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  3. Landespolitik: CSU will das Kopftuch wieder zum Thema machen

Landespolitik
30.11.2023

CSU will das Kopftuch wieder zum Thema machen

Für einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik tritt die CSU ein. Hier Fraktionschef Klaus Holetschek (links) und Ministerpräsident Markus Söder.
Foto: Ralf Lienert

Die CSU-Landtagsfraktion fordert einen schärferen Kurs bei Migration und Integration. Dazu gehören auch Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan.

Steuert die Politik in Bayern auf eine neue Kopftuch-Debatte zu? „Wir müssen überlegen, ob das Kopftuch als Symbol einer patriarchalischen Gesellschaft in unseren Kindergärten einen Platz hat,“ sagte am Donnerstag der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback (CSU) in der Aktuellen Stunde des Landtags in München. Gegenüber unserer Redaktion verdeutlichte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, dass im Zusammenhang mit Integration das Kopftuch ein Thema von mehreren sei, über das man reden müsse. „Mir geht es hier um eine breite gesellschaftspolitische Diskussion.“ 

Allerdings ist der Freistaat schon vor Jahren damit gescheitert, ein generelles Kopftuchverbot an Schulen durchzusetzen. Dieses ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar. Verboten ist das Kopftuch an Bayerns Schulen laut Gesetz, wenn es als Ausdruck einer Haltung verstanden werden könnte, die mit den Grundwerten der Verfassung nicht vereinbar ist. In der Praxis bedeutet das: In Absprache mit der Schulleitung können Lehrerinnen Kopftuch tragen. 

Das sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zum Kopftuch

In Holetscheks Augen müssen sich Bayern und Deutschland bei der Migrations- und Integrationspolitik zügig neu ausrichten. „Die Menschen erwarten jetzt schnell Lösungen und wollen sehen, dass wir als Politik handeln.“ Die Integration von Zugewanderten sei keine Einbahnstraße. „Wir müssen den Mut haben einzufordern, dass die, die unseren Schutz wollen, uns und unsere Werte respektieren und sie auch leben.“ Zentral sei jetzt, schon an der Grenze die Menschen zurückzuweisen, die keinen Anspruch auf Zuflucht in Deutschland haben. In einer Resolution unter dem Titel „Migration begrenzen“ sprechen sich die Christsozialen dafür aus, „irreguläre Migration“ müsse „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv bekämpft werden“. Andernfalls sei der soziale Frieden im Land gefährdet.

Gefordert werden vom Bund Rahmenbedingungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch in Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan. Die Einführung von „Transitzentren“ an den deutschen Grenzen soll geprüft werden, sofern der Außengrenzschutz der EU nicht wirksam umgesetzt werde. Zudem fordert die CSU ein „Überdenken des gesamten Asyl- und Schutzrechts im gesamteuropäischen Kontext“. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr bekommen. Zuletzt hatte die CSU unter ihrem neuen Fraktionschef Holetschek bereits ein Papier zur Integrationspolitik erarbeitet, in dem etwa der Begriff der deutschen „Leitkultur“ wiederbelebt wurde.

"Viele Jüdinnen und Juden in Bayern haben Angst"

Das Thema Migration und Integration schwang am Donnerstag in München auch bei der Debatte über die steigende Zahl von antisemitischen Straftaten mit. „Die Lage ist ernst. Jüdinnen und Juden in diesem Land haben Angst", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU). Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf die Gefahren eines importierten Antisemitismus durch Islamisten. Gleichzeitig gebe es aber auch einen „alten“ Antisemitismus, der tief in die Mitte der deutschen Gesellschaft hineinreiche. Beidem müsse man entschieden entgegentreten, so Rednerinnen und Redner aller Fraktionen. Die AfD warf der Staatsregierung vor, sie gehe zu unentschlossen gegen den „politischen Islam“ vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte ein bayerisches Aktionsprogramm. Israelfeindliche Demonstrationen müssten scharf von der Polizei überwacht werden, für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Bayern müsse es mehr Geld geben. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.12.2023

