Markus Söder: Pressekonferenz heute, 7.1.21

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war nach den Beratungen von Bund und Ländern der Erste, der vor die Presse trat – er äußerte sich noch vor Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Beschlüssen. Für Bayern ändere sich laut Söder kaum etwas, da der Freistaat bereits einen härteren Corona-Kurs fahre. Die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie kritisierte er.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass etwa die FFP2-Maskenpflicht bereits in Bayern gelte – auf Bundesebene fand dieser Vorschlag offenbar keine Mehrheit. Auch in Kultur und Sport gelten in Bayern bereits strengere Regeln als auf Bundesebene – während der Bund 2G vorsieht, gilt in Bayern schon seit Längerem 2G-Plus.

Markus Söder übt Kritik an 2G-Plus in der Gastronomie

Kritisch äußerte sich Markus Söder gegenüber der beschlossenen 2G-Plus-Regel in der Gastonomie. Man werde prüfen, ob dieser Schritt wirklich notwendig sei, so der bayerische Ministerpräsident. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern sei die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. "Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden", sagte Söder vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

Auch Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.

Hinsichtlich der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie steht Söder mit seiner Kritik nicht alleine da: Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

Corona-Gipfel am Freitag: Das haben Bund und Länder beschlossen

Am Freitag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über eine Verschärfung von Zugangsregeln im öffentlichen Leben beraten. Künftig werde demnach in Restaurants und Cafés 2G-Plus gelten, dann haben nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Test Zutritt. Geboosterte werden von der Testpflicht ausgenommen. Ab wann und in welcher Form Bayern diese Regelung umsetzt, ist noch nicht bekannt.

Viele Corona-Regelungen bleiben aber bestehen. So gelten im Handel, in Freizeiteinrichtungen sowie bei Veranstaltungen weiterhin 2G bzw. in Bayern etwa für Kino oder Theater 2G-Plus. Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin komplett geschlossen. Und auch bei den Kontaktbeschränkungen sind keine Änderungen beschlossen worden.