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Wemding

08.10.2019

Rechtsstreit: Doch kein Bürgerhaus im Klosterwirt?

Bürgerhaus oder Arbeiter-Unterkunft – vor diesen Alternativen steht die ehemalige Gaststätte Zum Klosterwirt in Wemding.
Bild: Wolfgang Widemann

Plus Stadt Wemding möchte die Immobilie per Vorkaufsrecht erwerben, doch Investoren wollen den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts nicht annehmen.

Muss die Stadt Wemding ihre Pläne von einem möglichen Begegnungszentrim im ehemaligen Klosterwirt-Anwesen begraben? Diese Frage steht im Raum, weil die Investoren, die den Komplex erworben haben und diesen in eine Unterkunft für Arbeiter umwandeln wollen, einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Augsburg ablehnen. Dieses hatte sich im Frühsommer mit dem Immobiliengeschäft befasst. Grund: Die Kommune möchte von ihrem besonderen Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

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Doch der Reihe nach: Die Investoren erwarben die frühere Gaststätte am südlichen Rand der Altstadt und reichten einen Bauantrag ein. Der sah ein Lokal und mehrere Wohnungen für Arbeiter vor. Die Verantwortlichen der Stadt hatten nichts dagegen – bis die Investoren die Pläne änderten. In dem Bauwerk sollen demnach zwölf Zimmer entstehen und Gemeinschaftstoiletten. Der Gastraum soll in den Keller verlegt werden. Mit diesem Konzept konnten sich die Stadträte nicht anfreunden.

Das Gremium beschloss, das Vorkaufsrecht auszuüben. Dieses ist der Kommune für den Bereich der Altstadt möglich. Die Investoren wollten dies nicht akzeptieren und zogen vor das Verwaltungsgericht. Dieses schlug im Juni folgenden Vergleich vor: Die Stadt könnte das Gebäude kaufen (Preis: 160000 Euro), müsste aber gleichzeitig eine Abstandszahlung in Höhe von 25000 Euro an den offensichtlichen neuen Besitzer leisten. Damit sollte ein Abschreibungsverlust ausgeglichen werden, den die Kläger erleiden würden, wenn sie die Immobilie aufgeben.

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Ein Haus für Jugendarbeit und Volkshochschule

In einer Sitzung Ende Juni beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, den Vergleich anzunehmen. Gleichzeitig stellte die Stadtverwaltung mögliche Ansätze für ein Begegnungszentrum beziehungsweise Bürgerhaus vor. Dieses könnte unter anderem der kommunalen Jugendarbeit, den Referenten des Stadtrats und der Volkshochschule zur Verfügung stehen. Bürgermeister Martin Drexler sprach von einer „Riesenchance“ für die Stadt. Und weiter: „Es ist mein tiefer Wunsch, dass wir das auch durchziehen können.“

Die Investoren indes teilten zwischenzeitlich mit, dass sie den Vergleichsvorschlag nicht annehmen wollen. Dies gab Bürgermeister Martin Drexler jetzt in einer Sitzung bekannt. Die Folge: Das Gericht muss entscheiden, wem das Gebäude zusteht.

Vorkaufsrecht nur in der Altstadt möglich

Da scheint die Stadt dem Vernehmen nach nicht die besten Karten zu haben. Grund: Das sogenannte besondere Vorkaufsrecht ist laut Gesetz nur in bestimmten Gebieten möglich. In Wemding ist dies das Sanierungsgebiet Altstadt. Die Gretchenfrage lautet: Gehört auch der ehemalige Kreuzwirt dazu? Das Gebäude steht an der äußeren Seite des Stadtgrabens und reicht in diesen hinein. Sollte das Gericht zu dem Entschluss kommen, dass dieser Standort nicht mehr der Altstadt zuzurechnen ist, würde wohl der Kläger Recht bekommen.

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