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  3. Landtag: Jetzt sollen alle NSU-Akten auf den Tisch

Landtag
29.03.2022

Jetzt sollen alle NSU-Akten auf den Tisch

Bundesweit befassten sich bereits 13 Untersuchungsausschüsse mit den NSU-Morden.
Foto: Fredrik von Erichsen, dpa

Grüne und SPD setzen einen weiteren Untersuchungsausschuss durch, um die rechtsterroristische Mordserie aufzuklären. Denn die Ermittlungen seien weiterhin lückenhaft.

Die Hintergründe der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der vor mehr als zehn Jahren neun türkische und griechische Gewerbetreibende sowie eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen, sind nach Ansicht von Grünen und SPD im Landtag noch längst nicht ausreichend erforscht. Dies soll nun in einem zweiten Untersuchungsausschuss geschehen. Er soll, wie beide Fraktionen am Montag in München erklärten, am 11. Mai eingesetzt werden.

Dass die zehn Morde, 15 Raubüberfälle, zwei Sprengstoffanschläge sowie weitere schwere Straftaten geschehen konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden dem NSU-Trio und ihren Unterstützern auf die Spur kamen, gilt als einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Erst durch den Selbstmord der beiden Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 flog das Trio auf. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde 2018 nach einem fünfjährigen Mammutprozess in München zu lebenslanger Haft, vier Mitangeklagte wegen Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Mit möglichen Versäumnissen der Behörden beschäftigten sich im Bundestag und in verschiedenen Landtagen bereits 13 Untersuchungsausschüsse.

Offene Fragen seien hin und her geschoben worden

Dass nun im Landtag ein weiterer Anlauf zur Aufklärung der Hintergründe unternommen wird, begründete der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne), damit, dass jetzt erstmals alle Akten zugänglich seien. Bisher seien eine Reihe offener Fragen zwischen Politik und Justiz hin und her geschoben worden. Jetzt sei „der ideale Zeitpunkt“, sich mit den „großen Lücken“ zu beschäftigen, die bei den Ermittlungen und Untersuchungen geblieben seien.

Der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu erinnerte an den Ausgang des Prozesses in München. „Die Nazis haben gejubelt, die Opfer-Angehörigen haben geweint“, sagte Bozoglu. Dieses Gefühl bestehe immer noch. Auch SPD-Fraktionsvize Arif Tasdelen wies auf die anhaltende Verärgerung hin: „Viele Angehörige können mit der Aufklärung der NSU-Attentate nicht zufrieden sein.“

Welche Rolle spielten die V-Leute?

Um den Untersuchungsausschuss einzusetzen, reichen die Stimmen von SPD und Grünen aus. Ihren Angaben zufolge haben aber auch die anderen Landtagsfraktionen Zustimmung beziehungsweise konstruktive Zusammenarbeit signalisiert. Schwerpunktmäßig soll sich die Aufklärungsarbeit mit dem NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern, der Rolle von V-Leuten und der Arbeit der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes befassen. Ziel sei es, mögliche Versäumnisse der Behörden und Defizite bei den Ermittlungen zu identifizieren, um daraus für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.03.2022

Da kann man nur gutes Gelingen wünschen.

Die Dimension an Ungereimtheiten und Unerklärlichkeiten ist angesichts des geschehenen Unrechts nicht hinnehmbar. Eine tiefgreifende Aufklärung der offenen Fragen ist der Staat bisher schuldig geblieben. Das muss sich ändern.

Zu Beginn der Mordserie hat der damalige bayerische Innenminister Beckstein hinterfragt, ob nicht auch ein rechtsradikaler Hintergrund vorliegen könne. Dass diese Spur trotz gewisser Hinweise nicht weiterverfolgt wurde, sondern ausschließlich die Opferfamilien in die Mangel genommen wurden, muss man meines Erachtens "systemischen Rassismus" nennen. Ich hoffe inständig auch diese Entscheidungsprozesse werden offengelegt, damit der deutsche Staat hier besser wird.