Kommentar: Steuerschätzung in Bayern: Noch ist alles im grünen Bereich

Finanzminister sind per Definition vorsichtige Menschen. Es gehört zu ihrem Job, Risiken im Auge zu behalten und ihre nimmersatten Ministerkollegen beim Geldausgeben zu bremsen. Wenn also Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „keinerlei neue finanzielle Spielräume“ sieht und sein bayerischer Kollege Albert Füracker (CSU) das „geschätzte minimale Plus von 0,4 Milliarden Euro“ in der Kasse des Freistaats als „Seitwärtsbewegung“ bezeichnet, dann heißt das in der Realität, dass unterm Strich alles im grünen Bereich ist.

Die düsteren Prognosen des Vorjahres, als das Schreckensbild einer wirtschaftlichen Rezession an die Wand gemalt worden war, dürfen fürs Erste als widerlegt gelten. Das gilt im Bund insbesondere deshalb, weil die geschätzten Mindereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro im Wesentlichen auf die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung zurückgehen. In Bayern sieht es – wie so oft – sogar noch besser aus. Die Wirtschaft läuft zwar nicht auf Hochtouren. Aber sie läuft besser als von vielen erwartet. Das ist die gute Nachricht.

Nicht alles ist gut im bayerischen Haushalt

Schwierig freilich wird es mit Blick auf die geplanten Investitionen. Dass die Kosten für Energie und Bauen in die Höhe schnellen, trifft auch den Staat mit voller Wucht. Schon bei einer positiveren wirtschaftlichen Entwicklung hätte die Staatsregierung einige Probleme, ihre ambitionierten Vorhaben – Universitäten, Unikliniken, Konzertsaal, Verkehrsprojekte – halbwegs zeitnah umzusetzen. Vieles war schon vorher unterfinanziert. Jetzt wird noch mehr auf die lange Bank geschoben werden müssen.