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Verkehr: "Strabs"-Härtefälle: Rund 20.000 Rückzahlungsbescheide
Verkehr
25.03.2022
"Strabs"-Härtefälle: Rund 20.000 Rückzahlungsbescheide
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.
Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild
Mehr als vier Jahre nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nähert sich auch die noch offene Rückerstattung von Beiträgen in besonderen Härtefällen dem Ende.
Die dafür zuständige Kommission teilte am Freitag in München mit, dass sie im ersten Quartal 2022 alle rund 20.000 Bescheide verschickt habe. "Wir haben unser zeitliches Ziel erreicht", sagte der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger laut Mitteilung. Im nächsten Schritt werde die Härtefallkommission dem Innenausschuss des Landtages zeitnah einen Abschlussbericht übermitteln.
Das Gremium hatte am 29. Dezember 2021 abschließend über die Verteilung des Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro entschieden. "Es freut mich, dass das Verfahren zu einem guten Abschluss gebracht wurde - auch wenn es länger gedauert hat, als wir uns das 2019 vorgestellt haben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte: "Die aus meiner Sicht ungerechten Straßenausbaubeiträge in Bayern sind Geschichte."
Nun könnten die 50 Millionen Euro an Tausende Hauseigentümer rausgehen, die zuvor hohe Straßenausbaubeiträge entrichten mussten, hieß es weiter. Das Verfahren "Härteausgleich Straßenausbaubeitrag" war im Mai 2019 ins Leben gerufen worden. Er soll anteilig besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge ausgleichen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden.
Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung mehr erhoben. Wer in den vier Jahren zuvor solche Beiträge - kurz "Strabs" - zahlen musste, konnte bis 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Teilrückerstattung stellen. Die Abschaffung der "Strabs" geht auf Initiative der Freien Wähler zurück, die dies im sowohl Wahlkampf zum Thema machten als auch anschließend gegen die anfängliche Ablehnung der CSU im Koalitionsvertrag durchsetzten.
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