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Burgau

14.06.2018

Erneute Diskussion zur Pyrolyse

Eine Luftaufnahme der Pyrolyseanlage in Burgau.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Kein Hausmüll, aber Abfall: Stadtratsmitglied Hermann Mühlbauer sieht die künftige Anlage weiter kritisch und greift wieder den Landkreis an.

Noch ist das Betriebsgelände der ehemaligen Müll-Pyrolyse in Burgau als Fläche für Versorgungsanlagen mit dem Zweck „Abfall“ ausgewiesen. Damit die Anlage aber als Biomasse-Pyrolyse genutzt werden kann, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Auch ist ein Bebauungsplan nötig, es wird die Ausweisung eines Industriegebietes angestrebt. Weil die beispielsweise zu verarbeitenden Nussschalen als Abfall behandelt werden, wie Stadtbaumeister Werner Mihatsch jetzt im Bauausschuss sagte, regte Gremiumsmitglied Manfred Hammerschmidt (CSU) an, das Gebiet auf den Betrieb einer Biomasse-Pyrolyse zu begrenzen. Denn sonst sei der Spielraum zu groß und es könnte womöglich einer anderen Nutzung Tür und Tor geöffnet werden, was Mihatsch bestätigte. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan könnte aber hier noch eine Grenze gezogen werden.

Hermann Mühlbauer (ABB) kündigte direkt an, dem nicht zuzustimmen. „Wir kommen der Wahrheit näher“, sagte er, hier handele es sich eben doch um eine Anlage zur Behandlung von Abfall, auch wenn es nicht mehr um Hausmüll gehe. So oder so werde es zu Emissionen kommen. Der Landkreis habe sein Wort und einen Vertrag mit der Stadt gebrochen, wonach keine neue Verbrennungsanlage auf Burgauer Gebiet mehr entstehen dürfe. Auch zeige sich jetzt, dass es doch einen Bebauungsplan brauche, was bislang von der Stadt immer abgetan worden sei. Die Bürger stünden jedenfalls nicht hinter der geplanten Umnutzung der Pyrolyse, es sei „keine saubere Anlage“.

Zweiter Bürgermeister Martin Brenner (CSU), der den im Urlaub weilenden Bürgermeister Konrad Barm vertrat, wies die Kritik zurück. Die Firma New Coal GmbH, die die Anlage gekauft hat, sei von vornherein darauf hingewiesen worden, dass ein Bebauungsplan nötig sei. Außerdem gehe es hier nicht um eine Verbrennung, sondern Verschwelung. Der Landkreis habe sein Wort nicht gebrochen, er sei schließlich nicht mehr der Besitzer. Es habe sich zudem nur die Begrifflichkeit geändert. Auch Wilhelm Frielinghaus (CWG) konnte keinen Wortbruch erkennen, woraufhin Mühlbauer meinte, es gebe ein „mieses Herumfummeln am Wortlaut des Vertrages“. Als Brenner – er ist Lehrer – ihn dann bat, sachlich zu bleiben, konterte Mühlbauer, dass er ja wohl seine Meinung sagen dürfe. „Ich bin ja nicht in Ihrer Schulklasse, Herr Oberstudienrat.“

Letztlich stimmte der Bauausschuss gegen die Stimmen von Hermann Mühlbauer und auch Manfred Kramer (SPD) dafür, dem Stadtrat eine Empfehlung zu geben. Es soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, auch soll es eine Änderung des Flächennutzungsplans geben: von Flächen für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Abfall hin zu einer gewerblichen Baufläche. Mit der New Coal GmbH ist zudem ein städtebaulicher Vertrag zum Bauleitplanverfahren zu schließen, dessen Kosten dann auch der Antragssteller zu tragen hat. (cki)

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