Die Gesundheit und Pflege der Deutschen kosten viel Geld. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 auf über 538 Milliarden Euro. Pro Kopf bedeutet das 6444 Euro für jede Einwohnerin und jeden Einwohner Deutschlands. Der Anteil der Ausgaben für die soziale Pflegeversicherung stieg dabei am stärksten im Vergleich zum Vorjahr. Betrugen die Ausgaben für die Pflegeversicherung 2023 noch 58,1 Millionen Euro, waren es 2024 bereits 64,7 Millionen, so das Bundesamt.
Die steigenden Kosten stellen die soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenkasse vor finanziellen Herausforderungen. Immerhin haben sich die Gesundheitsausgaben seit 1994 laut dem Statistischen Bundesamt mehr als verdreifacht. Laut Tagesschau befürchten die gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr zudem ein Milliardendefizit in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung ist in Schieflage. Der Verband der Privaten Krankenversicherung rechnet im Jahr 2026 für die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro, für 2027 mit knapp fünf Milliarden Euro.
Diese finanzielle Großbaustelle hat sich die Koalition aus Union und SPD auf die Fahne geschrieben. Eine Expertenkommission wurde ins Leben gerufen, um Reformen für die gesetzlichen Krankenkassen auszuarbeiten. Sie stellte Ende März 66 Sparvorschläge vor, informiert der Spiegel. In einer Erklärung, die Pheonix vor Ort live übertragen hat, kündigte Nina Warken (CDU) am Dienstag, 14. April, in Berlin an, dreiviertel der Maßnahmen umsetzen zu wollen. Das Ziel solle sein, die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Und das bei möglichst gleichbleibenden Beiträgen, so Warken.
Unter besagten Vorschlägen findet sich auch einer, der die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern betrifft, von der viele gesetzlich Versicherte profitieren. Was würde der Wegfall der kostenfreien Ehepartner-Mitversicherung bedeuten? Welchen Beitrag müssen Familien künftig zahlen? In diesem Artikel finden Sie die relevantesten Infos.
Pflegeversicherung: Welche Maßnahmen plant die Regierung und was kosten sie Familien?
Die Koalition plant, die kostenfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung zu modifizieren. Beitragsfrei mitversichert werden Kinder sowie Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, so Warken.
Weiter beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert sind:
- Eltern von Kindern mit Behinderung
- pflegebedürftige Angehörige
- Menschen im Rentenalter
Für alle anderen Ehepartner, die bisher beitragsfrei mitversichert sind, gibt es ab 2028 eine Änderung: Sie müssen einen eigenen Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten zahlen. Bei kleineren und mittleren Einkommen würde das im Vergleich zu einer vorherigen Reformüberlegung niedrigere Beiträge bedeuten, so Warken.
Denn zuvor wurde laut MDR diskutiert, ob nicht berufstätige Ehepartner einen Mindestbetrag von 225 Euro im Monat zahlen sollten. Von diesem waren 200 Euro für die Krankenkassen, 25 Euro für die Pflegeversicherung geplant. Hierzu kam unter anderem Gegenwind aus der CSU. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Familien und Pflegende als Lückenbüßer für ein ungelöstes Systemproblem, das ist der falsche Weg.“ Auch CSU-Chef Markus Söder wendete sich gegen die geplante Reform: „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage“, sagte Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Kritik zu dem Reform-Vorschlag, der einen Mindestbeitrag für Ehepartner ohne sozialversicherungspflichtigen Job vorsieht, kam damals auch aus Richtung der Linksfraktion. „Falls die Regierung tatsächlich plant, einkommenslose Ehepartner auch in Haushalten mit geringen und durchschnittlichen Einkommen mit Beiträgen zu belasten, dann hat sie jeden sozialen Kompass verloren“, sagte der Co-Chef der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Pellmann mache sich dafür stark, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, durch die Menschen ab einem Einkommen von 5812,50 Euro keine höheren Kassenbeiträge mehr zahlen, informiert der RND.
Pflege- und Krankenversicherung: Wie geht es weiter mit den Reform-Vorschlägen?
Eine Entscheidung, ob die Regelung zur Familienversicherung geändert wird, steht aktuell noch aus. Das Paket muss nun innerhalb der Koalition diskutiert werden. Doch die Regierung drückt aufs Tempo: Einen Gesetzentwurf dazu will das Kabinett bereits am 29. April beschließen, wie Warken in der Phoenix vor Ort-Übertragung sagte. Noch vor der Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein, erklärte die Ministerin.
Offen ist zudem, ob gesundheitsrelevante Steuern wie eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer umgesetzt werden, was die Expertenkommission laut Tagesschau empfohlen hatte. Denkbare wäre auch die Einführung einer Zuckersteuer.
Übrigens: Was sind Vorbehaltsaufgaben in der Pflege? Darunter fällt ein bestimmter Aufgabenbereich in der Pflege, der nur von speziell qualifiziertem Pflegefachpersonal wahrgenommen werden darf.
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