Söders Plan: Asylbewerber in Arbeit & Kosten senken

Ministerpräsident Markus Söder will Asylbewerber in Bayern schneller in Arbeit bringen: „Das Motto heißt: Runter von der Straße“, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. Der Freistaat Bayern werde deshalb in eigener Verantwortung rund 5.000 gemeinnützige Jobs etwa in Kantinen von Behörden oder in staatlichen Museen und Gärten schaffen. Weitere gemeinnützige Jobs sollen zudem bei den Kommunen entstehen. Mit diesen Beschäftigungsmöglichkeiten könnten „arbeitsfähige Leistungsberechtigte einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen und eine Gegenleistung für die Asylleistungen, die sie erhalten, erbringen“, teilte die Staatskanzlei zudem mit.

Kommentar

Asylbewerber sollen früher arbeiten: Erst müssen bürokratische Hürden fallen

Sonja Dürr

Söder hatte bereits auf der Klausurtagung der Landtags-CSU in Kloster Banz Mitte September angekündigt, Asylbewerber möglichst früh in Arbeit zu bringen. „Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel“, sagte er damals. Diese Ankündigung war eine klare Abkehr früherer Positionen der CSU, die einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen stets äußerst skeptisch gegenüberstanden.

Nun fordert Söders Regierung vom Bund, dass alle arbeitsfähigen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt eine reguläre Arbeit aufnehmen dürfen. Bisher bekommen Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen frühestens nach Ablauf des sechsten Monats eine Arbeitsgenehmigung. Der Bund müsse diese Regelung schleunigst ändern. Bayern werde jedenfalls künftig „großzügigst Ausnahmeregelungen ab dem vierten Monat“ erteilen. Auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldung sollen in Bayern künftig leichter arbeiten dürfen.

„Ohne Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird es nicht gehen“

Erleichtert werden soll zudem die Zuwanderung von Fachkräften nach Bayern: Der Freistaat sei auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU): Schon heute gelinge eine notwendige Zunahme der Zahl der Beschäftigten in Bayern nur noch mit Migration. Seriöse Schätzungen gingen ohne Migration von bis zu 400.000 unbesetzten Stellen im Freistaat bis 2035 aus. „Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen, wir brauchen qualifizierte Fachkräfte-Einwanderung“, sagt Scharf.

Nach dem Vorbild eines Pilotprojekts für Pflegekräfte (“Fast Lane“) soll es deshalb künftig für alle Fachkräfte ein vereinfachtes und beschleunigtes Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren in Bayern geben. Ziel sei es, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland binnen fünf Wochen bearbeitet werden. Für jeden Beruf soll es zudem nur noch eine zentrale Anerkennungsstelle geben. Zugleich sollen die Einreiseverfahren in einer „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ beim Innenministerium schneller und einfacher werden.

Leistungskürzung: Für abgelehnte Asylbewerber fordert Söder „Bett, Brot, Seife“

Gleichzeitig kündigte Söder an, die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern senken zu wollen: So sollen die Bezirksregierungen und die Kreisverwaltungsbehörden bei den Kommunen „darauf drängen, Verträge für besonders teure Miet-Unterkünfte zu beenden“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Stattdessen wolle man Asylbewerber eher in größeren, zentralen Einrichtungen unterbringen.

Zudem will die Staatsregierung die Asylverfahren in Bayern beschleunigen: Ziel sei, das gesamte Verfahren inklusive einer Berufung vor Gericht in maximal einem Jahr abzuschließen und im Fall einer Ablehnung eine umgehende Abschiebung durchzusetzen, sagte Herrmann. Mit einer Bundesratsinitiative möchte Bayern zudem eine Leistungskürzung für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. „Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife“, sagte Söder.

„Wir machen alles, was wir können“, sagte Söder: „Ohne Kurswechsel im Bund werden wir das Problem aber nicht lösen.“ Es brauche zwingend eine umfassende Asyl-Wende in Berlin mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Sonst werde man der Herausforderung nicht mehr gewachsen sein.