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  3. Dießen: Augsburger Segler unterliegen der Gemeinde Dießen

Dießen
29.06.2019

Augsburger Segler unterliegen der Gemeinde Dießen

Der Rechtsstreit zwischen Dießen und der Segelgemeinschaft Augsburg wurde vom Verwaltungsgerichtshof zugunsten der Marktgemeinde entschieden.
Foto: Thorsten Jordan

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage der Segelgemeinschaft Augsburg zurück. Damit wird der Bebauungsplan in St. Alban wirksam. Dieser sieht einen freien Seezugang vor. Die Segler sind geschockt.

Der Bebauungsplan Campingplatz St. Alban für das Seegrundstück südlich des Campingplatz-Restaurants ist rechtmäßig. Das entschied der erste Senat des des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in der Verhandlung am Donnerstag. Mit diesem Urteil lehnte das Gericht laut Bürgermeister Herbert Kirsch die Normenkontrollklage der Segelgemeinschaft Augsburg (SGA) gegen den Markt Dießen ab.

Bürgermeister Kirsch sieht die Gemeinde am Ziel

Damit endete vorerst ein jahrelanger Streit zwischen der Marktgemeinde, der Segelgemeinschaft und der Stadt Augsburg, die Eigentümerin des Grundstückes ist. Auf diesem Areal sollte ein Bootshaus für die Ruderer des Ammersee-Gymnasiums errichtet und ein freier Zugang zum Ammersee geschaffen werden. Allerdings wurde man sich über die Aufteilung des Geländes mit der SGA nicht einig. Schließlich rollte die Gemeinde 2008 das Bebauungsplanverfahren neu auf und erließ 2015 eine entsprechende Satzung. Diese legt fest, dass das Grundstück eine Grünfläche sein soll. Bürgermeister Herbert Kirsch: „Wir hatten das Ziel, den Bürgern eine offene Badestelle zu schaffen.“ Dieses Ziel hat die Gemeinde laut Kirsch nun höchstrichterlich erreicht. Gegenüber dem LT erklärte das Gemeindeoberhaupt, die VGH-Richterin habe auch festgestellt, dass die Segelgemeinschaft aufgrund der erheblichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an dem ursprünglich als Imbissgebäude für einen Zeltplatz genehmigten Clubhaus jeglichen Bestandschutz verloren habe. Auch eine Nutzungsänderung sei weder beantragt noch genehmigt worden.

Das Landratsamt hatte übrigens bereits im Winter eine Verfügung erlassen, nach der die SGA Boote, Zelte und Caravans von dem Seegrundstück entfernen müsse.

Die Einschätzung von Bürgermeister Kirsch kann Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, bestätigen, wobei er einräumt, dass eine Baugenehmigung entweder nicht vorliege, zumindest aber nicht aufzufinden war. Das VGH-Urteil lag ihm persönlich gestern noch nicht vor, doch erklärt Müller gegenüber dem LT, dass das Urteil und auch eventuelle Folgeschritte von der eigenen Rechtsabteilung geprüft würden. Für das Landratsamt sei zunächst aber wichtig, dass in einer „sehr komplexen Angelegenheit“ durch den Richterspruch Rechtssicherheit bestehe.

Segler wollen einen Konsens mit der Gemeinde erreichen

Helmut Settele, Vorsitzender der Segelgemeinschaft, zeigte sich von dem Urteil „geschockt“, vom Verlauf der Verhandlung frustriert: „Ich hatte den Eindruck, dass das Gericht unserer Argumentation entweder nicht folgen wollte oder sie fehlinterpretiert hat“. So seien in Sachen Clubhaus keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden. Sogar die Fenster seien 1979 eins zu eins im gleichen Stil erneuert worden. Natürlich müsse man, sofern es überhaupt rechtlich möglich sei, verbliebene Optionen wahrnehmen. Gleichzeitig betont er aber, dass die SGA weiter an einem Konsens mit der Gemeinde interessiert sei: „Auf die beanstandeten Wohnwagen auf dem Gelände können wir verzichten, ebenso wie auf einen großen Teil der Bootsliegeplätze an Land.“

Herbert Kirsch wurde von der Richterin empfohlen, mit der Stadt Augsburg die Grundstücksverhandlungen wieder aufzunehmen. Zuvor will er aber mit dem Gemeinderat am 22. Juli in nicht-öffentlicher Sitzung das weitere Vorgehen beraten.

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