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Deutschland lebt von der Hand in den Mund

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Kommentar Von Rudi Wais
02.05.2018

Olaf Scholz ist stolz auf die schwarze Null in seinem Haushalt. Tatsächlich investiert der Bund viel zu wenig. In der nächsten Rezession wird sich das rächen.

Vielleicht sollte Olaf Scholz noch einmal einen Blick in sein Buch „Hoffnungsland“ werfen, das er vor gut einem Jahr geschrieben hat. „Wir dürfen nicht abwarten“, warnt er da, „bis uns die Umstände das Handeln aufzwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen.“

Seine Pläne für die laufende Legislatur werden diesem Anspruch, wenn überhaupt, nur eingeschränkt gerecht. Zwar kann Scholz als Finanzminister dank der anhaltend guten Konjunktur und den anhaltend niedrigen Zinsen aus dem Vollen schöpfen und die Milliarden nur so übers Land verteilen , an zwei entscheidenden Punkten allerdings kneift die Koalition. Weder hatte sie den Mut, der arbeitenden Mitte über eine große Steuerreform ihren Anteil am Aufschwung auszuzahlen, noch hat sie eine Vorstellung davon, wie marode und veraltet die Infrastruktur in weiten Teilen des Landes ist.

Ob Straßen, Brücken oder Tunnels, ob Schulen, Universitäten oder die digitale Grundversorgung mit einem flächendeckenden schnellen Internet: Für eine Volkswirtschaft, die noch immer zu den leistungsfähigsten der Welt gehört, lebt die Bundesrepublik schon viel zu lange von der Substanz. Ja, schlimmer noch: Anstatt die Investitionen des Bundes wenigstens jetzt kontinuierlich zu steigern, will Scholz sie nach einem kurzen Zwischenspurt in diesem und im nächsten Jahr wieder auf das Niveau des Jahres 2017 zurückfahren. Deutschland, heißt das, fährt weiter auf Verschleiß.

Am Ende steigen Steuern und Beiträge

Union und SPD sind zu Gefangenen ihrer eigenen Wahlversprechen geworden, die sich von der ausgeweiteten Mütterrente und der Wiedereinführung des Baukindergeldes bis zu einem teilweisen Erlass des Solidaritätszuschlages und einer Mindestrente für Geringverdiener auf fast 46 Milliarden Euro addieren. Zu kurz gekommen sind dabei nicht nur die Investitionen, sondern auch die Verpflichtungen, die frühere Regierungen in der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik eingegangen sind. Entsprechend schlecht sind Ursula von der Leyen und Gerd Müller, die beiden zuständigen Minister, auf Scholz zu sprechen. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes liegen ihre Etats um mehrere Milliarden Euro unter den gegebenen Zusagen.

Nicht abwarten, sondern handeln: Eine vorausschauende Finanzpolitik sorgt wie die berühmte schwäbische Hausfrau in guten Zeiten für schlechtere vor, sie achtet darauf, dass die Infrastruktur intakt ist und die sozialen Transfers auch im nächsten Konjunkturtief finanzierbar bleiben, sie überprüft Subventionen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin und verliert die Steuergerechtigkeit nicht aus den Augen. Union und SPD dagegen leben von der Hand in den Mund, als gäbe es kein Morgen mehr. Die schwarze Null etwa, auf die auch der neue Finanzminister so stolz ist, sollte angesichts der guten Kassenlage eine Selbstverständlichkeit sein und keine politische Ruhmestat.

Ja, Deutschland geht es gut. Ja, Deutschland kann sich vieles leisten, das andere Länder sich nicht leisten können oder wollen. Spätestens in der nächsten Rezession jedoch wird den Finanzminister, wie immer er dann heißt, die Politik seiner Vorgänger und der jeweiligen Koalitionen einholen. Weit über 20 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Flüchtlingspolitik, immer höhere Bundeszuschüsse für die Rente, deutlich gestiegene Überweisungen an die EU – und gleichzeitig ein Investitionsstau von gut und gerne 120 Milliarden Euro. Aus diesem Dilemma helfen nach der gängigen Logik nur Steuer- und Beitragserhöhungen oder ein rigoroser Sparkurs. Frei nach Scholz hieße das dann, die Umstände hätten die Politik zum Handeln gezwungen. Dabei wollte er es doch genau umgekehrt haben.

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03.05.2018

Gerade noch war Ihr Mantra, Herr Wais, Deutschland ginge es gut. Die Kanzlerin habe alles im Griff und verdiene unser aller Bürger-Vertrauen.

Und nun ein Schwenk um 180°. Ohne dass sich erkennen lässt, woher die Neuigkeit kommt. Oder meinen Sie, Nach dem angehimmelten Schwarze-Null-Schäuble könne man nun eine Cäsur machen und den Neuen auflaufen lassen. Mittels der Rezepte des Alten?

Nein, dieses Land und seine gesellschaftliche Gemeinschaft haben unter 13 Jahren Kanzlerin das erlebt, was bereits das bedauernswerte Ergebnis der Kanzlerschaft Kohl war: eine darbende Infrastruktur, eine personelle Auszehrung staatlicher Aufgaben, staatlichen Personals, ein verrottendes Land, nicht unähnlich amerikanischen Landstrichen.

Und dazu eine politische Feindseligkeit des politischen Personals dem Bürger gegenüber, das Berge spricht. Ergebnis: der Bürger hat die letzte Bundesregierung abgewählt, weil er keinerlei Vertrauen in deren Handlungen mehr hat.

ABER: all das war bekannt.

Ein Deutschland der Mindeststrukturen, der Leiharbeiter, der Aufstocker, der Mindestrentner und der Mindestlöhne, die in vielen Ländern der EU weit höher angesetzt sind als in der Bundesrepublik. Alles bekannt.

Haben Sie, Ihr ehemaliger Chefredakteur Roller vor der Wahl darauf hingewiesen, dass dieses Land abgewirtschaftet war?

Und auch für die nächsten vier Jahre gilt es: KEINE Steuerreform. Schäublesche Phantasmen haben noch Raum.

Aber es gibt da ja diesen neuen Namen: Scholz. Dem kann oder sollte man das 12 jährige Versagen der Regierungen Merkel schuldhaft anlasten?

Nein, Deutschland steht nicht gut da. Tägliche Not klopft noch nicht an unsere Türen. Sie ist aber wohlwollend etabliert von der Kanzlerin Regierungen. Die Sie, wenn ich es richtig erinnere, von jeglichem schuldhaften Verhalten immer wieder freigesprochen haben.

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02.05.2018

Wer heute morgen Nachrichten hörte, wurde von der Mitteilung überrascht, dass die Bundesregierung trotz Rekord-Steuereinnahmen ihre Investitionen herunterfahren will. Die Investitionen sollen laut Haushaltsplanung von Finanzminister Scholz von 38 Mrd. im kommenden Jahr auf 33 Mrd. im Jahr 2022 gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo noch versprochen, die Investitionen zu steigern.

Das wäre auch bitter nötig, denn die Infrastruktur unseres Landes verfällt rapide. Marode Brücken, löchrige Autobahnen, unzureichende Internetversorgung, besonders auf dem Land, aber nicht nur dort, immer unpünktlichere oder ausfallende Züge bei der halbstaatlichen Deutschen Bahn, sind nur einige Beispiele. Warum hat die Regierung so viel Geld, wie noch nie zur Verfügung, kommt aber damit nicht aus? Offensichtlich laufen die Kosten der ungebremsten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme aus dem Ruder. Wer das thematisiert ist ein Fremdenfeind, was sonst?

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