CSU: Der "Multi-Kulti-Kuschelkurs" ist gescheitert
Die Landtagsfraktion diskutiert einen Kurswechsel in der Integrationspolitik. Die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ stehen bei der CSU wieder oben.
Jahrelang war von der CSU in der Migrationspolitik wenig zu hören. Die steigende Zahl von Asylsuchenden und die Probleme, die sich daraus ergeben, haben nun zu einem Umdenken geführt. In einem Arbeitspapier der CSU-Landtagsfraktion werden altbekannte und neue Forderungen für eine deutliche Verschärfung des Kurses in der Migrations- und Integrationspolitik erhoben. „Wir müssen Integration völlig neu denken – denn Islamismus und Antisemitismus auf unseren Straßen zeigen, dass wir hier mit dem Multi-Kulti-Kuschelkurs von Rot-grün gescheitert sind“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek zur Begründung.
Eine Rückkehr zu einer alten, betont konservativen Position für die CSU
Die „deutsche Leitkultur“ steht für die Landtags-CSU wieder ganz oben. Gleich die ersten Sätze in dem zweiseitigen Papier dokumentieren die Rückkehr zu einer alten, betont konservativen Position: „Integration bedeutet Annahme der deutschen Leitkultur! Wir müssen von den zu uns kommenden Migranten einfordern, dass sie unsere Leitkultur akzeptieren.“ Dazu gehören, wie es weiter heißt, „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels.“
Gleich danach folgt die Forderung nach einer politischen Bildungsoffensive für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Sie sollen mit gezielter Sprachförderung und der bereits angekündigten „Verfassungsviertelstunde“ im Unterricht bereits in frühen Jahren in Sprache und Wertekanon hineinwachsen. Dabei seien auch die Eltern gefordert. „Sie müssen dafür sorgen“, so heißt es in dem Papier, „dass zu Hause auch deutsch gesprochen und die deutsche Kultur vermittelt wird.“
Auch die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung taucht in dem Papier wieder auf. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber die Kapazitäten der Gesellschaft seien nicht grenzenlos. „Deshalb fordern wir, die Zahl derer, die wir aufnehmen, so zu begrenzen, dass ausreichend Kapazitäten aber auch ein hohes Maß an Akzeptanz für die Aufnahme und Hilfe vorhanden sind.“ Zudem müsse „illegale Migration“ mit allen zulässigen Mitteln bekämpft werden. „Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und die generelle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird deutlich abnehmen, rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten würden hingegen in Zukunft spürbar zunehmen.“
Die CSU fordert: Das Grundgesetz soll geändert werden
Antisemiten und Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft soll nach Ansicht der CSU ihre deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden, „wenn sie sich in erheblicher Weise strafbar gemacht haben und in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens beeinträchtigen.“ Dafür solle das Grundgesetz geändert werden. Antisemitischer Hetze bei Demonstrationen will die CSU mit einer Verschärfung des Strafrechts begegnen. In dem Papier heißt es: „Dazu müssen insbesondere die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden und Änderungen des Versammlungsrechts geprüft werden, um judenfeindliche Demonstrationen leichter beschränken und verbieten zu können. Schutzsuchende, die antisemitischem Gedankengut anhängen und es verbreiten, müssen unser Land verlassen und konsequent umgehend abgeschoben werden.“
Und schließlich will die CSU den Einfluss des Auslands auf Muslime in Deutschland eindämmen: „Die Auslandsfinanzierung von Moscheen und kulturellen Einrichtungen muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass fremde, teils diktatorisch regierte Staaten, ihre Propaganda in Deutschland verbreiten.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Grundsätzlich kann ich den Forderungen vollinhaltlich zustimmen. Was mir allerdings fehlt sind KONKRETE Sanktionsmassnahmen: Das einzig konkrete hierbei ist die Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft. Das ist ja schon einmal ein richtiger Schritt. Aber das reicht nicht aus. Dann wird halt mit der ursprünglichen Staatsbürgerschaft auf deutschem Boden Antisemitismus gepredigt und gelebt. Das wirklich stark schneidende Schwert ist die ZEITNAHE Abschiebung (nicht erst nach 2 bis 5 Jahren, sondern nach 4 Wochen). Und noch eines: auch ich finde, dass wir derzeit die schlechteste Regierung aller Zeiten seit 1949 in Deutschland haben. Allerdings kann die CSU für die gescheiterte Multi-Kulti-Situation nicht allein die Schuld Rot-Grün zuschieben. Es war schließlich eine schwarze Bundeskanzlerin, die 2015 eigenmächtig dafür gesorgt hat, dass Deutschland in "Multi-Kulti" ertrinkt, anstatt sich an den Dublin-Verträgen zu orientieren.
Komisch, alles was jahrzehntelang vernachlässigt wurde kommt jetzt plötzlich berechtigterweise wieder zum Vorschein. Was aber auch verwunderlich ist, Maßnahmen, welche jetzt und in der Vergangenheit schon möglich gewesen wären, wie z.B. die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten, sollen "neu erfunden" werden; dabei war und ist dies doch schon lange möglich. Nur hätte man dies eben auch anwenden bzw. umsetzen müssen. Möglichkeiten gab es doch genug; es braucht doch nur intensiv die Clankriminalität betrachtet zu werden und schon würden sich Möglichkeiten ergeben. Doch wie gesagt, man muss Gesetze auch anwenden und durchführen!
Sehr gute Forderungen von Herrn Söder. Vieles davon kann er in den Schulen selber umsetzen. Die gezielte Vermittlung von Werten scheitert aber im Elternhaus. Hier müssen ganz klar Konsequenzen folgen bei verhaltensauffälligen Schülern.
Vor allem bei schwefen Straftaten, wie z.B. Gewalt gegen Minderheiten, sind Abschiebungen die richtige Maßnahme. Die Bundesregierung wäre hierzu aufgefordert, die richtigen Gesetze zu erlassen und versagt wegen einer falsch verstandenen Toleranz erneut.