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Newsticker
Selenskyj kritisiert beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch
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05.11.2012

Erkaufte Harmonie

Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau – und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel können Seehofer und Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten.

Der eine hat sein Betreuungsgeld bekommen und 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister noch obendrauf. Der andere hat die Praxisgebühr abgeschafft und den C-Parteien bei der Rente und beim Betreuungsgeld noch ein paar Zugeständnisse abgerungen. Die Erfolge der Kanzlerin dagegen sind weniger handfester, sondern eher atmosphärischer Natur: Sie hat ihre Koalitionäre nach einem Jahr des Zauderns und des Zankens gerade noch rechtzeitig miteinander versöhnt. Zehn Monate vor der Wahl ist das Binnenklima in der Bundesregierung nun wieder einigermaßen intakt.

In der Sache hat die Koalition in den sieben Stunden nicht allzu viel bewegt. Intern war schon seit langem klar, dass das Betreuungsgeld kommen und die Praxisgebühr verschwinden würde. Da sich auch der Kompromiss, den Union und FDP bei der Rente gefunden haben, nur unwesentlich von den ursprünglichen Plänen der Sozialministerin unterscheidet, haben allein die Ramsauer-Millionen und die neue Haushaltsdisziplin noch einen gewissen Aufmerksamkeitswert.

Bei beiden Operationen ist der Ausgang allerdings eher ungewiss: Der Verkehrsminister hat noch nicht einmal die zusätzliche Milliarde, die er beim Koalitionstreffen vor einem Jahr herausgehandelt hat, verbaut. Und der Finanzminister wird sich schwertun, seinen Kabinettskollegen ausgerechnet in einem Wahljahr die neun oder zehn Milliarden Euro wegzunehmen, die er noch braucht, um die laufenden Ausgaben 2014 ohne neue Kredite finanzieren zu können.

Verglichen damit sind die Entscheidungen über zehn Euro weniger Praxisgebühr oder zehn Euro mehr Rente nur politische Pflichtübungen. Gemessen wird die Koalition am Wahltag vor allem an zweierlei: Führt die Kanzlerin, Deutschland auch dann noch sicher durch die große Krise? Und bleibt die Bundesrepublik trotz wachsender Begehrlichkeiten in anderen europäischen Ländern und erster konjunktureller Warnsignale bei ihrer Politik der konsequenten Konsolidierung? Für eine bürgerliche Regierung sind solide Staatsfinanzen Teil ihrer politischen Identität. Zusätzliche Steuereinnahmen, wie sie Wolfgang Schäuble jetzt wieder erwartet, müssen deshalb in den Schuldendienst wandern und nicht in den laufenden Etat.

Die 750 Millionen, die der Gipfel für Verkehrsminister Peter Ramsauer lockergemacht hat, sind vor diesem Hintergrund ein fragwürdiges Signal: Solange noch nicht einmal klar ist, in welche Projekte das Geld überhaupt fließen soll, muss es auch niemand verteilen. Erschwerend hinzu kommt, dass der CSU-Mann den Ausbau des Schienennetzes offenbar für nicht ganz so wichtig hält – dabei ist der Nachholbedarf hier nicht geringer als im Straßenbau. Im Gegenteil.

Mit solchen Details allerdings hält sich die Koalition im Moment nicht auf. Nach dem dramatischen Ansehensverlust der FDP hatte der Gipfel vom Sonntag vor allem ein Ziel: zu zeigen, dass Konservative und Liberale noch immer mehr verbindet als trennt. Fürs Erste ist Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler das sogar gelungen. Ob der Berliner Burgfriede tatsächlich bis zur Bundestagswahl hält, wird sich aber erst nach der Wahl in Röslers niedersächsischer Heimat im Januar erweisen. Falls die FDP dort aus dem Landtag fliegt, dürfte es auch mit der neuen Harmonie in der Hauptstadt schnell wieder vorbei sein. In der Politik sind nicht die angeschlagenen Gegner am gefährlichsten, sondern die angeschlagenen Partner.

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