Stoiber gibt in Augsburg Wahlkampf-Fehler zu

Augsburg (dpa) - Gegen den Willen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Wahlkampf der Union erneut kritisiert. Auch der CDU-Steuerexperte und Merkel- Kritiker Friedrich Merz warf der Unionsführung beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Augsburg am Samstag "massive Fehler" vor.

Merkel hatte zuvor zum wiederholten Mal gefordert, vor einer Analyse die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Dann werden wir uns mit der Wahlanalyse beschäftigen." Merkel wird an diesem Sonntag in Augsburg erwartet.

Entgegen seiner ursprünglich geäußerten Absicht widmete sich Stoiber in Augsburg ausführlich der Fehler-Analyse. Mit Themen wie Familienpolitik, Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit seien CDU und CSU im Wahlkampf zu wenig durchgedrungen, sagte der designierte Bundeswirtschaftsminister. "Wir müssen uns fragen, ob wir nicht die Prioritäten falsch gesetzt haben, um an die Menschen heranzukommen."

Wegen der falschen Themensetzung hätten auch so viele Erstwähler die SPD gewählt, sagte Stoiber. "Das ist ein Thema, das ihr aufarbeiten müsst", forderte er von der Nachwuchsorganisation. Die Liebeserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an seine Frau Doris im TV-Duell mit Merkel sei eine Wende im Wahlkampf gewesen. "Heute wissen wir, dass diese Aussage eine Schneise geschlagen hat in der Zustimmung zu Schröder und der SPD", sagte Stoiber.

Merz kritisierte, die Union sei im Wahlkampf in die Defensive geraten. "So ein Fehler darf einer Opposition nicht passieren." Es sei nicht mehr über Versäumnisse von Rot-Grün diskutiert worden, sondern über vermeintliche Fehler der Union. "Wir hätten Streit anfangen müssen, nicht untereinander, sondern mit der rot-grünen Bundesregierung." "Wenn wir nicht sorgfältigst analysieren und über die Ursachen sprechen, besteht die große Gefahr, dass sich die Union an Ergebnisse um die 30 Prozent gewöhnt", sagte Merz.

Kritik am Unionswahlkampf übte auch Merkels Stellvertreter im CDU- Vorsitz, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. "Wir haben Schwierigkeiten bei der Kommunikation", sagte er dem Magazin "Focus". Dabei rügte Wulff vor allem die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung. "Wir sagen nicht: Durch die Mehrwertsteuererhöhung schaffen wir mehr Arbeitsplätze, sondern wir streiten, wer wie viel zur Sanierung seines Landeshaushalts bekommt."

Stoiber erinnerte daran, dass die Union gemeinsam beschlossen habe, einen sachlichen und regierungsorientierten anstatt eines emotionalen Wahlkampfs zu führen. Es sei zu fragen, wie man den Bürgern schwierige Themen wie Arbeitsmarkt- und Rentenreform "emotional" näher bringen solle und ob man in Zukunft in den Wahlprogrammen allgemeiner bleiben müsse. Vehement verteidigte der CSU-Chef die von Teilen der Jungen Union kritisierte Berufung von Horst Seehofer (CSU) zum neuen Landwirtschaftsminister. Es sei nicht fair, Seehofer als "weiteren Sozialdemokraten" am Kabinettstisch zu bezeichnen. "Das lasse ich nicht zu", rief Stoiber.

Die JU wertete Stoibers Ursachenforschung als Erfolg ihrer Forderung, entgegen dem Willen der Unionsspitze sofort über das Wahlergebnis zu diskutieren. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte, die Debatte müsse breit geführt werden. Stoiber habe sich der Diskussion "offen und mutig" gestellt.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat im Machtkampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Kontrahenten Erwin Huber (beide CSU) indirekt für die Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. Wenn man die Menschen wie bei der Verwaltungsreform nur zum Mitmachen zwinge, werde man oft scheitern, sagte Beckstein dem Sender "Antenne Bayern". "Für mich heißt es deshalb, noch intensiver mit anderen zu diskutieren." Beckstein und Huber, Chef der Staatskanzlei, wollen beide Stoiber im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten beerben.