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Haushaltsdebatte und Euro-Rettungsschirm

06.09.2011

Ein Schritt ins Risiko

Dass die Haushaltsdebatte parallel zur Arbeit am Euro-Rettungsschirm läuft, ist nur ein kalendarischer Zufall. Beiden gerecht zu werden, ist ein Kunststück für den Finanzminister.

Gelegentlich arbeitet die Zeit auch für den Finanzminister. Im Entwurf für den Haushalt 2010 hatte Peer Steinbrück noch 86 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant, am Ende kam sein Nachfolger Wolfgang Schäuble dank der guten Konjunktur mit 44 Milliarden aus. Im laufenden Jahr liegt der tatsächliche Bedarf des Bundes mit 30 Milliarden ebenfalls unter den ursprünglich angesetzten 48 Milliarden – und auch für 2012 ist noch Luft im Etat. Wenn die Wirtschaft nicht abstürzt und die europäische Schuldenkrise der Politik nicht komplett entgleitet, wird der Finanzminister seinen Kreditrahmen von 27 Milliarden Euro nicht ganz ausschöpfen müssen. Noch steht ja keine Rezession vor der Tür.

Ein Grund, sich entspannt zurückzulehnen, ist das nicht. Zwar steht Deutschland im internationalen Vergleich noch ganz gut da, bei einem Staatsdefizit von zwei Billionen Euro aber sollte Sparsamkeit auch hier erste Politikerpflicht sein. Innerhalb von 15 Jahren haben sich die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden fast verdoppelt – ein alarmierender Trend, der sich nicht nur durch die Einheit und die teuren Reparaturarbeiten nach der Finanzkrise erklären lässt. Die Bundesrepublik hat ein manifestes Ausgabenproblem: Außerplanmäßige Einnahmen durch die florierende Konjunktur oder das Versteigern von UMTS-Lizenzen werden nur allzu oft für neue Ausgaben verwendet anstatt für den Schuldendienst. Ein Haushalt aber konsolidiert sich nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite.

Dass die Koalition parallel zur Haushaltsdebatte die Arbeit am Euro-Rettungsschirm vorantreibt, ist nur ein kalendarischer Zufall. Gegenüber den schwindelerregenden Summen, um die es dabei geht, nehmen sich andere Haushaltsrisiken wie die niedrigeren Einnahmen aus der Brennelementesteuer gleichwohl seltsam belanglos aus. Das Ziel der Koalition, ab 2014 ohne neue Kredite auszukommen, wird Schäuble allerdings nur erreichen, wenn er den Rotstift noch einmal ansetzt. Schließlich wollen ja auch die Steuersenkungen, die Union und FDP für Anfang 2013 versprochen haben, solide finanziert sein. Auch deshalb lehnt Schäuble weitere Konjunkturspritzen für kränkelnde Euro-Länder ab. Deutschland geht schließlich schon tief genug ins Risiko.

Höhere Steuern, wie die SPD sie jetzt wieder fordert, sind vor diesem Hintergrund natürlich die bequemste Lösung. Eine nachhaltige Finanzpolitik allerdings diszipliniert sich selbst – und nicht den Steuerzahler. Union und FDP sind genau mit diesem Versprechen angetreten. Es unter erschwerten Bedingungen nun auch einzulösen – das ist neben der Schuldenkrise die größte Herausforderung für den Rest der Legislaturperiode.

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