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Leitartikel

23.08.2011

Lybien: Der Preis der Enthaltung

Deutschland wird sich in Libyen engagieren müssen – auch mit Soldaten

Die Motive sind bis heute unklar. War es Feigheit vor dem Wähler, Angst vor einem neuen Bundeswehreinsatz mit ungewissem Ausgang oder politische Klugheit, sich nicht in einen innerstaatlichen Konflikt einzumischen? Bis heute verteidigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vehement ihre Entscheidung vom März, sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und sich nicht aktiv an den militärischen Einsätzen der Nato-Verbündeten gegen das Gaddafi-Regime in Libyen beteiligt zu haben, obwohl sie sich damit im westlichen Lager isoliert haben.

Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat, das wissen mittlerweile auch Merkel und Westerwelle, war ein schwerer außenpolitischer Fehler. In einem entscheidenden Augenblick der Weltgeschichte versagte Deutschland, zögerte und zauderte und stellte sich nicht an die Seite derer, die sich gegen den Tyrannen auflehnten. Enthaltung, keiner weiß dies besser als Westerwelle, ist keine Haltung. Auch ein Ja im Sicherheitsrat hätte nicht zwangsläufig eine aktive Beteiligung an den Kämpfen zur Folge haben müssen, Deutschland hätte sich auf logistische Unterstützung und Hilfen anderer Art beschränken können.

Dieses Heraushalten dürfte sich nun bitter rächen. Frankreich, Großbritannien und die USA, die bislang die Hauptlast getragen haben, werden Deutschland massiv in die Pflicht nehmen und eine aktive Unterstützung bei der Sicherung des Landes und dem Wiederaufbau einfordern. US-Präsident Barack Obama hat dies Merkel gegenüber bereits offen ausgesprochen.

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Dieses Mal kann sich Berlin nicht heraushalten, ein zweites Mal kann sich die Regierung nicht verweigern, Deutschland wird sich engagieren müssen: wirtschaftlich, finanziell und wahrscheinlich auch mit Soldaten, die unter dem Dach eines UN-Mandats für Ruhe, Ordnung und Stabilität im Wüstenstaat sorgen.

Wohin sich Libyen nach dem Sturz Gaddafis entwickelt, ist völlig offen. Wird es ein zweites Afghanistan, ein zweiter Irak? Oder gelingt der Wandel von der Diktatur zu einem freiheitlichen, demokratischen System? Den Tyrannen zu beseitigen dürfte ein Leichtes gewesen sein im Vergleich zum Neuaufbau eines funktionierenden Staatswesens in einem Land, in dem es keine demokratischen Strukturen, keine Parteien, keine unabhängige Justiz, keine freie Presse gibt.

Und Deutschland, das im März nicht dabei sein wollte, wird dabei sein müssen, allein deshalb, weil seine Partner und Verbündeten dies fordern. Die Enthaltung, egal, ob sie aus Feigheit, Angst oder Klugheit erfolgte, hat ihren Preis. Deutschland wird ihn nun zu bezahlen haben.

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