Deutsche Handschrift?

Nein, die deutsche Kanzlerin kommt nicht mit leeren Händen vom Euro-Gipfel zurück. Angela Merkel ist es immerhin gelungen, die drohende Umwandlung der Währungsunion in eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung zu verhindern und die Kredithilfen für überschuldete Klubmitglieder an strikte Auflagen zu knüpfen. Ohne Merkels Widerstand wäre der Preis, den Deutschland für die Rettung des Euro zahlen muss, noch höher ausgefallen und noch weniger geschehen, um der Schuldenpolitik einen Riegel vorzuschieben. Was die Opposition im Bundestag als kleinliches Gerangel um „nationale Vorteile“ schmäht, war sowohl im Interesse der Steuerzahler als auch der dauerhaften Stabilisierung des wankenden Währungssystems.

Merkels Befund allerdings, der Pakt trage „weitgehend die deutsche Handschrift“, hat mehr mit politischem Marketing als mit einer nüchternen Bewertung der Tatsachen zu tun. In Wahrheit nämlich hat die Kanzlerin ursprüngliche Verhandlungspositionen serienweise geräumt und sich am Ende auf einen Kompromiss eingelassen, der eben doch auf die schleichende Umfunktionierung der Währungsunion in eine Transferunion hinausläuft und gerade Deutschland teuer zu stehen kommen wird.

Das bei der Euro-Einführung gegebene Versprechen, wonach kein Staat für die Schulden und die Misswirtschaft anderer einstehen muss, ist kassiert. Misslingt die Operation, steht Deutschland mit Hunderten von Milliarden im Feuer. Der Rettungsfonds, der entgegen der Zusagen Merkels und Schäubles verdoppelt und ab 2013 zur Dauereinrichtung wird, könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Man braucht schon viel Phantasie, um in dieser Konstruktion – und im nun doch erlaubten Ankauf von Staatsanleihen – die „deutsche Handschrift“ zu erkennen. Und was ist eigentlich aus der Berliner Forderung geworden, Banken und Gläubiger an den Sanierungskosten zu beteiligen und eine Insolvenzordnung für bankrotte Staaten zu entwickeln? Nichts, außer vagen Absichtserklärungen. Der Steuerzahler allein trägt das Risiko. Und er muss, sollten die Bürgschaften fällig werden, allein die Zeche zahlen.

Wenn der Euro auf Dauer stabil bleiben und das Vertrauen in die Währung wieder gefestigt werden soll, dann kommt es jetzt vor allem auf die konsequente Anwendung der erfreulicheren Bestandteile des Paktes an. Das beliebte System, alte Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen, ist endgültig an seine Grenzen gestoßen. Der Euro steht und fällt mit der Bereitschaft, die maßlose Schuldenmacherei zu beenden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Der neue Pakt bietet die Instrumente hierfür. Die Frage ist nur, ob sie auch wirklich genutzt werden.