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Leitartikel
09.04.2013

Eine Frage der Sicherheit

Es war nur folgerichtig, dass erst ein Grüner Ministerpräsident werden musste, um Gorleben von seinem Stigma der Alternativlosigkeit zu befreien.

Was lange währt, wird nicht automatisch besser. Seit dem Beschluss, den Gorlebener Salzstock genauer zu erkunden, sind mehr als 35 Jahre vergangen – ein sicheres Endlager für seinen Atommüll aber hat Deutschland bis heute nicht. Die groß gefeierte Übereinkunft von Bund und Ländern, die Umweltminister Peter Altmaier jetzt ausgehandelt hat, wird daran zunächst auch nichts ändern. Wenn alles wie geplant läuft, entscheiden Bundestag und Bundesrat im Jahr 2031 über den endgültigen Standort. Frühestens.

Die Menschen im Wendland, die nicht länger auf dem Atomklo der Republik sitzen wollen, empfinden das verständlicherweise wie eine Befreiung, zumal bis auf Weiteres auch keine Castoren mehr mit neuen, vorübergehend einzulagernden Brennstäben in die niedersächsische Provinz rollen. Allzu sicher fühlen sollte die Region sich dennoch nicht. Ergebnisoffen bedeutet auch, dass Gutachter und Politik am Ende ihres Prozesses zu dem Schluss kommen können, dass Gorleben unter mehreren Alternativen eben doch der geeignetste Standort ist. Diesen Teil des Kompromisses unterschlagen Unterhändler wie der frühere Minister Jürgen Trittin gerne.

Eines, immerhin, haben Bund und Länder, Regierung und Opposition mit ihrer ganz großen Koalition erreicht. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit, der Moratorien und der erbitterten Auseinandersetzungen wird die Suche nach einem Endlager nun auf ein neues, politisch tragfähigeres Fundament gestellt. Wenn es am Ende bei Gorleben bleibt, kann niemand mehr behaupten, die Bonner Politik habe sich in den siebziger Jahren vor allem deshalb für den Stollen dort entschieden, weil er in einem der am dünnsten besiedelten Gebiete lag und obendrein auch noch direkt an der Grenze zur DDR. Der Glaube, hier würden sich die Proteste im Rahmen halten, hatte sich ohnehin schon früh als trügerisch erwiesen. Das Wendland wurde für die Anti-Atomkraft-Bewegung schnell zum Zentrum des Widerstandes.

So gesehen war nur folgerichtig, dass erst ein Grüner Ministerpräsident werden musste, um Gorleben von seinem Stigma der Alternativlosigkeit zu befreien. Es war Winfried Kretschmanns Angebot, auch in Baden-Württemberg nach geeigneten Standorten zu suchen, das die politische Blockade aufgelöst und den Kompromiss von gestern ermöglicht hat. Nun wird, zum ersten Mal überhaupt, vorurteilsfrei geprüft, wo Berge von Atommüll in Deutschland am sichersten weggeschlossen werden können – in einem der norddeutschen Salzstöcke, in einer Granitformation wie im Bayerischen Wald oder in den dicken Tonschichten im Südwesten. Das Verfahren dazu ist zwar, wie so häufig in der Politik, langatmig, kompliziert und nur um den Preis einer neuen Expertenkommission zu haben. Immerhin aber kommt nun wieder etwas Schwung in die Suche.

Was die Einigung von Bund und Ländern tatsächlich wert ist, wird sich erst sehr viel später zeigen. Gelingt es Altmaier, die Stromkonzerne an den Kosten der zwei Milliarden Euro teuren Suche zu beteiligen – oder zahlt der Steuerzahler die komplette Zeche? Und, vor allem: Ist die Politik am Ende des Prozesses auch willens, dessen Ergebnis zu akzeptieren? Der Tag, an dem ein Standort gefunden ist, wird auch der Tag der Kirchturmpolitiker werden, die seit jeher nach dem Floriansprinzip verfahren: überall – nur nicht bei mir.

Der Ministerpräsident, der sich im Jahr 2031 noch an den Kompromiss vom 9. April 2013 gebunden fühlt und klaglos ein Endlager für radioaktiven Abfall in seinem Bundesland akzeptiert, muss erst noch gewählt werden. Wenn er überhaupt je gewählt wird.

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