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München
15.05.2024

75 Jahre Grundgesetz: Sollen Politiker das Handy weglegen?

Regieren per SMS: Für Politiker wie Markus Söder ist das Mobiltelefon ein nicht wegzudenkendes Handwerkszeug.
Foto: Alexander Kaya

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts schlägt vor: Markus Söder & Co. sollen sich in einer Sitzung nur mit Papier und Bleistift behelfen.

Wer weiß, wie sehr Politiker am Mobiltelefon und seinem Nachrichtenstrom hängen, der versteht die Heiterkeit, die im Saal ausbrach. Ausgangspunkt war ein Vorschlag von Andreas Voßkuhle. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts findet, das bayerische Kabinett könnte sich ein Beispiel an Deutschlands obersten Richtern nehmen. Wenn diese sich zur Beratung zurückziehen, hätten sie nur Stift und Papier dabei, keine elektronischen Helferlein, so Voßkuhle. Das ändere Art und Qualität der Diskussion. Markus Söder und Co. ohne Handy in der Sitzung? Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) glaubt eher nicht daran.

Knapp 300 Gäste bei Festakt im Landtag

Knapp 300 Gäste aus Politik, Staat und Gesellschaft waren zum Festakt zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes in den Bayerischen Landtag gekommen und die Stimmung dabei war eher ernst. Denn die Verfassung der Verfassung ist eher schlecht. "75 Jahre hat das Grundgesetz uns geschützt, jetzt müssen wir das Grundgesetz schützen", sagte Aigner in ihrer Eröffnungsrede. Nötig seien eine Politik, die das Wohlstandsversprechen einlöst, und eine wehrhafte Demokratie. "Auswüchse wie in Weimar müssen wir im Keim ersticken."

Innenminister: Demokratie bedroht wie lange nicht mehr

Reichsbürger, Islamisten, Extremisten von allen Seiten und die AfD in den Parlamenten: In den Augen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Demokratie in Deutschland bedroht wie lange nicht mehr. Einen Beitrag leisten laut Herrmann dabei die sozialen Medien, in denen es eben nicht nur Kritik, sondern auch viel Hass und Hetze gebe.

Festredner Andreas Voßkuhle rief zu einer "starken Wertschätzungskampagne für unser politisches System" auf. Gegenüber den Parteien und ihren Akteuren habe sich eine Misstrauenskultur etabliert, die ein echtes Problem sei. Für politische Ämter fänden sich keine Bewerbe mehr und bei den Wahlen hätten antidemokratische Parteien Zulauf. Davor, so Voßkuhle, könne auch die klügste Verfassung nicht schützen. "In den meisten Fällen beginnt der demokratische Rückschritt an der Wahlurne."

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