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09.06.2011

Die Salamitaktik der Griechen-Retter

Neues Hilfspaket für Griechenland

Monatelang haben die Euro-Retter um den heißen Brei herumgeredet und den Eindruck erweckt, als ob sich das zahlungsunfähige Griechenland bald schon an den eigenen Haaren aus dem Schuldensumpf ziehen könnte. Nun, da sich die Lage wieder dramatisch zuspitzt und weitere 60 oder gar 100 Milliarden Euro nach Athen in ein Fass ohne Boden gepumpt werden sollen, lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack.

Er beschwört die Gefahr eines „ungeordneten Staatsbankrotts“ und dringt auf eine sanfte Umschuldung in Form verlängerter Rückzahlungsfristen – die behutsame Anwendung jenes Instruments also, das seit langem von vielen Experten empfohlen wird und sicherstellen würde, dass auch Banken und private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden. Bisher müssen ja nur die Staaten für die schwindelerregend hohen Bürgschaften geradestehen – zum berechtigten Verdruss der Steuerzahler.

Schäubles Forderung kommt dem späten Eingeständnis eines Scheiterns der bisherigen Strategie gleich. Die 110 Milliarden, die vor einem Jahr bereitgestellt wurden, reichen bei Weitem nicht aus. Die Griechen haben die vereinbarten Sparziele verfehlt und werden auf viele Jahre hinaus am Tropf der Währungsgemeinschaft hängen – mitsamt dem Risiko, dass ein Teil des Geldes für immer verloren ist. Ob sich Schäuble mit seinem Vorschlag in der Euro-Zone durchsetzen kann, steht dahin. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise eine Position räumt.

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Allerdings dient Schäubles Vorstoß auch dem Zweck, den drohenden Aufstand in den Koalitionsfraktionen abzuwehren und das geplante zusätzliche Rettungspaket durchzusetzen. Der Bundestag ist es langsam leid, teure, zwischen den Regierungen ausgehandelte Hilfsmaßnahmen nur abzunicken und ständig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die Einheit Europas und die Stabilität des Euro sind alle Anstrengungen wert und ganz gewiss in deutschem Interesse. Aber man wüsste schon gern etwas präziser, wo das alles enden soll und wie viele Rettungspakete im Stil der Salamitaktik noch geschnürt werden sollen.

Deutschland garantiert bereits für riesige Beiträge, die Europäische Zentralbank sitzt auf Risikopapieren in Höhe von Hunderten Milliarden Euro – und Berlin hangelt sich von einer Rettungsaktion zur nächsten, ohne dem Volk reinen Wein einzuschenken. Dazu gehörte vor allem das Eingeständnis, dass es nur noch um „die am wenigsten schlechte Lösung“ geht und die Eindämmung der nicht nur von Griechenland verschuldeten Schuldenkrise „auf jeden Fall teuer wird“. So sieht es der ehemalige Bundespräsident Köhler, und so ist es.

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