Welchen Vorteil sehen Sie durch den Ausbau der ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg für Ihren Wahlkreis?
EKIN DELIGÖZ: Unser Ziel ist es, attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen im Land weiterzuentwickeln. Die Bahn ist das zentrale Verkehrsmittel für eine bezahlbare, klimafreundliche und ressourcenschonende Mobilität. Deswegen muss der Bahnverkehr in Deutschland wieder eine starke Bedeutung zurückerhalten. Wir Grünen wollen Bahnfahren für alle Menschen einfacher und attraktiver machen. Die Menschen in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm profitieren durch dieses Projekt vor allen durch eine bessere Anbindung an den Fernverkehr in Ulm und Günzburg sowie durch die Möglichkeit eines verbesserten Nahverkehrs durch die neuen Gleise.
Kritikerinnen und Kritiker behaupten, der Bahnausbau verschwende Ressourcen, schade Natur und Umwelt und der Nutzen der neuen Strecke sei im Vergleich zum CO2-Ausstoß und Energieverbrauch (durch die jahrelangen Bauarbeiten) kaum rentabel. Was entgegnen Sie?
DELIGÖZ: Die Ausbaustrecke Ulm – Augsburg ist Teil des geplanten „Deutschland-Takt“ und darf nicht isoliert betrachtet werden. Danach fahren künftig alle wichtigen Züge stündlich oder alle 30 Minuten. Sie treffen sich kurz vor der halben oder vollen Stunde in den Bahnhöfen der Großstädte und Mittelzentren und vermitteln dort Anschlüsse untereinander, die den Bedürfnissen der Reisenden entsprechen. In der Schweiz wurde ein solches Netz seit Jahrzehnten systematisch geplant, gebaut und weiterentwickelt. Es ist unser Anspruch, in Deutschland einen modernen Bahnverkehr für das 21. Jahrhundert zu entwickeln und die Jahrzehnte lange Privilegierung von Auto und Flugzeug zu beenden.
Landkreisweit haben sich Bürgerinitiativen geformt, die ihre Heimat schützen wollen – und natürlich den kleinstmöglichen Schaden in ihrem Ort durch den Streckenausbau wollen: Wie kann und soll in Zukunft zwischen den verschiedenen Anliegen kommuniziert und vermittelt werden? Fließt die Stimmung in den einzelnen Ortschaften (Ihres Wahlkreises) in Ihre politische Entscheidung für oder gegen eine Trassenvariante mit ein?
DELIGÖZ: Ich schätze das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr, sie sind Teil einer lebendigen Demokratie. Allerdings muss auch in einer Demokratie immer zwischen verschiedenen, oft widerstreitenden Interessen abgewogen und am Schluss eine Entscheidung herbeigeführt werden, die auf Fakten und nicht auf Stimmungen beruhen sollte.
Bevorzugen Sie bereits eine Trassenvariante oder lehnen Sie eine oder mehrere ab? Aus welchen Gründen?
DELIGÖZ: Dazu ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Wir sind erst am Anfang des Planungsprozesses, entschieden wir am Schluss.
Zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Ist der Ausbau der neuen ICE-Strecke mit den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 vereinbar? An welchen Stellen müsste nachjustiert werden, um den Zielen (trotz des CO2-Ausstoßes durch die jahrelangen Bauarbeiten und trotz der Zerstörung von Naturschutzgebieten) gerecht zu werden?
DELIGÖZ: Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Der Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz noch immer beträchtlich hinterher. Während die klimaschädlichen Emissionen in der Industrie deutlich gesenkt werden konnten, steigen die verkehrsbedingten Emissionen seit 2010 sogar wieder an. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist der nach wie vor wachsende Auto- und Lkw-Verkehr auf der Straße. Für wirksamen Klimaschutz kommt es darauf an, den Endenergiebedarf im Verkehrssektor zu senken und auf erneuerbare Energien umzustellen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Anteil des ressourcenschonenden und klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene von derzeit nur 7,5 Prozent im Personenverkehr und 17,2 Prozent im Güterverkehr am gesamten Verkehr deutlich steigern und die Bahn zum Verkehrsmittel der ersten Wahl entwickeln.