Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Steinwurf auf Grünen-Duo: Söder warnt vor "destruktiver Demokratie"

Neu-Ulm
19.09.2023

Steinwurf in Neu-Ulm: Söder warnt vor "destruktiver Demokratie"

Vor Gefahren für die Demokratie hat Ministerpräsident Markus Söder gewarnt. hat Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Peter Kneffel

So reagieren Bayerns Ministerpräsident und Kultusminister Michael Piazolo auf den Steinwurf gegen Grünen-Politiker in Neu-Ulm.

Verurteilt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Steinwurf auf die Grünen-Politiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Ulm. „Hier gilt die Solidarität aller Demokraten," sagte Söder in München auf Anfrage unserer Redaktion.

Besorgt äußerte sich Söder über eine "zunehmend destruktive Demokratie". Als Ursache sieht er „digitale Blasen“, in denen nur noch Platz für die jeweils eigenen Standpunkte sei. Das führe zu einem immer raueren Ton und der Unfähigkeit zu Kompromissen.

Attacke auf Grüne: Söder war vor einem Jahr selbst Ziel eines Eierwurfs

Er selbst habe bei seinen öffentlichen Auftritten keine Angst und fühle sich gut beschützt, sagte der Ministerpräsident. Er absolviert allein für den Landtagswahlkampf rund 750 Termine. Vor allem in der Corona-Zeit sei er heftigen persönlichen Drohungen ausgesetzt gewesen. Bei einem Feuerwehrfest in Oberbayern vor einem Jahr wurde der Politiker Ziel eines Eierwurfs.

Als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnete Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (FW) den Steinwurf. „Ein Ei ist etwas anderes als ein Stein." Auch Piazolo machte soziale Netzwerke im Internet als Ursache für die Verrohung aus „Gerade was auf Social media stattfindet, zeugt von einer Brutalität, die Sorge macht.“ Nach den Wahlen müssten sich die Parteien unbedingt über den Umgang miteinander unterhalten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Landtagspräsidentin Aigner verurteilt den Steinwurf: "Angriff auf unsere Demokratie"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verurteilte den Steinwurf scharf als einen Anschlag auf die Demokratie. „Der Steinwurf auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann trifft jeden Demokraten, denn er ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. „Was in Neu-Ulm passiert ist, verurteile ich aufs Schärfste“, betonte sie.

Lesen Sie dazu auch

„Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen - gleich welcher politischen Gesinnung - ist ein Tabu und darf nicht hingenommen werden“, sagte Aigner und forderte eine konsequente Ahndung der Tat.  „Ich hoffe, dass der Täter bestraft wird“, erklärte die Landtagspräsidentin. „Ein Wahlkampf ist ein friedlicher Wettstreit um die beste Idee, wie unser Land regiert werden kann: Zuhören, ausreden lassen, Argumente austauschen - das ist eine faire und anständige Art der Auseinandersetzung“, sagte die CSU-Politikerin.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.09.2023

Vielen Dank für die "freundliche Einstellung" der Links,
zum angefragten Video des Steinewerfers, das hat mich dann doch wieder mal "angenehm" überrascht @Robert M.

Zum Steinewerfer selber: Das geht nun mal gar nicht und ja, es war schon ein größere Stein, der bestimmt Schaden anrichten hätte können, wenn er denn doch Jemanden getroffen hätte, Ja!

Zum "sogenannten "Kabarettisten Herrn Springer" nur soviel:
Mit Kabarett hatte dessen wirklich "wutentbrannte Rede" mit "Sicherheit" absolut gar nichts zu tun, das war eine der "übelsten Wahlkampfreden" wo man bestimmt deswegen keinen Grund haben sollte, in gleicher Weise auf die "Söder und-oder Aiwanger-Reden" "drauf zu klopfen, Nein, wenn die Grünen denn selber so einen Mann als "reinen Wahlkämpfer" zu dieser Veranstaltung eingeladen haben, Pfui Teufel.

Da waren dagegen die "Wahlkampf-Reden" von der "gschappigen Katharina Schulze" und dem immer "böse drein blickenden" Ludwig Hartmann," geradezu "wohltuend" und sehr zurückhaltend anzusehen!
Ja, genauso "neutral" sah ich das eben!

20.09.2023

>> (Harald V.) Der Stein fliegt ca. 1 m an drei Personen vorbei. <<

Aus dem Video schwer zu schätzen - kann gut auch weniger sein; man sieht eigentlich nur die Wurfhöhe gut.

Das Video ist bei Youtube frei verfügbar; Suchbegriff Neu Ulm; Link von Harald V. funktioniert bei mir nicht.

Frau Schulze spricht anschließend von "Steine auf die Bühne werfen" und nicht von "Steine auf mich/uns" werfen. Wirkt auf mich erst mal merkwürdig, wenn sie keinen unmittelbaren Angriff auf sich selbst wahrgenommen hat.

Aber grds. Stein ist gefährlicher Gegenstand und damit gefährliche KV erst mal naheliegend.


