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Groko-Schauspiel hat Vertrauenskrise verschärft

Kommentar Von Walter Roller
04.03.2018

Die Mitglieder der SPD beenden die Hängepartie und sagen schweren Herzens "Ja" zum Bündnis mit der Union. Das ist gut für die Partei und für das Land.

Na also, es geht doch! Die Mitglieder der SPD schaufeln den Weg frei für eine neue Koalition mit der Union, Deutschland bekommt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Fast ein halbes Jahr hat diese nervige Hängepartie gedauert – zum Verdruss vieler Bürger, zum Erstaunen ganz Europas, wo Deutschland bisher im Rufe unerschütterlicher Stabilität stand. Es war keine Staatskrise, wohl aber eine beispiellose Regierungsbildungskrise, wie sie die Republik infolge der veränderten Parteienlandschaft künftig öfter erleben dürfte.

Das Hin und Her der vergangenen Monate – erst die gescheiterten „Jamaika“-Verhandlungen, dann der Eiertanz einer führungslosen SPD mitsamt dem ganzen Jobgeschacher – ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. Die Bürger wissen, dass Koalitionsbildungen ein mühsames Geschäft sind. Doch dieses Gewürge hat die Geduld des Publikums überstrapaziert. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik ist es seit langem schlecht bestellt. Das von parteipolitischen Winkelzügen, mangelnder Verantwortung fürs Ganze, Wortbruch und Postenjägerei handelnde Schauspiel hat diese Vertrauenskrise sicher weiter verschärft.

Die Mitglieder der SPD hatten das letzte Wort darüber, ob die am Abgrund stehende Volkspartei ihre Rettung in der Opposition sucht oder noch einmal an der Seite Angela Merkels und der Union Politik konkret mitgestaltet. Das schweren Herzens erfolgte „Ja“ zur ungeliebten GroKo ist mit 66 Prozent klarer ausgefallen, als nach den turbulenten Debatten in der gespaltenen SPD zu erwarten war. Eine überwiegende Mehrheit hat den trügerischen Sirenenrufen der Nein-Kampagne widerstanden, wonach ein Wiederaufstieg nur mit „SPD pur“ aus der Opposition heraus möglich sei. Die Angst vor Neuwahlen und einem Absturz ins Bodenlose war noch größer als die Furcht, unter dem angeblichen Joch Merkels weiter marginalisiert zu werden. Das klare Votum zeigt überdies, dass die Basis pragmatischer denkt als die an den tatsächlichen Sorgen der Bürger häufig vorbeiredende Funktionärs- und Führungsschicht der SPD.

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SPD muss sich um Sorgen und Anliegen ihrer Stammklientel kümmern

Nicht Merkel ist schuld am Elend der SPD, die seit der Wahl noch mal an Boden verloren hat. Auch der neue Koalitionsvertrag enthält, wie der alte, genug rote Duftmarken, um im Wettstreit mit einer im Herbst ihrer Karriere angelangten Kanzlerin bestehen und punkten zu können. Die SPD muss nur damit aufhören, die Last des Regierens zu beklagen und dem „linksliberalen Gedöns“ (Gabriel) mehr Aufmerksamkeit zu widmen als den Sorgen und Anliegen ihrer Stammklientel. Die Einwanderungspolitik ist ein Musterbeispiel für die von Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück beklagte „Realitätsverweigerung“. Wieder Tritt fassen kann die SPD nur, wenn sie an Bodenhaftung gewinnt und das neue, für das Schulz-Desaster mitverantwortliche Führungstandem Nahles/Scholz das notorische Misstrauen weiter Teile der Partei gegenüber der Spitze überwindet.

Angela Merkel hat jetzt, was sie wollte: Eine Koalition, die ihr das Weitermachen ohne die Risiken einer Neuwahl sichert. Und sie kann, so sie das vorhat, ihren Abgang in Ruhe vorbereiten. Die SPD wählt Merkel mit der Faust in der Tasche mit, wird sich aber öfter als bisher mit der Union anlegen. Insofern ist fraglich, ob dieses aus der Not geborene Bündnis bis 2021 hält. Die alte Sorge, Große Koalitionen schadeten der lebendigen Demokratie, ist unbegründet. Die Volksparteien haben ihre erdrückende Mehrheit verloren. Die Opposition ist stark genug, um der mit wenig neuen Ideen antretenden schwarz-roten Allianz ein bisschen Dampf machen zu können.