Ich beziehe mich auf meinen Beitrag von 1.35 Uhr und den von Friedrich Behrendt vom 30.11., der das Verbot der AFD fordert, die
seiner Meinung nach "Deutschland vergiftet":
Ein solches Verbot hat der Ostbeauftragte der CDU, Marko Wanderwitz, gefordert. Die Konsequenz eines Verbots wäre, dass die
AfD als Partei zerschlagen werden würde und mit ihrem Namen "AfD" nicht weiter bei Wahlen kandidieren könnte. Sie würde sich
aber schnell mit einem neuen Namen als Partei organisieren. A b e r : Dies alles würde solange dauern, dass diese neue Partei
an den Wahlen mindestens bis ins nächste Jahr aus organisatorischen Gründen nicht teilnehmen könnte. Dies käme einer vorläu-
figen Zerschlagung der AfD gleich. Nutznießer wären einmal die Wagenknecht-Partei und zum anderen Friedrich Merz, die beide
- was aber nur die Migration betrifft - ähnliche Vorstellungen haben wie AfD. Ob Linkspartei, FDP, Wagenknecht-Partei und die CSU, die nach der Wahlrechtsreform der Ampel ihre Überhangmandate einbüßen würde, bei der Bundestagswahl 2025 den Sprung über die
5 % -Hürde schaffen, ist offen. Die Gefahr für die CSU kommt außerdem noch von den Freien Wählern, die der CSU die entscheidenden
Stimmen abjagen könnten. Weitere Verbotsgefahr für die AfD würde darin bestehen, wenn außer den 3 bisherigen Landesverbänden
weitere als "rechtsradikal" vom Verfassungsschutz eingestuft werden würden. Wenn man ein Verbot der AfD ablehnt wie es der
frühere Bundespräsident Gauk und der FDP-Politiker Baum fordern mit der Begründung, die AfD-Wähler müssten mit Argumenten,
nicht mit Verbot, überzeugt werden, so glaube ich dagegen, dass die große Mehrheit der AfD-Wähler nicht mehr durch Argumente
von ihrem "Weg der Abgehängten" abgebracht werden können.

24.12.2023

Unser Arbeitsmarkt bräuchte dringend 400.000 Arbeitskräfte jährlich aus dem Ausland, und die Wirtschaft in Gang zu halten und damit die Renten für die alten Menschen bezahlen zu können. Für diesen Eingliederungsprozess in den Arbeitsmarkt gibt es aber immer noch zu viele Hürden der Behörden, vielleicht e i n Grund, warum viele nicht kommen. Der a n d e r e Grund ist, dass zu viele Deutsche den Schulabschluss nicht schaffen, der für eine Berufsausbildung nötig ist. Sie werden dann zu den Abgehängten, vom Sozialstaat Abhängigen und so leicht in die Arme der AfD getrieben. Auch sehen einwanderungswillige, gut ausgebildete Arbeitskräfte, wie sehr sich viele Deutsche immer mehr abschotten wollen gegenüber allen Andersaussehenden und so die dringend notwendige Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bekämpfen. Dass dadurch aber die Renten in Zukunft nicht mehr gesichert sind, wollen
viele nicht sehen. Auch wollen viele nicht sehen, dass erste Unternehmen, weil sie hier nicht die nötigen Arbeiskräfte finden, ihren Firmensitz bereits in andere Länder wie die USA verlagern, wo Anreize geschaffen werden, um innovative deutsche Unternehmen
abzuwerben.
Mit Ideen wie Kopftuchverbot will man der AfD Stimmen abjagen. Dass dies nicht gelingt, sehen wir daran, dass diese immer
stärker geworden ist, weil die Zahl der Abgehängten immer größer geworden ist.
An der streitbaren Debatte hier im Forum möchte ich mich nicht beteiligen, da zu viele Emotionen, um nicht zu sagen Hass, im
Spiel ist, was aber im Vergleich zur WELT noch glimpflich ausfällt.

24.12.2023

"wie sehr sich viele Deutsche immer mehr abschotten wollen gegenüber allen Andersaussehenden und so die dringend notwendige Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bekämpfen. Dass dadurch aber die Renten in Zukunft nicht mehr gesichert sind, wollen
viele nicht sehen. "
.
So ein Quatsch! Hier wird Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit Migration verwechselt. Kaum ein Mensch, den ich kenne, hat etwas gegen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, sehr viele haben aber etwas gegen ungesteuerte illegale Migration!
Und zum Thema Rente: ca. 50% der Migranten von 2015/2016 sind mittlerweile sozialversicherungspflichtig tätig.Das heisst mindestens 50% leben von Stütze! Sowas sprengt jedes Sozialsystem und hilft dem Rentensystem nullkommanull.............

