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12.04.2011

Es gibt Wichtigeres

Beim Elterngeld bleibt alles wie gehabt

Am Ende ist alles eine Frage des Standpunktes. Bricht die Familienministerin den Koalitionsvertrag, wenn sie beim Elterngeld alles beim Alten belässt – oder zeugt der Verzicht auf zwei weitere Vätermonate und eine großzügigere Regelung für Teilzeitbeschäftigte nur von finanzpolitischer Vernunft?

Angesichts der desolaten Haushaltslage gibt es Wichtigeres als die geplanten, jetzt aber auf Eis gelegten Verbesserungen beim Elterngeld. Außerdem ist längst nicht erwiesen, dass sich Zigtausende junge Väter ähnlich bereitwillig für eine viermonatige Babypause entscheiden würden, wie sie bisher bei zwei Monaten getan haben. Junge Paare müssen nach der Geburt eines Kindes noch genauer aufs Geld schauen als vorher, und wenn der Vater mehr verdient als die Mutter, beantwortet sich die Frage nach zwei weiteren Vätermonaten häufig genug von selbst: Wäre schön, geht aber nicht. Da denken Familien nicht anders als der Finanzminister: Es muss sich auch rechnen.

In der Sache hat Kristina Schröder also gute Argumente. Eine Koalition aber wird daran gemessen, was sie leistet, nicht an dem, was sie gerne leisten würde, aus den verschiedensten Gründen aber nicht leisten kann. Nach eineinhalb Jahren, in denen CDU, CSU und FDP viele Entscheidungen verschleppt und verschlimmbessert haben, gießt die Familienministerin nun frisches Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker: Die Union will für zwei Milliarden Euro ein Betreuungsgeld einführen, weiß aber nicht, woher sie knapp 400 Millionen für das neue Elterngeld nehmen soll...

Ursula von der Leyen hat bereits in der Großen Koalition versprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Ergebnis dieses Stresstests steht noch aus – und so lange verbietet sich jede Debatte über Eltern- und Betreuungsgelder von selbst.

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