Landtagswahl 2023: Die Grünen sammeln sich hinter Katharina Schulze

Die Katholische Akademie rund um das im 18. Jahrhundert nach französischem Vorbild erbaute Schloss Suresness in Schwabing gehört zu den ganz schmucken Ecken in München. Zudem haben die Landtags-Grünen schöne Erinnerungen an das architektonische Juwel. Dort tagte die Fraktion nach dem Wahlerfolg vor fünf Jahren. "Das war gut hier", sagt Katharina Schulze. Doch nun muss es besser werden. Das zumindest ist der Plan bei den Grünen.

Katharina Schulze führt die Grünen im Landtag nun allein

Deshalb berichtet Schulze am Donnerstag wenige Minuten später allein von den Ergebnissen der dreitägigen Fraktionsklausur des Jahres 2023. Das wichtigste Resultat war schon am Vorabend bekannt gegeben worden. Die Grünen beerdigen die Doppelspitze. Die Fraktion wird von der 38-jährigen Schulze allein geführt. Ihr bisheriger Kompagnon Ludwig Hartmann, seit zehn Jahren schon Chef der Fraktion, soll Vize-Präsident des Landtags werden.

Weggemobbt hätten die Grünen ihren langjährigen bayerischen Spitzenmann, ätzte kurz darauf die CSU. Die Grünen selbst erzählen es anders. Offenbar hatte Hartmann selbst schon vor einer Woche in einem vertraulichen Strategie-Papier die Abschaffung der Doppelspitze vorgeschlagen. Die Abgeordneten der neuen Fraktion schlossen sich dem mit großer Mehrheit an und von da an war klar, dass es auf Schulze zulief. Sie erhielt am Ende 29 von 32 Stimmen (zwei Nein, eine Enthaltung), einen anderen Bewerber hatte es nicht gegeben. Ihr Vize ist Johannes Becher, Geschäftsführer der Fraktion bleibt Jürgen Mistol.

Ludwig Hartmann ist raus: Die Grünen schaffen Doppelspitze ab

Die Abschaffung der vertrauten Doppelspitze sei dem raueren politischen Wettbewerb geschuldet, so Schulze. "Wir haben eine andere Situation als 2018." Auch andere Landtagsfraktionen der Grünen hätten schon umgestellt. Nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe es noch ein Duo ganz vorn in den Fraktionen. Bekannt ist das Modell zudem an der Spitze der Grünen-Partei in Bund und Ländern.

In ihrer neuen Solo-Rolle will sich Schulze auf die Landespolitik konzentrieren. Eine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in München schloss sie am Mittwoch aus. 2028 wird die heute 38-Jährige alt genug sein, um nach der Verfassung Ministerpräsidentin werden zu können. Damit kann sie bei den nächsten Wahlen zum Landtag auch alleinige Spitzenkandidatin sein. Auch das wird als Begründung für den Rollenwechsel des 45-jährigen Hartmann genannt. Unumstritten war der Schritt dennoch nicht.

Für eine Kandidatur als Landtags-Vizepräsidentin interessierte sich nämlich auch Gülseren Demirel. Die Abgeordnete aus München gehört dem bisherigen Präsidium schon als Schriftführerin an und hatte nun den Vize-Posten im Visier. Dafür nominieren die Grünen aber jetzt Hartmann, der sich bei der fraktionsinternen Abstimmung mit 17:12 Stimmen durchsetzte.

Schulz wird der AfD bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten keine Stimme geben

Wenn es voraussichtlich am 30. Oktober um die Wahl von Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten geht, wird Fraktionschefin Schulze der AfD keine Stimme geben. Die AfD hat bei den Wahlen mehr Stimmen bekommen als die Grünen und ebenso wie diese 32 Sitze. "Von der AfD erwarte ich nichts. Das ist eine Krawalltruppe, die keinerlei Lösungen hat", betonte sie. Die Parlamentarier der Grünen seien frei in ihrem Abstimmungsverhalten, in der Vergangenheit sei die Haltung aber ungeteilt gewesen. Für die bevorstehende Legislaturperiode sei der Kampf um die Demokratie neben einer fairen Migration, der Wirtschafts- und der Klimapolitik eines der vier Kernthemen der Grünen. "Unsere Demokratie wird angegriffen, von außen und von innen", sagte Schulze. Sie sprach sich auch für Investitionen in Polizei und Justiz und einen starken Rechtsstaat aus. Schulze: "Nur mit Stuhlkreis allein kriegen wir die Rechtsextremisten nicht klein."