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Newsticker
Putin erklärt besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
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  3. Krieg in der Ukraine: Söder warnt vor Gas-Embargo und fordert „Energie-Fahrplan“ von Ampel-Regierung

Krieg in der Ukraine
04.04.2022

Söder warnt vor Gas-Embargo und fordert „Energie-Fahrplan“ von Ampel-Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Ereignisse in der Ukraine als "Zivilbruch".
Foto: Michael Kappeler, dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder befürchtet massive Konsequenzen für die Mittelschicht. Er sieht eine Benachteiligung Bayerns durch die Bundesregierung.

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung einen „Energie-Fahrplan der Zukunft“. Das sagte er bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands. Mit Blick auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sagte er: „Das ist ein echter Zivilbruch.“ Besonders grotesk sei, dass Russland behaupte, es handle sich um Schauspieler. Die Bundesregierung dürfe nicht nur hinterherlaufen, sondern müsse handeln. Deutschland leiste bei Waffenlieferungen nicht den notwendigen Beitrag zur Hilfe der Ukraine. Das Bundesverteidigungsministerium und die zuständige Ministerin Christine Lamprecht (SPD) sei erkennbar „komplett überfordert“.

Söder spricht sich gegen Gas-Embargo aus

Söder wiederholte allerdings seine Ablehnung eines Embargos gegen russisches Gas. Bremsspuren der Sanktionen seien in Deutschland erkennbar, aber es dürfe Deutschland nicht „aus der Kurve werfen“. Mit Blick auf ein mögliches Gas-Embargo sagte Söder, es drohten massive Folgen für die Mittelschicht. Deutschland sei auf dem Weg in den „Schuldenstaat“. Es drohe eine „Hyperinflation“. Es sei jetzt wichtig, Ersatz für Gas zu bekommen. Amerikanisches Flüssiggas sei wesentlich teurer, aber alle Quellen müssten jetzt genutzt werden. Es müsse auch geprüft werden, ob Fracking in Deutschland möglich wäre. Ein Ausstieg aus der Kernenergie „aus ideologischen Gründen“ sei für ihn nicht nachvollziehbar, betonte der CSU-Vorsitzende. Fünf Kraftwerke sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Betreiber hielten es für möglich, was anfangs nicht der Fall gewesen sei.

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„Heimatenergien“ müssten ausgebaut werden – das seien die erneuerbaren Energien. „Wir wollen alle erneuerbaren Energien in Bayern ausbauen.“ Der Plan des Bundes, das Genehmigungsverfahren für Windräder zu ändern, sei sinnvoll. Es sei aber falsch, die Bedingungen für Wasserkraft zu verschlechtern. Der Bund plane eine Benachteiligung Bayerns. Der Norden habe 75 Prozent mehr Windkapazitäten als der Süden, dafür habe der Süden 20 Prozent mehr Kapazitäten durch Sonnenenergie. Deshalb sei auch eine bessere Förderung von Solarstrom wichtig. Auf Nachfrage sagte Söder: „Wir werden an 10H festhalten.“ Unklar sei aber, ob die Pläne der Bundesregierung ein Fortbestehen der 10H-Regelung erlaubten.

Söder: Ampel wirkt "überfordert"

Energie sei nicht nur knapp, die vorhandene werde immer teurer. Energiepreise würden zum Standortnachteil für Deutschland. Es brauche eine Entlastung der Wirtschaft. Das gelte für energieintensive Branchen und Handwerksbetriebe. Es brauche eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Eine kurzfristige Senkung der Bahnpreise sei nicht sinnvoll, weil diese Krise nicht in wenigen Monaten vorbei sein werde, sagte Söder. Die Ampel wirke „überfordert“, das bedauere er.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

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Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.04.2022

Einer der ganz wenigen Punkte wo unser MP mal Recht hat. Was ein Gasembargo nach sich ziehen würde können wohl die wenigsten vernünftig beurteilen. Mal ein Beispiel aus einem verwandten Bereich, das vermutlich jeder schon mal miterlebt hat: Stromauzsfall für 6-12 Stunden (hoffentlich nicht länger). Dann geht zu Hause fast nichts mehr, bis auf ein batteriebetriebenes Radio :-) . Heizung: Fehlanzeige, elektrische Rollläden: Fehlanzeige, Gefriertruhe, Kühlschrank: Fehlanzeige, elektrisches Garagentor: Fehlanzeige usw. usw.. Wohl dem der eine funktionierende Taschenlampe bereit hat. :-)

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04.04.2022

Es ist ja immer nett, wenn Herr Söder der Ampel in Energiefragen Versagen vorwirft. Wie lange ist die Ampel jetzt an der Regierung, wie lange Herr Söder? Schon in der Bibel steht, was siehst Du den Splitter im Auge Deines Nächsten, aber den Balken im eigenen Auge nicht. Denn die Energiebilanz der Ära Söder ist mehr als verheerend, es wurde zwar viel versprochen, aber so gut wie nichts davon umgesetzt. Vielleicht wäre es für Herrn Söder besser, erst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren.

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