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Rechtsextremismus
08.02.2024

Rechtsextremist Sellner war schon öfter in Bayern

Martin Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.
Foto: Georg Hochmuth, APA/dpa

Anfragen mehrerer Landtagsabgeordneter bringen weitere Details zur Vernetzung zwischen AfD und Identitären hervor. Augsburger Politiker fordern Konsequenzen.

Das Treffen von Rechtsextremisten in Dasing und die zunehmende Vernetzung der AfD sowie ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative mit der Identitären Bewegung (IB) beschäftigen nun auch den Landtag und die Staatsregierung. Mehrere Abgeordnete haben Anfragen zu diesem Thema gestellt. Die Antworten bieten weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bayern.

Martin Sellner war auch beim "Geheimtreffen" in Potsdam

So berichtet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des Augsburger Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu, dass der österreichische Rechtsextremist und führende Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, schon häufiger in Bayern aufgetreten ist. Die Staatsregierung hat demnach Erkenntnisse über mindestens fünf Veranstaltungen mit Sellner zwischen 2016 und 2023, darunter ein Sommerfest und ein "Grenzcamp" der Identitären in Feldkirchen und Freilassing. Auch bei einer "Grenzschutzkonferenz" des rechtsextremistischen Magazins Compact in Garmisch-Partenkirchen war Sellner. Compact wird von Jürgen Elsässer herausgegeben, der als einer der Chefideologen der rechtsextremen Szene gilt. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass immer mehr Bahnhofsbuchläden das Magazin aus den Regalen nehmen. Sellner war auch beim Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam.

Innenminister Herrmann berichtet zudem, dass an einer Aktion der Identitären im Februar 2023 in Peutenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) ein führender Kopf der IB Bayern beteiligt war. Wegen des Vorfalls wird gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.

AfD-Leute und Identitäre Bewegung vernetzen sich immer mehr

Auf Anfrage der Augsburger SPD-Abgeordneten Anna Rasehorn zählt der bayerische Innenminister weitere Beispiele für Kontakte zwischen Angehörigen der Identitären Bewegung und Teilbereichen der AfD sowie der JA auf: Am 18. Februar hätten Mitglieder der IB an "Kundgebungen von AfD-Strukturen in Bayern" teilgenommen, wie etwa an einer Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Compact-Herausgeber Elsässer sprach. Dabei sei es auch zu gemeinsamen Aktionen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Münchner Burschenschaft Danubia gekommen. Am 15. April 2023 veranstaltete demnach der AfD-Landesverband Bayern eine Kundgebung in Nürnberg, an der ebenfalls Mitglieder der Identitären und Danubia-Burschenschafter teilnahmen. Auf Anfrage der SPD-Politikerin Sabine Gross bestätigte Innenminister Herrmann Berichte unserer Redaktion, wonach Aktivisten der IB beim jüngsten Parteitag der AfD in Greding anwesend waren. Wie berichtet, hatten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (Unterfranken) und Franz Schmid (Neu-Ulm) zudem das Rechtsextremisten-Treffen der Identitären in Dasing besucht. Schmid ist seit Kurzem Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Bayern.

Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu ist Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen.
Foto: Peter Fastl

Grünen-Abgeordneter Bozoglu: AfD "knietief im braunen Sumpf"

Das Treffen in Dasing und die Teilnahme Schmids ist für den Grünen-Abgeordneten Bozoglu "ein entscheidender Beweis dafür, wie eng diese Strukturen miteinander im Austausch stehen", sagte er unserer Redaktion. Man müsse davon ausgehen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete und in Frankreich seit 2021 verbotene Identitäre Bewegung schon quasi eine Vorfeldorganisation der AfD geworden ist. Die Staatsregierung müsse einen deutlich genaueren Blick auf die Netzwerke von AfD und Junge Alternative haben, fordert Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. "Denn sie stecken knietief im braunen Sumpf."

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SPD-Abgeordnete Rasehorn: AfD-Verbot ernsthaft prüfen

Auch die SPD-Abgeordnete Rasehorn betont die Nähe zwischen AfD und IB: "Sie bilden beinahe schon eine Einheit und zeigen dies auch immer offener." Rasehorn spricht sich erneut dafür aus, ein Verbot der AfD ernsthaft zu prüfen. Denn die Lage habe sich grundsätzlich geändert: "Hat sich die AfD vor knapp acht Jahren noch per Vorstandsbeschluss klar von der IB abgegrenzt, machen beide inzwischen gemeinsame Sache."