24.12.2023

>> Unser Arbeitsmarkt bräuchte dringend 400.000 Arbeitskräfte jährlich aus dem Ausland, <<

Wie viele denn noch? Unsere Zukunft ist doch schon, dass unter ein Drittel Deutsche sind (also die, die sich dafür schämen müssen). Strukturatlas Augsburg, Wohnbevölkerung bis 18 Jahre:

Deutsche 31,3%
mit MiHiGru: 44,2%
Ausländer: 24,5%

01.12.2023

Die CSU steht für ein Kopftuchverbot in Schulen, damit Deutschland auch für muslimische Mädchen ein Land der Chancen ist.

Ich wünsche allen linken und grünen Frauen eine Wiedergeburt - in einem islamischen Land. Das wäre in Anbetracht der schäbigen Beleidigungen nur fair und gerecht.

01.12.2023

>>Die CSU steht für ein Kopftuchverbot in Schulen, damit Deutschland auch für muslimische Mädchen ein Land der Chancen ist.<<

Dass Sie hier so offen zugeben, dass nur Menschen, die in das Weltbild der CSU passen, hier eine Chance haben, zeigt nur das Demokratieverständnis dieser Partei und ihrer Anhänger.

01.12.2023

Der "politische Islam" ist nur scheinbar das Problem. Es ist ein Bildungsproblem. Wenn junge Menschen sich die teilweise gefakten Videos bei Tiktok und Instragram reinziehen und damit allein gelassen werden, dann ist das eine Bildungsmisere. Vielleicht hat jemand gestern "Kontraste" gesehen? Interessant, was man mit KI alles machen kann und wie vor allem junge Menschen auf solchen Kanälen instrumentalisiert werden. Wie mit solchen Medien umzugehen ist, das gehört auf den Lehrplan wie Mathe und Deutsch. Solche Inhalte müssen zur Diskussion gestellt werden in den Schulen. Junge Menschen müssen auch zum Denken und Nachdenken erzogen werden, die Fingerfertigkeit fürs Handy reicht nicht aus, um einen guten Start ins Leben zu bekommen.

01.12.2023

Gerade habe ich ein Petition für einen jungen Mann unterschrieben, der seit Jahren hier lebt und arbeitet, integriert ist, perfekt deutsch spricht und nichts verbrochen hat. Nun soll er abgeschoben werden – seine Freunde und Arbeitskollegen haben die Petition gestartet. Genau das ist das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Einwanderungspolitik, genau das passiert, wenn man sich von dem rechtsextremen Lager treiben lässt.
Genau das passiert, wenn man den Leuten mit stramm-nationalem Gedankengut nachgibt, die sich in Deutschtümmelei und Nationaldenken ergeht, aber nicht bedenken, dass irgendjemand zum Beispiel dem Opa in der Pflegeeinrichtung die Einlagen wechseln muss. Auch sie wird es irgendwann treffen – und ich weiß aus Erfahrung, dass es dem Opa dann aber sowas von egal ist, ob der Pfleger schwarz, weiß oder gestreift ist. Oder ob er oder sie Kopftuch trägt.
Wir brauchen Arbeitskräfte, im Pflegebereich und in vielen anderen Bereichen. Wenn die Menschen in Pflege und Wirtschaft fehlen und es vorne und hinten nicht rund läuft, dann hat der rechte Rand Zulauf. Hier gilt es anzusetzen und Leuten eine (Bleibe-)Perspektive zu geben, die hier leben und arbeiten wollen, egal aus welchem Land sie ursprünglich kommen. Da muss man nicht in der Welt herumreisen, um Leute anzuwerben – wir haben hier Menschen, die eine Ausbildung absolvieren und in diesem Beruf auch arbeiten wollen. Aber solange man sich mit bürokratischen Hürden und Pseudo-Abschiebungen immer wieder ein Bein stellt, solange wird das nichts mit der roten Karte für Rechtsextremisten.

01.12.2023

>> ... Leuten eine (Bleibe-)Perspektive zu geben, die hier leben und arbeiten wollen, egal aus welchem Land sie ursprünglich kommen. <<

Schon richtig. Aber dann müssen wir genauso über die Bleibeperspektive von denen nachdenken, die hier zwar leben, aber NICHT arbeiten wollen. Egal woher sie kommen. Ich denke da an die 500.000 Syrer und 800.000 Ukrainer, die trotz Arbeitserlaubnis im Bürgergeld sind statt in der Pflege und Wirtschaft. Ich glaube, das ist noch viel mehr Wasser auf die Mühlen des rechten Randes.

