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Söder vs. Aiwanger: Und wie immer Streit in der Münchner Koalition

Kommentar Von Christoph Frey
03.06.2024

Kurz vor der Europawahl liegen sich die bayerischen Regierungsparteien mal wieder in den Haaren. Sie hätten Besseres zu tun.

Es ist an diesem Wochenende wortwörtlich ein wenig untergegangen. Hubert Aiwanger hat den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU noch einmal verschärft. Wenige Tage vor der Europawahl sollen so wohl ein paar Punkte beim Wähler gemacht werden. Aiwangers Ausritt gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber, den er in einer Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Freien Wähler als "Totalausfall" bezeichnet hat, ist nur die weitere Szene einer Polit-Ehe, in der Streit zum guten Ton zu gehören scheint. Auf der CSU-Seite wiederum pflegt man seit Monaten mit Hingabe das Bild, Aiwanger mache seinen Job als Wirtschaftsminister nicht richtig. Da knirscht es dann auch mal laut und vernehmlich im Gebälk. Zuletzt lagen sich die Partner in den Haaren, als es um eine Staatsbürgschaft für den Flugtaxi-Hersteller Volocopter ging. Verlierer des fruchtlosen Zanks war letztlich das Unternehmen, das so beschädigt wurde. 

Der Streit gehört zur DNA dieser Koalition

Die ständigen Hakeleien in der Münchner Koalition sind in deren DNA angelegt. CSU und Freie Wähler unterscheiden sich inhaltlich nicht groß und sprechen die gleichen Wählerschichten an. Das führt zu einem Konkurrenzkampf, in dem die CSU ungleich mehr zu verlieren hat. Posten, Macht und Einfluss auf europäischer und deutscher Ebene fußen auf der bayerischen Basis und werden zwangsläufig schwinden, je stärker sich die Freien Wähler etablieren. In deren Reihen wiederum gibt es viele, die mit der bayerischen Dauer-Regierungspartei, von der sie sich lange nicht ernst genommen fühlten, noch eine Rechnung offen haben. 

Eine Alternative zu dieser schwierigen Partnerschaft gibt es vorerst nicht. CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Zusammenarbeit mit den Grünen bei jeder denkbaren Gelegenheit eine Absage – unumstritten ist diese Haltung auch in den eigenen Reihen nicht. Söder will mit seinem kategorischen Nein zu den Grünen die konservativen Kernwähler bei der Stange halten und nicht in Aiwangers Arme treiben, handelt damit aber "strategisch kurzsichtig". So zumindest hat es der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber dieser Tage in einem viel beachteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt. Darin fordert Huber eine Gemeinsamkeit der Demokraten, und dazu gehöre auch eine fallweise Zusammenarbeit mit den Grünen. Mit dem Politikstil Söders und Aiwangers geht Huber bei dieser Gelegenheit hart ins Gericht und sagt den vor allem auf Aiwanger gemünzten Satz: "Ich halte es für falsch, das Bierzelt zum Maßstab der Eignung eines Politikers für Staatsämter zu machen."

Bislang gab es viel Symbolpolitik

In der Münchner Koalition ist man bemüht, die Streitigkeiten kleinzureden. Wenn man den ganzen Theaterdonner mal weglasse, arbeite das Regierungsbündnis gut zusammen, so die Lesart. Aber stimmt das wirklich? Einig sind sich die beiden Partner darin, wenn es gegen die Ampelregierung in Berlin geht. Die bietet so viele Angriffsflächen, dass sich damit leicht punkten lässt. Die Umfragen kurz vor der Wahl bestätigen die Taktik, den Erfolg in der politischen Schwäche des Gegners zu suchen. Daheim in Bayern hat die zweite CSU/FW-Koalition bislang überwiegend Symbolpolitik betrieben. Auf Dauer aber werden eine Verfassungsviertelstunde und detaillierte Kifferverbote nicht reichen. Gefragt sind Antworten auf ganz praktische Fragen: Wie lässt sich etwa der Wohnungsbau ankurbeln, wie die Wirtschaft von Bürokratie entlasten, wie die Verwaltung verschlanken? Denn in widriger werdenden Zeiten muss Bayern mehr tun, um zukunftsfest zu werden. 

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05.06.2024

Das alte Lied "In Deutschland und leider auch in Bayern wird die Demokratie falsch verstanden": Streiten um jeden Preis, gute Vorschlage vom Gegenüber ablehnen und boykottieren und ein Jahr später als Eigenvorschlag präsentieren.
Fazit: Projekte werden verzögert, Probleme nicht gelöst und Mehrkosten verursacht, die der Bürger bezahlen muss.

04.06.2024

Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie vor allem beim Dagegen sein (einer von Beiden reicht schon) "erfolgreich" ist, auch wenn man die Fehler z.T. und ein bisschen korrigieren muss mit der Zeit:
Gegen Stromtrassen aus dem Norden, gegen Windkraft, gegen Nordzulauf Brennerbasistunnel, gegen Flutpolder, gegen neue Startbahn beim Flughafen München, gegen 2. Stammstrecke bei der S-Bahn München usw.
Eigentlich ein Desaster und ein Zeichen dafür, dass Bayern von der Substanz und seiner guten Lage lebt.
"Erfolge" kann ich nur bei der Bekämpfung (eines nicht vorhandenen) Fleischverbots, beim Bekämpfen des Genderns in Ämtern und beim Verhindern von Grünen in bayerischen Regierungsämtern erkennen.

04.06.2024

Am Sonntag werden wir sehen, wieviele Stimmen die Aiwanger Freien Wähler der CSU abnehmen und dieser so entscheidende Stimmen fehlen könnten. Dazu kommt, dass aufgrund der Wahlrechtsreform der CSU alle bisherigen Überhangmandate verloren gehen. Der größte politische Gegner der CSU sind so gesehen die Aiwanger Freien Wähler. Deshalb und aus anderen Gründen sind Wahlvorhersagen speziell in Bayern mit Vorsicht zu geniesen. Wenn zudem die FDP aus dem Bundestag fliegt und die Wagenknecht-Partei reinkomm und die SPD den Kanzlerkandidaten Scholz gegen Pistorius austauscht, werden die Karten neu gemischt.