Rechtsextremer Terror: Die "Reichsbürger"-Szene erreicht eine neue Dimension der Bedrohung

Plus Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Entwaffnung der "Reichsbürger" in Bayern noch einmal beschleunigen. Die Szene wächst, die Zahl der Straftaten steigt.

VonUli Bachmeier

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Lange Zeit galten „Reichsbürger“ und so genannte „Selbstverwalter“ als lästige, aber überwiegend harmlose Spinner und Querulanten, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sich mit Behörden anlegen und Beamte mit den seltsamen Argumenten verklagen oder sie bedrohen. In Bayern änderte sich das schlagartig, als ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung am 19. Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd das Feuer auf Polizisten eröffnete, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein Beamter wurde getötet, drei weitere verletzt. Das Innenministerium reagierte umgehend. Bereits eine Woche später stufte das Landesamt für Verfassungsschutz die Szene zum „Sammelbeobachtungsobjekt“ hoch.

Seither schauen die Sicherheitsbehörden genauer hin. Laut Verfassungsschutz gehören rund 4600 Personen in Bayern der Szene an, 450 von ihnen werden dem „harten Kern“ zugerechnet. Bei den Anhängern handelt es sich zu drei Vierteln um Männer, überwiegend mittleren Alters. Als regionale Schwerpunkte haben die Behörden Oberbayern sowie Ober- und Mittelfranken identifiziert. Echte Hotspots gebe es aber nicht. Im Prinzip seien die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über ganz Bayern verteilt. Die Szene sei zuletzt leicht angewachsen und auch die Zahl der Straftaten nehme zu. Insgesamt wurden der Szene im vergangenen Jahr 425 Straftaten zugeordnet, darunter 122 politisch motivierte Gewaltdelikte.

Bayern Uli Bachmeier