01.12.2023

@ Christina M.
Egoismus und Voreingenommenheit ziehen sich durch Ihre Kommentare wie ein roter Faden – sorry wie ein blauer Faden –, deswegen kann ich sie nicht wirklich ernst nehmen.

01.12.2023

Wie oft haben wir diese Ankündigungen der CSU schon gehört? Abgeschoben wurden dann nicht die Verbrecher, sondern allzu oft Menschen, die hier arbeiten und sich eine Existenz aufbauen wollten, weil man nur derer habhaft wurde.

01.12.2023

Immerhin - die Haare hat er schön auf dem Bild, unser MP. Liegt vielleicht am bevorstehenden Fototermin . . .

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-fotografen-kosten-staatskanzlei-180-000-euro-1.6085247

01.12.2023

Wieder einmal ein beachtetes Medienthema ! Wie nahe ist die AfD ? Oder steht in der Verhandlung zur Steuerhinterziehung der Tochter des früheren Mandatsträgers der CSU Neues an, ist mediale Ablenkung von Nöten ? Aber bitte , keine Neid Debatte ! "Christlich" heißt doch ( für den Stammtisch ! ) : Wer hat, dem wird gegeben !

01.12.2023

„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat."

Die CSU handelt nicht nur entsprechend dem ersten Teil des Zitats aus dem Matthäus-Evangelium - sie befolgt vor allem auch den zweiten . . .

30.11.2023

das Kopftuch hat aber wirklich nichts mit dem Terror zu tun ; lach , wenn es aber doch so ist war auch meine Mutter und auch meine Großmutter eine Terroristin den die haben in den Fünfziger und sechziger Jahren immer ein Kopftuch getragen so wie wahrscheinlich Millionen andere Frauen auch !!! vor allem sollten unsere Politicker in Berlin im Außenministerium anfangen Straftäter auszuweisen auch mit Gewalt und nicht Leute die Intrigiert sind und seit Jahren in ihren Firmen gute Mitarbeiter sind Ausweisen !! wann wird endlich die AFD verboten die Deutschland vergiften

30.11.2023

Das "Kopftuch" ist wieder so ein dankbares Ablenkungsmanöver, um vom Versagen in anderen wichtigen Themen abzulenken - vergleichbar mit dem Plastiktütenverbot, das 1% des Gesamtmülls ausmacht - wobei am Verkauf von Plastiktüten kräftig verdient wird.

30.11.2023

>> Dazu gehören auch Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan. <<

Besser absolut unbegrenztes Ausreisegewahrsam von ausreisepflichtigen Kriminellen - endlich Schutz und Menschenwürde für die legalen Einwohner Deutschlands!

30.11.2023

Die CSU macht - um der Überschrift zu folgen - alles was populistische Lorbeeren bringt, dabei die Menschen verunsichert, die Gesellschaft spaltet und in der Summe nullkommanull bewirkt.
Einfach nur beschämend und schändlich!

30.11.2023

Gestern erfolgte die Festnahme zweier jugendlicher Terrorverdächtigen mit mehrfach abgelaufenen Duldungsbescheinigungen. Noch Fragen zu Sinn und Zweck?

30.11.2023

@Wolfgang S.: Populistische Lorbeeren, dass ich nicht lache. Die CSU ist eine der wenigen Parteien, die angesichts der alarmierenden Umfragewerte der AfD aufwacht, gegensteuert und das versucht zu korrigieren, was die von Ihnen bejubelte linksorientierte Politikzunft in den letzten Jahren versäumt hat.

01.12.2023

Verunsichern tut mich keine Partei mit irgendwelchen Forderungen oder Aussagen. Ich glaube ziemlich gut beurteilen zu können, ob etwas machbar ist, wenn ja, ob Mehrheiten dafür da sind oder nicht.

01.12.2023

Und was hat das mit dem Kopftuch zu tun, auf das ich mich explizit bezoh?

01.12.2023

@Michael K.
Die CSU steuert gegen, indem sie das Kopftuch verbietet? Na ja, ein wenig klein gedacht.
Ich kenne einige sehr gescheite und kompetente Frauen, die Kopftuch tragen, aber weder Terroristinnen noch Islamistinnen sind.
Kann man eine islamistische Gesinnung am Kopftuch festmachen? Nein, das ist kleinlich und populistisch, weil einem sonst nichts einfällt.