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Landsberg

13.02.2018

Derivate: Ex-Kämmerer akzeptiert das Urteil nicht

Der Ex-Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher (rechts), und sein Verteidiger, Joachim Feller (links), haben nun das BGH eingeschaltet.
Bild: Thomas Wunder

Manfred Schilcher und seine Verteidiger Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann legen Revision zum BGH ein. Schilcher kämpft um Beamtenstatus und Pension.

Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, hat gegen das Urteil der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Das erklärte soeben sein Verteidiger, der Landsberger Rechtsanwalt Joachim Feller, auf Rückfrage des Landsberger Tagblatts. Schilcher war vergangene Woche wegen Untreue in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Der 68-Jährige, so die Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters Wolfgang Natale, habe sich in zwei Fällen der Untreue schuldig gemacht, als er riskante Derivatgeschäfte abschloss, die nicht mehr mit kommunalem Recht in Einklang standen.

Urteil ein Fehlurteil?

Aus Sicht der Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, sei das Urteil in beiden Fällen zu Unrecht ergangen. Joachim Feller: „Der Kämmerer wurde von den Beratern der Bank fehlerhaft beraten und teilweise getäuscht.“ Das Landgericht, so Feller weiter, habe zu Unrecht angenommen, dass der Kämmerer einen Vermögensnachteil für die Stadt erkannt habe und darüber hinaus „billigend in Kauf genommen hat“.

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Nach sieben Verhandlungstagen war für die Wirtschaftsstrafkammer festgestanden: Manfred Schilcher hatte sich in der Zeit als Kämmerer der Stadt Landsberg in zwei Fällen der Untreue schuldig gemacht. Vor allem war das Gericht unter Vorsitz von Wolfgang Natale überzeugt, dass die Initiative, Zinstauschgeschäfte abzuschließen, maßgeblich von ihm ausgegangen sei.

Nun haben Schilcher und seine Verteidiger Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann die Frist gewahrt, um Revision zum BGH einzulegen. Für Manfred Schilcher ist der Gang nach Karlsruhe die letzte juristische Möglichkeit, die Rechtskraft des Urteils noch abzuwenden. Unter anderem prüft der BGH nun das Urteil des Landgerichts Augsburg auch auf Rechtsfehler. Seine Anwälte waren davon ausgegangen,  dass die Verurteilung nicht zwingend das Ende von Schilchers Beamtenstatus bedeutet. Doch wie die Landesanwaltschaft auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, trifft genau das zu, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

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