Wer noch noch ein krasses BGH! Urteil zu gefährlicher KV mit Stein lesen will:

https://blog.burhoff.de/2015/07/der-wurf-mit-einem-stein-gefaehrliche-koerperverletzung/

20.09.2023

Auch hier im Forum gibt es nicht wenige, die diese versuchte schwere Körperverletzung bagattelisieren wollen.

(edit/mod/Verlinkung zu einer Plattform, deren Inhalte nicht mit unseren Nutzungsbedingungen vereinbar sind/NUB 7.2/7.3)

Hier das Video. Wie hier Herr Holzheu erkennen will, dass der Werfer genau darauf achtet, niemand zu treffen. Es sieht eher aus, wie wenn er einfach daneben geworfen hat. Der Stein fliegt ca. 1 m an drei Personen vorbei. Eine kleine Abweichung beim Wurf und er hätte ganz sicher jemand getroffen.

und wie man in den Kommentaren zum Video lesen kann, erhält der Mann viel Lob. Nur seine Treffsicherheit wird getadelt ...

20.09.2023

Ich hab mir das Video doch mal angesehen weil es so hohe Wellen schlägt. Ein versuchte schwere Körperverletzung ist daraus bestimmt nicht abzuleiten. Ich erspare mir Ausführungen zur "schweren Körperverletzung". Ich unterstelle dem Werfer auch nicht, obwohl ich ihn nicht kenne, daß er jemand dauerhaft körperlich schädigen wollte.

20.09.2023

Ich habe mir das Video auch angesehen. Der Stein war ziemlich groß. Dass niemand verletzt wurde, liegt lediglich daran, dass der Verrückte offensichtlich noch nicht oft etwas geworfen hat.

20.09.2023

Wo bitte Wolfgang L.
kann man denn dieses "Steinewerfer-Video" überhaupt finden?
Ich jedenfalls finde es weder in den verschiedenen Zeitungs-Artikel zu dem Thema, noch auf "Youtube" mit verschiedenen "Überschrift-Fragestellungen" davon leider nichts, Nein!

20.09.2023

"Ein versuchte schwere Körperverletzung ist daraus bestimmt nicht abzuleiten."

Eine versuchte schwere Körperverletzung gibt es gar nicht. (vgl. § 226 StGB). § 226 qualifiziert die Körperverletzung als schwer(wiegender,) WENN durch sie 1., 2. oder 3. eingetreten ist.

Ob man den Steinwurf als eine versuchte Körperverletzung werten kann, muss - keine Ahnung. Aber wenn, dann ist es eine versuchte gefährliche Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs) , wegen des Steines. (Ein Werkzeug ist jeder Gegenstand, mittels dessen durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann. Ein Werkzeug ist dann gefährlich, wenn es nach objektiver Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. (vgl. für beide Definitionen nur BGH NStZ 2007, 405 sowie NStZ 2002, 597, 598).

20.09.2023

Natürlich gibt es die versuchte schwere Körperverletzung, wenn auch nicht explizit im Gesetz. Bei vielen Straftaten ist bereits der Versuch auch strafbar. Hinweise: https://www.koerperverletzung.com/versuchte-koerperverletzung/

20.09.2023

>>Ich jedenfalls finde es weder in den verschiedenen Zeitungs-Artikel zu dem Thema, noch auf "Youtube" mit verschiedenen "Überschrift-Fragestellungen" davon leider nichts, Nein!<<

(edit/mod/Verlinkungen zu Plattformen, deren Inhalte nicht mit unseren Nutzungsbedingungen vereinbar sind, gelöscht. NUB 7.2//.3)

20.09.2023

Ja, es gibt die versuchte Körperverletzung und die versuchte gefährliche Körperverletzung. Aber eine 'schwere Körperverletzung' gibt es eben erst dann, wenn eine TATSÄCHLICHE Verletzung vorliegt. Und wenn der Geschädigte durch diese dann: 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

DANN ist die tatsächlich eingetretene Verletzung eine schwere. Als Versuch gibt es sie nicht.

20.09.2023

Nein, es gibt keine versuchte schwere Körperverletzung. Wenn die Körperverletzung 'schwer' im Sinne des Gesetzes ist, war es kein Versuch, sondern erfolgreich.

Versuchte Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung gibt es natürlich. "Der Versuch ist strafbar" heißt es da im StGB aber eben nicht im § 226

21.09.2023

Diskutieren Sie nicht über juristische Fragen mit. Sie verlieren mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9%. Letzter Hinweis: https://www.bussgeldkatalog.net/versuchte-koerperverletzung/#Versuchte_schwere_Koerperverletzung

21.09.2023

„Diskutieren Sie nicht über juristische Fragen mit“

Nun langsam, Wolfgang B. : - )
. . . hat „man“ hier nicht vor einiger Zeit bekundet,
im Rahmen des Studiums das Strafrecht gestreift
zu haben ?

21.09.2023

@G.S. - ich wüßte nicht, daß ich Sie an gesprochen habe. Und was ich von mir preisgegeben habe, ich halte mich zu meiner Person stark zurück, stimmt auch.