Die Augsburger Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn ist Sprecherin der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus.
Foto: Anna Kondratenko

AfD-Kreisrätin Monika Luff aus Dasing trat unterdessen nach dem Rechtsextremisten-Treffen in Dasing aus der AfD aus. Die Unternehmerin will die Gründe für ihren Parteiaustritt nicht nennen. Angesprochen auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Treffen von Rechtsextremisten in Dasing meinte sie: "Dazu äußere ich mich nicht." Die Gedanken seien aber frei. An dem Treffen hatte auch ihr bisheriger Fraktionskollege Simon Kuchlbauer teilgenommen. (mit sev)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.02.2024

Frisur, Kinn, Augenstellung, Bart, Mundwinkel - was gibts noch alles => wenn einige schon so weit sind Personen danacht zu beurteilen => dann gute Nacht, das ist noch ein ganzes Stück rechter als rechtsextremistisch.

09.02.2024

Ja, es sind einige schon so weit, nämlich die aus der mit der AfD doch mittlerweile recht verbandelten Identitären Bewegung. Es gibt bereits Menschen hier, die andere danach beurteilen, wie "deutsch" sie aussehen. Denn es zählt nicht mehr, dass jemand einen deutschen Pass hat, er soll auch noch deutsch aussehen.
Auch Hitler entsprach nicht ganz dem Idealbild der arischen Rasse, vielleicht hat er nie in den Spiegel geschaut, weil ihm gegraut hat. Aber er wusste das durch markige Sprüche und Gewalt durchaus zu kaschieren. Noch einen Österreicher brauchen wir nicht, der hier Rassismus Strategien zur Remigration verbreitet. Also Sellner, go home!

09.02.2024

Tja, die Rassengesetze der Nazis haben solche Probleme mit sich gebracht. Zur besseren Unterscheidung der guten und weniger guten Deutschen gab es damals vermutlich die hübschen Phantasieuniformen, damit jeder gleich wusste, wen er vor sich hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass mancher Rechte heute schon davon träumt. Vielleicht steht in Sellners Buch etwas dazu.

09.02.2024

Das ändert rein gar nichts daran wie dieser Herr Sellner einzuschätzen ist.

Falls Sie mehr über diesen Rassisten und Faschisten wissen wollen sehen Sie über die Mediathek die letzte "3 nach 9"-Talkshow vom 2. 2. 24 über ARD/Radio Bremen an. Der erste Talkgast Florian Schröder hat ihn 5 Jahre begleitet und kennt ihn gut.

Oder in anderer Runde hier:
https://www.facebook.com/watch/?v=404244801991979

09.02.2024

Ich dachte nicht aussschliesslich an die AfD und Ähnliche.

09.02.2024

Herr Wolfgang L.

das eigentlich bemerkenswerte an den Rassegesetzen der Nazis war ja,

daß Auroren und Initiatitoren selbst ganz und gar nicht ihren eigenen Gesetzen entsprachen.

Selbst bei Hitler und Goebbels gab es - historisch belegt - jüdischstammige Vorfahren.

Nicht wenige Nazis - wie etwa Röhm- waren homosexuell.

Hitler, Himmler,Goebbels,Röhm und so weiter entsprachen ganz und gar nicht den Ebenbildnern der "arischen Herrenrasse".


Eigentlich hätten sich alle diese Herren selbst verhaften und bach den von ihnen erlassenen Gesetzen "aburteilen" lassen müssen.
Daran zeigt sich, wie verrückt diese ganze Sache eigentlich war und ist.

09.02.2024

Wolfgang B., an wen Sie "dachten", ist mir schon klar. Aber das kommt davon, wenn man immer so herumeiert. :)))

09.02.2024

>>daß Auroren und Initiatitoren selbst ganz und gar nicht ihren eigenen Gesetzen entsprachen. <<

"Wer sind die Auroren?
Auroren sind Magier, die Jagd auf schwarze Künstler machen und somit die magische Gesellschaft vor Angriffen und Bedrohungen, wie zum Beispiel die des Dunklen Lords, schützen sollen. Sie werden vom Ministerium der Zauberei als eine „Eliteeinheit“ für eben solche Sicherheitsbelange eingestellt. https://www.hp-fc.de/infos/lexikon/?mode=show&lexid=156"

Ich glaube kaum, dass es die schon vor 90 Jahren gab ;-)

09.02.2024

Frau Reichenauer, ich stimme Ihnen hier zu. Allerdings den Begriff Rasse sollten Sie nicht verwenden, denn es gibt nur eine einzige menschliche Rasse, da ist sich die Wissenschaft wohl einig.
Meines Erachtens sollte man aber auch die logische Schlussfolgerung daraus ziehen und das Grundgesetz dementsprechend neu formulieren. (Leider wird heute vermeldet, dass die Ampel dieses Vorhaben aufgibt.)

