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20.06.2011

Freie Hand für Assads Schergen

Die einzige Hilfe, die den syrischen Rebellen gegeben werden kann, besteht in scharfen Sanktionen gegen das barbarische Regime und in dem Versuch, es international zu isolieren.

Es ist zum Heulen: Syriens Diktator Assad schlägt den Aufstand seines Volkes mit brutaler Gewalt nieder, und die Syrer dürfen in ihrem mutigen Kampf nicht auf Hilfe von außen hoffen. Dem libyschen Machthaber Gaddafi ist die westliche Welt in den Arm gefallen, das Regime in Damaskus lässt sie gewähren. Nicht, weil die Leiden der Syrer weniger zählten. Sondern deshalb, weil die Realitäten des Machtgefüges jeden Gedanken an eine militärische Intervention in diesem hochgerüsteten arabischen Kernland verbieten.

Erstens wäre die bereits am Anschlag operierende Nato – und wer sonst sollte eingreifen? – außerstande, einen weiteren Krieg zu führen. Die Allianz ist, wie der schleppende Verlauf der von Frankreich und Großbritannien angeführten libyschen Mission zeigt, an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. Zweitens bekäme es der Westen in Syrien mit einem Gegner von ganz anderem Kaliber zu tun. Gaddafi wird über kurz oder lang stürzen; ein Angriff auf das mit dem Iran verbündete Syrien würde einen großen Krieg auslösen und das ganze nahöstliche Pulverfass in Brand setzen. Assad und seine Schergen haben freie Hand, weil im Gegensatz zu Libyen – wo die Risiken überschaubar waren und sind – ein Eingreifen weder politisch noch militärisch machbar ist und die Weltgemeinschaft nicht überall eingreifen kann, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So traurig es ist: Die einzige Hilfe, die den syrischen Rebellen gegeben werden kann, besteht in scharfen Sanktionen gegen das barbarische Regime und in dem Versuch, es international zu isolieren.

Die Europäer leisten diese Hilfe, dem vom syrischen Freund Russland blockierten UN-Weltsicherheitsrat sind noch die Hände gebunden. Sanktionen und Appelle stoppen keine Panzer. Aber sie machen der Assad-Clique wenigstens klar, dass es die Weltgemeinschaft ernst meint mit der in der Libyen-Resolution begonnenen Fortentwicklung des Völkerrechts, wonach die staatliche Souveränität keinen Freibrief zur Unterdrückung des eigenen Volkes beinhaltet. Was ansonsten bleibt, ist die vage Hoffnung, dass die syrische Armee den Diktator fallen lässt – so wie die ägyptische Mubarak.

Die Bundesregierung dringt lautstark auf spürbare Sanktionen und eine Verurteilung der syrischen Repression. Gut so. Ihr Wort verfügte freilich über mehr Gewicht, wenn sie sich vor der Libyen-Intervention nicht in die Büsche geschlagen und die westlichen Verbündeten nicht im Stich gelassen hätte. Ein großes und starkes Land wie Deutschland trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Despoten wie Gaddafi und Assad die Grenzen aufgezeigt werden. Im Fall Libyen ist die Regierung dieser Verantwortung nicht gerecht geworden.

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