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05.03.2018

Unsere Vorstellungen von wehrhaft gelebter Demokratie, Herr Roller, sind grundverschieden.
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Schlimm, Ihr Spruch: Na also, es geht doch!
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Da hat die letzte Regierung gerade eine Wahl-Klatsche der besonderen Art bekommen. Diese ist zu übersetzen mit dem größtmöglichen Misstrauen des Bürgers und Wählers. Gerichtet an die Parteien CDU und CSU und SPD.
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Die Kanzlerin weiß nicht, was sie politisch ändern soll. Wir halten fest: sie ist gerade abgewählt worden und regiert nur noch unter der Fuchtel des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der sich 18 Monate als politische Abrissbirne betätigt hatte ist gerade aus dem bayerischen Polit-Verbund hinausbefördert worden.
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Und das Chaos einer SPD war und ist greifbar seit dem Kanzler der Bosse und ganz aktuell darin, dass der SPD-Vorsitzende vor der Wahl seinen Rücktritt als Vorsitzender erklärt hat, den -Genossen Schulz auf dieses Amt schiebend.
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Ja, ich hatte einen Moment die Hoffnung, dass dieser Schritt ernst gewesen sei. Leider war es wieder eine Gabriel‘sche Finte. Es sollte und war Flucht aus seiner Verantwortung verknüpft mit persönlichen Ansprüche nach der Wahl. Zerstörender Egoismus pur. Nicht teamfähige Arroganz. In 7 Jahren zuvor bewährt.
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Alle drei benannten Parteien haben Grund, ihr politisches Fundament zu überprüfen.
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Nur die SPD nähert sich dem Problem ihrer Glaubwürdigkeit langsam – nach 20 Jahren. Weitere Schritte sind notwendig. Der gesamte Parteivorstand muss vor den nächsten Parteiwahlen zurücktreten und es den dann Delegierten überlassen, wer von dieser unsäglichen Schar noch glaubwürdig und politikwürdig ist. Oder wollen Sie mir einreden: der Schulz war‘s?
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Trügerische Sirenenrufe. Die gab und gibt es haufenweise. Die SPD wäre gut beraten, solche Hilfestellungen brüsk abzulehnen.
Die Bemerkungen zur Stammklientel sprechen wieder Bände. Meinen Sie, Herr Roller, das versprengte Häufchen von heute oder meinen Sie die stattliche Million Mitglieder, die es einmal waren? Und die eine Macht war.

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Und genau, daran kann man messen, was die so staatstragenden Egoisten in den letzten zwei GroKos erreicht haben: die Minimierung sozialdemokratischer, eigenständiger Politik.
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Demokratie und insbesondere sozialdemokratische Demokratie geht anders. Das Entfleuchen von Argumenten in wohlfeile Sprechblasen ist es nicht.
Dazu gehört auch, dem Ort des politischen Geschehens in unserer Politik wieder seinen gebührenden Platz zuzugestehen.
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Rede und Gegenrede und nicht dieses anti-demokratische „alternativlos“. Dem leider, leider ein Großteil bundesdeutscher Journalisten seit vielen Jahren erlegen ist.
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Der Bürger=Wähler hat ein bereits 12 Jahre dauerndes Missverständnis abgewählt, Herr Roller. Die Befindlichkeit der geschäftsführenden Kanzlerin spielt dabei keine Rolle.
Und dann möchte ich noch, ganz dezent, darauf hinweisen, dass die amtierende Kanzlerin im Bundestag erst einmal wieder gewählt werden muss.
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Ja, die Mehrheit dafür ist nicht mehr ganz so üppig… (Aber ich gebe zu, ein solches Konstrukt ist eher unwahrscheinlich).

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04.03.2018

Ach Herr Roller, auf ein paar Allgemeinplätzen herumgetrampelt ergibt noch keinen analytischen, der Wirklichkeit entsprechenden Kommentar.
Sie verweigern den Blick darauf, dass
- die Wahlverlierer mit "weiter so" koalieren
- das Postengeschacher rein nach parteitaktischen Gesichtspunkten - bei allen Dreien übrigens - schon von den Sondierungen an ein zentrales Thema war
- Seehofer nach seinem Rauswurf in Bayern sich ein hübsches Renommee-Stüberl in Berlin bastelte
- die Dumpfbacken der AFD die stärkste Oppositionsfraktion sind; das nehmen Sie in Ihrem letzten Satz noch nicht mal im Ansatz zur Kenntnis.

Dieses inhaltsentleerte Kommentar ist völlig überflüssig. Auch ein Chefredakteur - so glaube ich - darf zu aktuellen Themen auch mal die Finger von der Tastatur lassen.

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