19.09.2023

Das populistische Geschrei von Herrn Aiwanger und anderen in Bierzelten motiviert einige Herrschaften auch Steine nicht liegen zu lassen. Wir haben in diesem Wahlkampf, nicht nur in Bayern, Zustände wie Ende der zwanziger Jahre. Und die breite Masse jubelt auch noch den Hetzern und Hetzerinnen zu! Man muss sich Sorgen machen um unsere Demokratie.
Georg Schrenk, Dillingen

19.09.2023

Die Steine, die in Berlin oder Hamburg fliegen, gegen Polizisten - kommen die auch aus Bayern, von rechts?

19.09.2023

Die meisten Gewaltopfer sind aber Politiker von der AfD, wie passt das zusammen?

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_05/644838-644838
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

19.09.2023

@Christina M.
Eine Straftat ist nicht unbedingt eine Gewalttat. Wie sie in ihrer unteren Verlinkung sehen können, ist auch Beleidigung oder Bedrohung dabei. Und hier kommt es darauf an, ob diese angezeigt und damit überhaupt erfasst wurde. Wenn man alle Beleidigungen und Drohungen auch aus den sozialen Netzwerken dazu zählen würde, ergebe sich vermein anderes Bild.
Zu Gewalttaten -körperliche wie Steinwürfe usw. - sagen beide nichts aus.

@Anita M. Was haben die Steinwürfe in Berlin oder Hamburg mit den in Neu-Ulm zu tun.
Wollen Sie ernsthaft die Steinwürfe von offensichtlichen AfD-Anhängern auf Grüne verharmlosen oder rechtfertigen?
Dann dürften also AfD-Veranstaltungen künftig mit Steinen beworfen werden. AfD-Anhänger, Rechte Hooligans -auch auf Polizisten- usw. machen das ja auch.

20.09.2023

@Harald V.
Steinewerfen und Gewalt generell ist verachtenswert. Egal, ob sie in Bayern oder Berlin oder Hamburg fliegen, egal, ob sie gegen Politiker jedweder Coleur oder gegen Polizisten fliegen. Das ist, was ich ausdrücken wollte. Es klingt bei dem Beitrag aber so, als wäre das typisch für Aiwanger-Fans oder "Bierzeltbesucher".

19.09.2023

und was macht Herr Söder selbst in diesen "sozialen Netzwerken", die Grünen abwatschen bei jeder Gelegenheit, gleiches gilt für die Ampel. Übrigens hat genau das gleiche schon vor Wochen der Bundeskanzler gesagt und wurde nur müde dafür belächelt. Aber wenn ein Herr Söder das sagt, bekommt das natürlich mehr Gewicht.

19.09.2023

Der Markus Söder hat aber bestimmt "mehr Gewicht"
als der kleine Olaf Scholz, oder bzweifeln Sie das eventuell Frau @Gisela B. allen Ernstes?
Und gerade deshalb wird er ja belächslt, Ha, ha......
Und von "mehr Gewicht" kommt eben dieses "Gewicht" das das eben "mehr" ist.
Können Sie dem vielleicht folgen?

19.09.2023

Ilse Aigners Satz: „Ein Wahlkampf ist ein friedlicher Wettstreit um die beste Idee, wie unser Land regiert werden kann: Zuhören, ausreden lassen, Argumente austauschen - das ist eine faire und anständige Art der Auseinandersetzung“, ist doch weit entfernt von der Realität. Wahlkampfveranstaltungen sind überhaupt nicht dazu gedacht, um Argumente auszutauschen. Es geht nur darum, die eigene Haltung möglichst deutlich zu vertreten und wann immer nötig den politischen Gegner anzugreifen. Mit Anstand hat das ebenso nichts zu tun.

20.09.2023

Jede Partei hat das Recht, sich bestmöglich zu präsentieren und den Gegner mit Argumenten anzugreifen. Wenn aber eine Partei das ganze Jahr über systematisch zum Hassobjekt hochstilisiert wird und infolgedessen auch Steine geworfen werden, dann hat das nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung im Wahlkampf zu tun. DAS hat dann allerdings nichts mehr mit Anstand zu tun.

19.09.2023

ist es nicht Söder selbst, der ständig gegen die Grünen hetzt und sein Parteisekretär, gerade in den "sozialen Medien" "willkommen im grünen Zwangsstaat" etc.
Bei einer Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl der Main-Post hat die Würzburger CSU-Direktkandidatin Andrea Behr in der vergangenen Woche für Empörung gesorgt. Wie in einem Video der Veranstaltung zu sehen ist, das der Journalist Leon Enrique Montero auf X veröffentlichte, antwortete Behr auf Zwischenrufe aus dem Publikum. Als es um die finanzielle staatliche Unterstützung für Familien ging, fragte jemand provokant: "Sollen die Kinder nichts essen? Dann wird es billiger." Behr antwortete darauf: "Die können doch zur Tafel gehen, die sind doch tafelberechtigt."