Mögliches Bus-Kartell: Es kommt zur Anklage
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 13 Angeschuldigte aus der Busbranche. Auch der Landkreis Dillingen ist betroffen.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen 13 Angeschuldigte im Alter zwischen 38 und 82 Jahren (eine Frau und zwölf Männer) Anklage wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in zwölf Fällen zum Landgericht Augsburg erhoben. Das schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung und bestätigt dadurch einen Bericht unserer Zeitung.
AVV: Gab es Absprachen unter Busunternehmern?
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, als Verantwortliche von neun Busunternehmen auf kartellrechtswidrigen Gebietsabsprachen beruhende Angebote auf ausgeschriebene Linien im Bereich des AVV und des Landkreises Dillingen abgegeben zu haben und dadurch in der Zeit von April 2015 bis Januar 2017 in zwölf Fällen Aufträge im Gesamtwert von über 71 Millionen Euro erhalten zu haben. Die seit 2006 getroffenen Absprachen sollen darauf abgezielt haben, die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen im ÖPNV zu sichern. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Über die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren wurde noch nicht entschieden, Termine gibt es noch keine.
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