Das Hin und Her beim Solidaritätszuschlag nimmt allmählich groteske Züge an. Der Finanzminister will ihn nicht ganz abschaffen, sondern nur für einen Teil der Steuerzahler, der Wirtschaftsminister will ihn für alle abschaffen, nur nicht so schnell - und beide vergessen dabei eines: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes für die neuen Länder Endes des Jahres hat der Solidaritätszuschlag seine politische Legitimation verloren. Er gehört abgeschafft. Komplett und sofort.
Kein Finanzminister verzichtet gerne auf Geld, in diesem Fall allerdings hat die Bundesregierung die Geduld der Steuerzahler schon überstrapaziert. Die ehrlichste Lösung wäre es deshalb, den leidigen Soli jetzt auslaufen zu lassen, idealerweise zum 31. Dezember. Das gebietet nicht nur die politische Fairness, sondern auch die ökonomische Vernunft.
Die Abschaffung des Soli ist nur eine Frage des Wollens
Deutschland ist gerade dabei, in eine Rezession hinein zu schlittern, eine Steuerentlastung von bis zu 20 Milliarden Euro würde der Wirtschaft einen neuen, stimulierenden Impuls verpassen - zumal sie im Steuerwettbewerb mit anderen Ländern ohnehin immer weiter ins Hintertreffen gerät.
Der Soli hat längst nicht überall im Osten blühende Landschaften geschaffen, aber er hat seinen Zweck erfüllt. Ihn abzuschaffen, ist nur noch eines: Eine Frage des Wollens.
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