Helmut Eimiller

09.02.2024

Wer verstehen will - versteht.

09.02.2024

@Herr Eimiller,

im Zusammenhang mit Hitler und seiner arischen Rassenlehre kann ich das Wort "Rasse" sehr gut verwenden. In einem anderen Zusammenhang würde ich mich wahrscheinlich anders ausdrücken.

09.02.2024

@Wolfgang B.
Ich weiß sehr wohl, dass Sie es anders meinten. Aber wenn man will, kann man das Orakel von Delphi so oder so oder so interpretieren ...
Und wer verstehen will, versteht ...

10.02.2024

Hut ab - Sie haben meine Heimat erkannt @Frau Reichenauer. :)

09.02.2024

Ohne Nazi-Frisur würde Sellner rein äußerlich jederzeit als Migrant durchgehen. Vielleicht macht es ihn so wütend, dass er dem Idealbild des arischen Herrenmenschen nicht so recht entspricht. Das war bei den Nazi-Größen des Dritten Reichs ja auch nicht anders.

09.02.2024

Wie frustriert und abgehängt müssen sich viele Menschen fühlen, wenn sie der unverholen ausländerfeindlichen AfD-Probaganda
anheimfallen und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft händeringend Arbeitskräfte aus dem Ausland sucht. Wenn ich sehe, wie
begeistert viele die AfD als "letzten Strohhalm" gegen ihre persönlich triste Lage sehen, verliert man die letzte Hoffnung in die
Zukunft Deutschlands.

09.02.2024

@Willi D.
Sehe ich auch so. Viele kommen aber erst zur Einsicht, wenn es sie selbst betrifft, z.B. wenn man für einen Angehörigen einen Pflegedienst sucht und aus Personalmangel nicht findet oder einen Platz im Pflegeheim. Die Heime könnten ohne ausländische Unterstützung wahrscheinlich schon zumachen.

09.02.2024

Wieder so ein Negativ-Beispiel, dass förmlich nach VISA-Pflicht und Eigenständigkeit von Bayern förmlich ruft.

09.02.2024

Wie man sieht möchte immer noch der Eine oder Andere in Bayern die Uhr um 150 Jahre zurück drehen.

09.02.2024

@ RICHARD M.

Einigen hier würden 91 Jahre völlig ausreichen . . .

09.02.2024

Mir würden eigentlich schon 10 Jahre reichen.

09.02.2024

wieder so ein Beispiel, dass wenigsten eine Kreisrätin aus der AFD ausgetreten ist und noch mehr Beispiele wie nah sich die Identitären und die AFD mittlerweile sind
Hat sich die AfD vor knapp acht Jahren noch per Vorstandsbeschluss klar von der IB abgegrenzt, machen beide inzwischen gemeinsame Sache."

08.02.2024

Generell und von bestimmten Personen losgelöst lässt sich sagen, es reisen viele Menschen wiederholt nach Bayern, unter ihnen manchmal sowohl deutsche Staatsbürger, Ausländer, nette Menschen und manchmal auch Rassisten oder andere Idioten. Bayern ist halt einfach schön.

09.02.2024

Keine Sorge guter Mann. Ein Einreiseverbot für Rechtsextremisten könnte schon helfen dass Bayern auch schön bleibt.

09.02.2024

Was an diesem schönen Bayern inzwischen ziemlich stört ist dieser übel riechende tausendjährige Mief, der das Land überzieht . . .

08.02.2024

Björn Höcke sagt in einer Rede auf einem Flügel-Treffen vom März 2020, dass die Gegner der Einheit „ausgeschwitzt“ werden müssen.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://m.facebook.com/BarisOenes/videos/bj%25C3%25B6rn-h%25C3%25B6cke-sagt-in-einer-rede-auf-einem-fl%25C3%25BCgel-treffen-vom-m%25C3%25A4rz-2020-dass-die-g/611650629383085/&ved=2ahUKEwjioMmP_fODAxU3VPEDHR9SAhwQFnoECB0QAQ&usg=AOvVaw3p-GybHXdXYnnrL49RayTB
Die Zuschauer fangen beim Wort „ AUsgeSCHWITZ“ zum klatschen und grölen an. Jedenfalls diese Zuhörer fandenen die Idee, politische Gegner zu ermorden prima.

09.02.2024

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bj%C3%B6rn-h%C3%B6cke-afd-politiker-muss-vor-gericht-anklage-wegen-volksverhetzung/ar-BB1hWnvT