Die Hintergründe der rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind nach Überzeugung des Landtags noch längst nicht umfassend aufgeklärt. Deshalb wird sich, wie am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde, ein zweiter bayerischer Untersuchungsausschuss mit der Suche nach möglichen Hintermännern und Unterstützern befassen und erneut die Frage nach möglichen Fehlern und Versäumnissen in den Ermittlungen stellen.
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss soll offene Fragen klären
13 Untersuchungsausschüsse hat es im Bund und in den Ländern bereits gegeben, ein vierzehnter läuft aktuell in Mecklenburg-Vorpommern, und der Mammutprozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte in München endete mit der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft. Dennoch gibt es, wie Abgeordnete in der Plenarsitzung betonten, immer noch offene Fragen zu den Morden und weiteren Verbrechen, denen neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen.
„Es darf keinen Schlussstrich geben, es wird keinen Schlussstrich geben“, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne). Sein Vize Josef Schmid (CSU) sagte, es sei „aller Mühe wert“, dass der Landtag sich noch einmal den NSU-Komplex vornehme. Es gehe um die Opfer und ihre Angehörigen, es gehe aber auch um die Standhaftigkeit und Abwehrfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats.
Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen schilderte seine persönliche Betroffenheit. Er kannte das siebte Opfer Ismail Yasar, den Inhaber eines Döner-Imbisses in Nürnberg, persönlich und hatte mit ihm am Vorabend seiner Ermordung im Juni 2005 noch gesprochen. Tasdelen sagte, er habe, weil er den Hintergründen nicht nachgegangen war, bis heute Schuldgefühle. „Wir hätten das hinterfragen müssen. Wir haben es nicht getan.“
Bayerischer Landtag will im NSU-Untersuchungsausschuss Unterstützer von Zschäpe finden
Eine zentrale Frage des Ausschusses zielt uf mögliche Unterstützer von Zschäpe und den beiden Haupttätern, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos a, die sich 2011 das Leben genommen hatten, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu zeigte sich überzeugt: „Mit Sicherheit war das nicht das Werk einer einzelnen Zelle.“ Sein Kollege Alexander Muthmann (FDP) betonte: „Es ist schwer zu glauben, dass sie vor Ort keine Helfer hatten.“ Und auch Wolfgang Hauber (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, in der bayerischen Neonazi-Szene nach Kontakten des NSU zu forschen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Ausschusses wird die Arbeit der Ermittlungsbehörden betreffen. Hier gebe es unter anderem aus dem NSU-Prozess neue Anknüpfungspunkte. Insbesondere soll erneut versucht werden, die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.
Auch die AfD-Fraktion stimmte der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu – allerdings unter Bedenken. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner forderte: „Der Untersuchungsausschuss darf nicht zur Show-Veranstaltung der Anti-Rechts-Kämpfer instrumentalisiert werden.“ Den Verfassungsschutz nannte er ein „Zersetzungsinstrument der Altparteien“. Der FW-Abgeordnete Hauber hielt ihm daraufhin entgegen: „Es ist selbstverständlich, dass der Hase seinen Jäger nicht liebt.“