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Landsberg

13.06.2013

Zinsgeschäft: Welchen Anteil hatte Wirtschaftsminister Zeil?

Das Geld zum Rathausfenster hinausgeschmissen? Nach riskanten Zinsderivatgeschäften fehlen der Stadt Landsberg rund zwei Millionen Euro.
Bild: Fotomontage: Dieter Mitulla

Die Stadt Landsberg hat im Derivatprozess beschlossen, keine Mediation durchzuführen. Klar wurde zudem: Wirtschaftsminister Zeil war bei Vertragsabschluss Prokurist der Bank.

Die Stadt Landsberg wird keine Mediation mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser im Derivatprozess durchführen. Das beschloss der Stadtrat in einer nicht-öffentlicher Sitzung „mit deutlicher Mehrheit“, wie Oberbürgermeister Mathias Neuner und Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart erklärten. Damit bleibt es beim zweiten Termin der Hauptverhandlung am 8. Oktober vor dem Landgericht München 1 im Justizpalast.

Zeil: " Nicht im operativen Beratungsgeschäft tätig"

Eine Information präsentierte Martin Hoffschmidt den Stadträten allerdings erst zum Schluss – nämlich einen bekannten Namen, der am ersten Verhandlungstag am 4. Juni nur am Rande erwähnt worden war: den von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auf Anfrage  unserer Zeitung bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident gestern, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrags mit der Stadt Landsberg Prokurist der Bank Hauck & Aufhäuser war sowie Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH.

Allerdings, so Martin Zeil weiter, war er damals nicht im operativen Beratungsgeschäft tätig. Dieses habe ausschließlich in der Zuständigkeit des handelnden Geschäftsführers und seiner Mitarbeiter gelegen. Mit der Annahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 hatte der FDP-Politiker seinen Aussagen nach sämtliche Geschäftsführertätigkeiten für die Tochtergesellschaft der Bank niedergelegt. Dass er in dem Derivatverfahren von einer der beiden Parteien als Zeuge geführt wird, verneinte er.

Martin Hoffschmidt fasste in der Stadtratssitzung noch einmal die Argumente der Stadt ausführlich zusammen, auch mit dem Hinweis, dass die Vorsitzende Richterin die für ihn entscheidende, kommunalrechtliche Seite bisher im Verfahren unberücksichtigt ließ. Bleibe sie bei dieser Haltung, so räumte er ein, werde es die Stadt schwer haben, überhaupt einen Anspruch durchzusetzen. Hoffschmidt argumentierte aber, dass die Stadt laut Bayerischer Gemeindeordnung gar keine Geschäfte tätigen durfte, auf die sie keinen Einfluss habe (nach Artikel 72). Zudem sieht er allgemeine Grundsätze verletzt, wie zum Beispiel den der „Ultra-vires“-Doktrin („In Überschreitung der Befugnisse“). So hat der Bundesgerichtshof bereits 1956 festgelegt, dass Rechtsgeschäfte von Personen des öffentlichen Rechts außerhalb ihres gesetzlich begrenzten Wirkungskreises nichtig sind.

Erst am Vortag der Verhandlung vorgeschlagen

Zur ablehnenden Haltung gegenüber einer Mediation sagte der Rechtsanwalt: „Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Bank bewegen wird, da durch eine Mediation kein Druck auf sie ausgeübt wird.“ Zudem bleibe bei einer Mediation, die sich oft über viele Monate hinwegziehe, die Öffentlichkeit ausgesperrt. Eine Bank, so Hoffschmidt, „scheut die Öffentlichkeit“, wogegen eine Kommune darauf angewiesen sei: „Es besteht sonst die Gefahr des Vorwurfs, das Zustandekommen eines Ergebnisses nicht nachvollziehen zu können.“ Zudem, ergänzte OB Mathias Neuner, hatte er beim ersten Gerichtstermin auch keine Vollmacht durch den Stadtrat im Gepäck. Diese einzuholen sei nicht möglich gewesen, da die Richterin eine Mediation erstmals am Tag vor der Verhandlung vorgeschlagen habe.

Er sei vielmehr mit zwei Vollmachten ausgestattet gewesen: für eine Klage und einen Vergleich in einer festgelegten Dimension (80:20). Dennoch könnten die Stadträte eine Mediation festlegen, sofern sie dies wünschten. Allerdings stellte er klar: „Da möchte ich dann aber nicht mit dabei sein, das kann jemand von Ihnen machen.“

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