Die vor der Landtagswahl 2018 auf Druck der Freien Wähler beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) für Grundeigentümer kommt den bayerischen Steuerzahlern nun teuer zu stehen: So kostete allein der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der mehr als 20.000 Anträge zur Rücküberweisung von vor der Abschaffung gezahlten Beiträgen laut Innenministerium bisher mehr als fünf Millionen Euro. CSU und Freie Wähler hatten nach der Wahl 2018 für die Rückerstattung einen „Härtefallfonds“ von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
33 Personen kümmerten sich nur um die Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge
Für die Abwicklung in ganz Bayern ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Dort seien zeitweise bis zu 33 Personen mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt gewesen, kritisierte der Grüne Johannes Becher nun im Landtag. Nur etwas mehr als die Hälfte der Anträge wurde letztendlich bewilligt. Gut ein Viertel der Antragstellerinnen und Antragsteller bekam die maximal mögliche Ausgleichszahlung. Die anderen mussten Abzüge etwa wegen ihres Einkommens hinnehmen. Im Schnitt belief sich die ausgezahlte Summe auf 2.754 Euro.
Die Strabs und ihre Abschaffung
Die Satzung Die kurz Strabs genannte Straßenausbaubeitragssatzung war ein Instrument der Kommunen, mit dem sie Grundstückseigentümer bei der Sanierung anliegender Straßen, Wege oder Beleuchtung finanziell zur Kasse bitten konnten. Je nachdem, ob es sich um eine Anlieger- oder eine Hauptverkehrsstraße handelte, mussten die Anlieger mehr oder weniger Geld beisteuern.
Die Abschaffung Die Satzung schaffte der Bayerische Landtag vor der Landtagswahl im Sommer 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab - auf massives Betreiben der Freien Wähler hin, die ein Volksbegehren initiiert hatten.
Der Ausgleich Der Freistaat gleicht die Ausfälle der Kommunen für damals bereits gestartete oder fertige, aber noch nicht abgerechnete Straßenausbauten aus. Außerdem führte er Straßenausbaupauschalen ein. Diese erhielten zunächst nur Gemeinden, die eine "Strabs" hatten, seit 2020 alle Kommunen. Grundlage der Berechnung sind 55 Millionen Euro, die die Kommunen im Schnitt der vergangenen zehn Jahre vor der Strabs-Abschaffung eingenommen hatten. Konkret zahlte der Freistaat im Jahr 2019 35 Millionen Euro, ein Jahr später 85 und in diesem Jahr 135 Millionen Euro aus.
Der Ausgleich im Landkreis Nach Angaben von CSU-Landtagsabgeordnetem Peter Tomaschko nahmen die Gemeinden im Landkreis zwischen 2008 und 2017 durchschnittlich rund 493.000 Euro über die Strabs ein. Sie erhielten vom Freistaat als Ausgleich 425.000 Euro im Jahr 2019, rund 894.000 Euro 2020 und in diesem Jahr 1,45 Millionen Euro. (jca)
In der Rückschau übten nun auch CSU-Politiker harsche Kritik am einst unter dem Druck eines möglichen Volksbegehrens beschlossenen Ende der „Strabs“: Die Abschaffung sei „mit der größte Quatsch, den der Landtag je beschlossen hat“, schimpfte etwa der Abgeordnete Manfred Ländner (CSU). Wenn die Grundstückseigentümer als direkte Nutznießer einer Straßensanierung nicht mehr an den Kosten beteiligt werden können, werde der Zustand vieler Gemeindestraßen auf Dauer schlechter, befürchtet Ländner. Ein gerechter Anteil der Anlieger an den Kosten wäre deshalb der bessere Weg, findet der CSU-Mann.