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Mering

11.03.2020

Verkehrskonzept für Meringer Schulzentrum gestoppt

Am Meringer Schulzentrum herrschen zu Stoßzeiten chaotische Verhältnisse auf der Straße. Für Schulkinder kann das gefährlich werden.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Weil Geld fehlt, legte Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler das Verkehrskonzept für das Schulzentrum auf Eis - allerdings ohne darüber zu informieren.

Die Bauausschusssitzung neigte sich am Montag bereits dem Ende zu, als Marktgemeinderat Stefan Enzensberger ( CSU) die Anfrage stellte: „Wann beginnen eigentlichen die Bauarbeiten für die veränderte Verkehrsführung am Schulzentrum?“ Da antwortete Bürgermeister Hans-Dieter Kandler: „Momentan gar nicht.“ Der Markt Mering hatte ursprünglich eine Neugestaltungdes Verkehrsraums im Bereich von Realschule, Gymnasium und Ambérieuschule geplant. Unter anderem durch Elternbringzonen und eine Verlegung der Bushaltebereiche sollen Gefahrensituationen entschärft werden.

Die Aussagen Kandlers sorgten im Bauausschuss für große Verwunderung unter den Marktgemeinderäten. „Es gibt einen Beschluss des Markgemeinderates, der muss vollzogen werden“, betonte Enzensberger. Kopfschütteln gibt es auch bei den Schulleitern Josef Maisch vom Gymnasium und Andreas Pimpl von der Realschule. „Wir nehmen diese Neuigkeiten mit Verwunderung zur Kenntnis“, sagte Maisch am Dienstag nach der Bauausschusssitzung.

Hans-Dieter Kandler begründete in der Sitzung: „Von welchem Geld sollen wir das bezahlen?“ Er verwies auf die Haushaltsberatungen, die am Dienstagabend stattfinden. „Da werden Sie sehen, dass das Wünsch-Dir-Was-Konzert in Mering ein Ende hat.“ Die Kommune erhalte aufgrund der gestiegenen Finanzkraft 600.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, müsse jedoch mehr Kreisumlage zahlen und dann sei diese sogar noch angehoben worden. „Ohne den Beratungen vorgreifen zu wollen, handelt es sich um 1,7 Millionen Euro, die wir hier weniger in unserer Kasse haben“, so Kandler.

Verkehrskonzept für Meringer Schulzentrum gestoppt

Die Kosten für das Verkehrskonzept liegen bei 1,3 Millionen Euro

Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt könne nach derzeitigem Stand nicht geleistet werden.

„Da wir momentan keinen gültigen Haushaltsplan haben, sehe ich mich dazu verpflichtet, um Schaden von der Kommune abzuwenden, nicht notwendige Ausgaben zurückzustellen“, begründete Kandler seinen eigenmächtigen Schritt, die Baumaßnahme am Schulzentrum zurückzustellen. Die Kosten für das Verkehrskonzept liegen nach ersten Schätzungen bei etwa 1,3 Millionen Euro.

Morgens wird es am Schulzentrum in Mering eng. Busse fahren vor Schulbeginn an, Eltern bringen mit Autos ihre Kinder zur Schule.
Bild: Bernhard Weizenegger

Offen blieb die Frage, warum Kandler über diese Entscheidung die Marktgemeinderäte bislang noch nicht informiert hatte. Noch im Februar hatte er im Marktgemeinderat erklärt, dass man ein wesentliches Stück vorwärtsgegangen sei, weil die Förderzusage für die nötigen neuen Bussteige gekommen sei. Der Baubeginn könne damit voraussichtlich schon im März sein.

In einem Schreiben, dass Kandler am 11. Dezember 2019 an die Elternbeiräte versandt hatte, bestätigte er ebenfalls „die Aussage des Marktbauamtes, das Ihnen auf Ihre Rückfrage mitgeteilt hat, dass über den Winter die Ausschreibung der Gewerke erfolgen soll, um im Frühjahr 2020 eine Firma mit der Durchführung beauftragen zu können.“

Verkehrskonzept: Baumaßnahmen in Mering hätten im März beginnen sollen

Vorgesehen war die Ausschreibung am 17. Januar im Staatsanzeiger zu veröffentlichten. Im Marktgemeinderat hätte darüber am 27. Februar abgestimmt werden sollen. Je nach Witterung hätten die Baumaßnahmen dann ab 23. März stattfinden können und circa sechs Monate gedauert.

Schon im Vorfeld der Beratungen um ein neues Verkehrskonzept für das Schulzentrum hatte es Diskussionen gegeben. Damals sprach Josef Maisch, Schulleiter des Meringer Gymnasiums, von einem „Kasperltheater“, weil es Unklarheiten bei der Abstimmung zum Gestaltungsvorschlag gegeben hatte. Für diese Äußerung entschuldigte sich Maisch später.

In die Planungen wurden die anliegenden Schulen mit einbezogen. Im Gemeinderat wurde das Konzept Anfang 2019 vorgestellt. Das wiederum kam bei weiten Teilen der CSU nicht an. Letztendlich einigte man sich dann in einer Folgesitzung auf ein Verkehrskonzept.

Fördergelder gehen für Mering nicht verloren

Kandler betont, dass er keinesfalls das Verkehrskonzept stoppe. „Es wird nur ausgesetzt bis sich die Räte darüber im Klaren sind, wie sie die Maßnahme finanzieren wollen und was stattdessen im Haushalt gestrichen oder zurückgestellt werden kann.“ Hätte man die Ausschreibung gestartet und den Auftrag vergeben, hätte der Auftragnehmer finanzielle Ansprüche an die Kommune stellen können. Deshalb habe er sich zu diesem Schritt entschieden. Über die prekäre Finanzsituation wisse auch er erst seit Vorlage des Haushaltsentwurfs am 27. Februar Bescheid. „Und dieser Entwurf liegt auch den Räten vor“, so Kandler. Er erläutert weiter, dass die Fördergelder auch nicht verloren gingen. „Die sind uns für die nächsten drei bis vier Jahre zugesagt.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Aus einem Kasperltheater wird ein Drama

Lesen Sie auch: Beispiel Schulzentrum zeigt: Schlechtes Miteinander schadet Mering

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