzt mal an der Zeit,
eine neue Platte aufzulegen den die "Alte" ist schon zu sehr verkratzt, Ja!
Es wird wohl beim Wunschdenken" bei Ihnen bleiben das Söder und die CSU "nicht" mehr in den neuen Bundestag kommen werden!
Und wer der Kanzler-Kandidat bei der Union wird, da ist das letzte Wort auch noch "nicht" gesprochen, Nein!

27.02.2024

Man kann das nicht oft genug schreiben Herr WILDEGGER, ich selbst war Jahre lang CSU Wähler, aber so Respektlos wie Herr Söder und Herr Aiwanger immer die grünen für alles Verantwortlich machen ist schon Haarsträubend. Ich finde früher hat man mit anderen Parteien ein echten Umgangston gepflegt und das habe ich sehr gut gefunden und Herr Glück der leider gehen musste war ein sehr gutes Vorbild bei der CSU.

27.02.2024

Herr Wildegger wie will denn Söder in den Bundestag kommen, da müsste er tatsächlich Kanzler werden, und was wird dann aus Bayern, ohne Herrn Söder?

27.02.2024

Unsinn @Klemens H.: schauen Sie sich mal Folgendes ans: https://www.youtube.com/watch?v=YGaMVJrdkCI
Das war Walter Sedlmayrs berühmte Begrüßungsrede auf dem Nockherberg 1983. Hier wear nichts erfunden. So redete man damals. Der Ton war rauer.