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15.08.2011

Eurobonds zu deutschen Bedingungen

Ohne gemeinsamen Finanzraum kann der Euro nicht funktionieren

Helmut Kohl und François Mitterrand haben einst den Euro aus der Taufe gehoben, nun stehen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor der gigantischen Herausforderung, ihn zu retten. Schließlich drohen die Turbulenzen an den Finanzmärkten sogar die beiden ökonomischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich nachhaltig zu beschädigen.

Das Endspiel um den Euro hat begonnen. Merkel und Sarkozy müssen dringend seine Geburtsfehler beseitigen. Die Gemeinschaftswährung kann nicht ohne einen gemeinsamen Finanzraum funktionieren, die gegenwärtige Krise belegt, dass die groben Verstöße einzelner Mitgliedsländer einen fatalen Domino-Effekt auslösen und den gesamten Währungsraum beschädigen. Ihre Ohnmacht haben sich Deutschland und Frankreich dabei selber zuzuschreiben, waren sie es doch, die den Maastricht-Vertrag mit seinen wenn auch äußerst begrenzten Sanktionierungsmöglichkeiten vorsätzlich außer Kraft gesetzt haben.

Angela Merkel betreibt ein diffuses Doppelspiel. Zu Hause lehnt sie eine weitere Vergemeinschaftung hin zu einer Transferunion ab, aber mit jedem Brüsseler Krisengipfel rückt mit Zustimmung Merkels die Transferunion ein Stück näher. Längst haften die deutschen Steuerzahler für die Schulden der anderen, längst hat die EZB ihre Unabhängigkeit verloren und sitzt auf wertlosen Staatsanleihen in Milliardenhöhe, für die am Ende ebenfalls die Steuerzahler aufkommen müssen.

Vor dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten setzt sich dieses Doppelspiel fort. Merkel ist gegen Eurobonds, dabei ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese kommen – auch im Sinne Deutschlands. Zwar muss Berlin für diese Anleihen einen höheren Zinssatz zahlen, doch das dürfte immer noch billiger werden als ständig neue Hilfspakete schnüren und Bürgschaften in Milliardenhöhe beschließen zu müssen.

Angela Merkel sollte den Spieß umdrehen und in die Offensive gehen. Ja zu Eurobonds – aber zu den Bedingungen Deutschlands: Schuldenbremse für alle Euroländer, strikte Haushaltskonsolidierung, ein neuer Maastricht-Vertrag mit knallharten Sanktionen, eine Angleichung bei der Steuer- und Finanzpolitik, einheitliche europäische Gesetzgebung bei der Finanzmarktregulierung. Merkel kann aus einer Position der Stärke heraus die Bedingungen diktieren, ohne Deutschland geht nichts. Sie sollte diese Chance nutzen, damit im Euroraum die deutsche Stabilitätskultur gilt. Dass die FDP mit Koalitionsbruch droht, ist das kleinere Übel. Der Euro ist für Deutschlands Zukunft, seine Wirtschaft und seine Arbeitsplätze wichtiger als die FDP. Notfalls steht ja auch noch die SPD bereit.

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