In seinem Dauerstreit mit der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch den Ton noch einmal verschärft. Die bisherigen Vorschläge der Ampel zur Lösung der Energiekrise seien „völlig unzureichend“ und „nicht zustimmungsfähig“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.
Söder: Ampel-Regierung verliere sich im "Gezänk untereinander"
In einem Zehn-Punkte-Papier fordert die CSU unter anderem einen Preisdeckel für Strom, Gas und Sprit, das Aus für die Gasumlage, Rettungsschirme für Stadtwerke und soziale Einrichtungen, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und eine Erhöhung der Bundesmittel für den Personennahverkehr. „Wir müssen jetzt unser Land retten“, sagte Söder und warf der Ampel-Regierung vor, sich in Sticheleien und im „Gezänk untereinander“ zu verlieren, statt ein „groß angelegtes Sicherheitsversprechen“ zu geben.
Wie die Rettung des Landes finanziert werden soll, ließ Söder allerdings offen. Es sei Sache von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), zu erklären, wie er die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will. Die Finanzierung müsse transparent und ehrlich sein, ohne Tricksereien und Mogelpackungen. Der Frage, ob er sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausspreche, wich der CSU-Chef aus. Er merkte lediglich an, dass es im Bundeshaushalt durchaus Spielraum für Einsparungen oder Umschichtungen gebe.
Unstimmigkeiten zwischen Markus Söder und Manfred Weber
Wortkarg gab sich Söder auch zu den Unstimmigkeiten innerhalb der CSU, speziell zwischen ihm und Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Weber hatte bei der Landesversammlung der Jungen Union in Augsburg mit einer Randbemerkung für Aufregung gesorgt, als er darauf hinwies, dass der Spitzenkandidat nach der Landtagswahl nicht zwingend auch Ministerpräsident werden müsse.
Söder wollte das in der Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung jedoch nicht als Stichelei gegen sich gewertet wissen. Er beteuerte, dass alle in der CSU gut zusammenarbeiten und sagte über Weber: „Ich glaube, dass es eher noch einmal eine Aufarbeitung seines Wahlergebnisses war.“ Zur Erinnerung: Weber war Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, als Präsidentin der EU-Kommission setzte sich dann aber Ursula von der Leyen (CDU) durch. Unverhohlene Kritik aber übte Söder an Webers Unterstützung für die Partei des umstrittenen Politikers Silvio Berlusconi im Wahlkampf in Italien. Die „Forza Italia“ ist – wie die CSU – Mitglied der Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Weber ist. „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten“, sagte Söder. „Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen.“ Weber hatte in einem Wahlkampfvideo Berlusconi als Wächter der pro-europäischen Politik in Italien gewürdigt.